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Betreff:    Covid 19-Pandemie; Hinweise für die Ausländerbehörden

 

Bezug:      Mein Schreiben vom 25. März 2020

 

Aktenzeichen: M3-51000/2#5

 

Berlin, 9. April 2020

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,


 

 

 

 

ergänzend zu meinem o.g. Bezugsschreiben gebe ich zum Umgang mit aufenthaltsrechtlichen Fragen, die im Zusammenhang mit den aktuellen Reisebeschränkungen und der eingeschränkten Arbeitsfähigkeit der Ausländerbehörden stehen, folgende weitere Empfehlungen:

 

 

1.    Ablauf des Aufenthaltstitels während des Aufenthaltes im Ausland

Drittstaatsangehörige Ausländer, deren Aufenthaltstitel während ihres Auslandsaufenthaltes abläuft und denen eine rechtzeitige Ausreise nach Deutschland wegen der bestehenden Reisebeschränkungen nicht möglich war, können einen Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels nach § 81 Absatz 1 AufenthG wie einen Verlängerungsantrag aus dem Inland formlos, also auch per E-Mail stellen. Sofern der An-trag vor Ablauf des Aufenthaltstitels gestellt wird, tritt damit die gesetzliche Fiktionswirkung des § 81 Absatz 4 Satz 1 AufenthG ein. Zur späteren Wiedereinreise (Grenzkontrolle) benötigt der Ausländer allerdings eine Fiktionsbescheinigung entsprechend des Musters in der Anlage D3 zur Aufenthaltsverordnung (vgl. § 58 Satz 1 Nummer 3 AufenthV), bei der das dritte (unterste) Feld auf Seite 3 des Vordrucks angekreuzt ist. Eine Fiktionsbescheinigung ist nicht auszustellen, wenn der Verlängerungsantrag nach Aktenlage abzulehnen ist.

 

Die Fiktionsbescheinigung sollte an die dem Aufenthaltsort des Ausländers nächst-gelegene Auslandsvertretung über den offiziellen Kurierweg des AA oder auf einem anderen geeigneten Weg versandt werden; nur sofern dies auf Grund von besonderen Umständen nicht möglich ist, kann alternativ auch ein Post- oder Kurierversand an die von dem Ausländer angegebene Auslandsadresse geprüft werden.

 

Die auf der Fiktionsbescheinigung einzutragenden Angaben (Bezeichnung des Identitätsdokuments, Ausstellungsdatum, Ausstellungsbehörde, Seriennummer) sind zuvor vom Ausländer konkret anzugeben, ebenso die dem Aufenthaltsort des Ausländers nächstgelegene Auslandsvertretung. Zur Vermeidung, dass eine Bescheinigung trotz der gesetzlichen Erlöschensregelung des § 51 Absatz 1 Nummer 7 AufenthG ausgestellt wird, sollte von dem Ausländer zudem eine vollständige Passkopie bzw. -scan oder soweit vorhanden Ablichtungen des genutzten Verkehrsmittels (z. B. Flugticket/Bordkarten oder Busfahrschein) gefordert werden, aus denen sich insbesondere der Reiseweg und der Einreisestempel im derzeitigen Auf-enthaltsstaat erkennen lassen. Die Fiktionsbescheinigung sollte mit einer Geltungsdauer zwischen zwei bis sechs Monaten versehen werden.

 

Das beschriebene Verfahren findet auch Anwendung, wenn der Aufenthaltstitel zum Zeitpunkt des Verlängerungsantrags bereits abgelaufen ist und die Ausländerbehörde die Fortgeltungswirkung nach § 81 Absatz 4 Satz 3 AufenthG angeordnet hat.

 

2.  Ablauf der Passgültigkeit

 

Das Auswärtige Amt wird per Rundnote einen Hinweis an die Auslandsvertretungen hierzulande richten, dass davon ausgegangen wird, dass die ausländischen Botschaften und Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland ungeachtet der derzeiti-gen Covid 19-Pandemie ihren Pflichten in Bezug auf die konsularische Betreuung ihrer Staatsangehörigen bestmöglich nachkommen. Aufgrund der aktuellen besonderen Umstände können allerdings auch zeitlich befristete Verlängerungsvermerke/Stempel in abgelaufenen Pässen oder Erklärungen der Staaten zur pauschalen Verlängerung aller abgelaufenen Pässe die Erfüllung der Passpflicht begründen, wenn eine Neuausstellung krisenbedingt nicht möglich sein sollte. Die zeitliche Befristung solcher Vermerke oder Erklärungen sollte dabei eine Dauer von grundsätzlich sechs Monaten nicht überschreiten. In der o.a. Rundnote des AA an die Auslandsvertretungen wird auch an die Erfüllung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung erinnert, sich um die Ausstellung von Pässen bzw. Ausweispapieren ihrer eigenen Staatsangehörigen zu bemühen.

 

Daher kann nur in begründeten Ausnahmefällen von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Absatz 1 Nummer 4 AufenthG abgesehen werden, wenn Ausländerbehörden Erkenntnisse vorliegen, dass eine konsularische Betreuung tatsächlich nicht möglich ist.

 

3.  Aufenthalt zum Zwecke des Studiums

 

Die für eine Aufenthaltserlaubnis zum Studium erforderliche Zulassung einer Hoch-schule fällt durch die aktuellen Einschränkungen im Lehrbetrieb der Hochschulen aufgrund der Covid 19-Pandemie nicht weg. Die Einschränkungen lösen gegenwärtig keinen unmittelbaren Handlungsbedarf in Bezug auf bestehende Aufenthaltserlaubnisse zum Zweck des Studiums aus und stellen keinen Grund für eine nachträgliche Befristung des Aufenthaltstitels dar.

 

Soweit in Einzelfällen aktuell eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erforderlich ist, sollte auf den Nachweis der Lebensunterhaltssicherung vorübergehend dann verzichtet werden, wenn dieser in der Vergangenheit durch eigene Erwerbstätigkeit gesichert wurde und Covid 19-bedingt derzeit keine Erwerbstätigkeit ausge-übt werden kann. Soweit der Lebensunterhalt durch z.B. die Eltern im Herkunftsstaat gesichert wurde, kann darauf verzichtet werden, wenn auch bei diesen durch die Covid 19-Pandemie Einkommenseinschränkungen bestehen. Soweit die Sicherung des Lebensunterhalts durch eine Verpflichtungserklärung eines Inländers nach § 68 AufenthG erfolgt, wird diese weiterhin als ausreichender Nachweis anerkannt.

 

Durch die Einschränkungen im Lehrbetrieb der Hochschulen können sich für Studierende mehr Beschäftigungsmöglichkeiten bieten, als diesen nach dem gesetzlich erlaubten Umfang von 120 ganzen oder 240 halben Tagen nach §°16b Absatz 3 AufenthG erlaubt ist. Damit diese Beschäftigungsmöglichkeiten genutzt werden können, sollten die erforderlichen Beschäftigungserlaubnisse, die grundsätzlich der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) bedürfen, erteilt werden. Hierbei ist insbesondere die Globalzustimmung der BA vom 2. April 2020 für die darin genannten Beschäftigungen in der Erntehilfe zu berücksichtigen.

 

Für die Aufenthaltshöchstdauer zu Studienzwecken gilt auch nach den Neuregelungen durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wie bisher ein Aufenthalt von bis zu zehn Jahren als angemessener Zeitraum, in dem ein Studienabschluss erreicht werden kann. Bei der Entscheidung über die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums hat die Ausländerbehörde alle Umstände des Einzel-falls zu berücksichtigen, die zu einer Verzögerung des Studiums geführt haben. Soweit bedingt durch die Corona-Pandemie Einschränkungen im Lehrbetrieb der Hochschulen zu einer Verlängerung der Studienzeit geführt haben, sind diese als nicht vom Studierenden zu vertretende Umstände zu berücksichtigen.

 

 

4.    Aufenthalt zum Zweck der Berufsausbildung und des Schulbesuchs

Kammern und Innungen wurde empfohlen, alle Berufsprüfungen (Abschluss- und Gesellenprüfungen inklusive Teile von gestreckten Prüfungen, Zwischenprüfungen, Meister- und sonstige Fortbildungsprüfungen) vorerst abzusagen. Die Ausbildungs-zeit verlängert sich dadurch nicht automatisch; die zuständige IHK kann aber auf Antrag des Auszubildenden die Ausbildungsdauer verlängern, wenn die Verlängerung erforderlich ist, um das Ausbildungsziel zu erreichen.

 

Unabhängig davon, ob ein solcher Antrag gestellt und bewilligt wurde, soll den Auszubildenden die Möglichkeit zum Ablegen der Prüfung gegeben werden, auch wenn die neuen Prüfungstermine erst für ein Datum nach Ablauf des bestehenden Aufenthaltstitels festgelegt werden.

 

Dies gilt entsprechend auch für die Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG (vgl. Nummer 60c.3.2 der Anwendungshinweise des BMI vom 20.12.2019 in entsprechender Anwendung auch in dem Fall, dass eine Verlängerung nicht beantragt wurde).

 

Für schulische Berufsausbildungen und den Schulbesuch gelten die obigen Ausführungen in Bezug auf Prüfungen und den Abschluss der Ausbildung sowie die Ausführungen zu Studierenden zum Fortbestand des Aufenthaltstitels entsprechend.

 

 

5.    Aufenthaltstitel nach § 16d AufenthG bei vorübergehenden Unterbrechungen von Qualifizierungsmaßnahmen

 

Wenn bei Aufenthaltstiteln nach § 16d AufenthG aufgrund der Covid-19 bedingten Unterbrechungen bzw. Verzögerungen vorübergehend keine Qualifizierungsmaß-nahmen durchgeführt und das Anerkennungsverfahren nicht weiter vorangebracht werden können, ist dies unschädlich. Zudem können Titelinhaber während der Unterbrechungen bzw. Verzögerungen mit Zustimmung der BA weiterhin in im Zusammenhang mit der erstrebten Qualifikation stehenden Berufen beschäftigt werden, wenn sie aufgrund ihres theoretischen und praktischen Ausbildungsstandes die da-für erforderlichen Kenntnisse besitzen. Konkret können angehende Pflegekräfte weiterhin als Pflegehilfskräfte beschäftigt werden. Bei Aufenthaltstiteln nach § 16d Absatz 1 AufenthG ist dabei jedoch Voraussetzung, dass die BA ihre Zustimmung gemäß § 16d Absatz 2 AufenthG für die Vollbeschäftigung als Pflegehilfskraft erteilt hat. Dies ist vor allem wichtig im Hinblick auf die Gehaltshöhe, da mindestens der Branchenmindestlohn für Pflegehilfskräfte (ggf. auch ein höherer Tariflohn) gezahlt werden muss. Im Blick zu behalten ist jedoch, dass bei Aufenthalten nach § 16d AufenthG weiterhin die Anerkennung der ausländischen Berufsqualifikation im Vordergrund steht, so dass die Qualifizierungsmaßnahmen bei einer Verbesserung der Lage schnellstmöglich wiederaufzunehmen sind. Bei Ausländern, die sich derzeit mit einem Aufenthaltstitel nach § 17a AufenthG a.F. im Bundesgebiet aufhalten, gilt dies entsprechend.

 

6.  Aufenthaltstitel mit gesetzlicher Höchstaufenthaltsdauer

(Anwendung der Nummer 1 des Rundschreibens vom 25.03.2020)

 

Nummer 1 des Rundschreibens des BMI vom 25. März 2020 ist bis zur Wiederaufnahme von Ausreisemöglichkeiten auch dann auf Aufenthaltstitel, für die eine gesetzliche Höchstaufenthaltsdauer besteht, anzuwenden, wenn der Zeitraum, für den der jeweilige Aufenthaltstitel längstens erteilt werden kann, nach dem 16. März 2020 ausgelaufen ist oder in Kürze ausläuft. Dies betrifft u.a. die ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer (§ 19 AufenthG), die Mobiler-ICT-Karte (§ 19b AufenthG), die Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher (§ 18f AufenthG), den internationalen Personalaustausch (§ 19c Absatz 1 AufenthG i.V.m. § 10 Be-schV) sowie alle Aufenthaltstitel zum Zweck der Ausbildungs-, Studienplatz- oder Arbeitsplatzsuche (§§ 17, 20 AufenthG). Bei den Aufenthaltstiteln nach § 18f AufenthG und § 19b AufenthG ist es dabei unschädlich, wenn der erforderliche Aufenthaltstitel des anderen Mitgliedsstaats (§ 18f Absatz 1 Nummer 1 bzw. § 19b Absatz 1 AufenthG) krisenbedingt noch nicht verlängert werden konnte.

 

Zur Beantragung der Verlängerung und der Erteilung der (ggf. formlosen) Fiktionsbescheinigung gilt Nummer 1 des Rundschreibens des BMI vom 25. März 2020. Wenn die Ausländerbehörde positive Kenntnis davon erlangt hat, dass der jeweilige Aufenthaltszweck entfallen ist, sollte die Verlängerung abgelehnt und Nummer 2 des Rundschreibens des BMI vom 25. März 2020 angewendet werden.

 

 

7.    Aufenthaltsrechte zur Mobilität im Rahmen des Studiums sowie zur kurzfristigen Mobilität für Forscher und unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer

 

Das BAMF kann die von ihm erteilte Bescheinigung über die Berechtigung zur Ein-reise und zum Aufenthalt bei der Mobilität im Rahmen des Studiums (§ 16c AufenthG), der kurzfristigen Mobilität für Forscher (§ 18e AufenthG) und der kurzfristigen Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer (§ 19a AufenthG) bis zu 90 Tage über die Gültigkeit des vom ersten Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitels hinaus verlängern, wenn der Ausländer das BAMF darüber informiert, dass die Rückkehr aufgrund der geltenden Reisebeschränkungen derzeit nicht möglich ist. Die Bescheinigung soll vom BAMF mit der Aufforderung versehen wer-den, die Nachweise zur Verlängerung des Aufenthaltszwecks und des Aufenthaltstitels (im ersten Mitgliedstaat) nachträglich beizubringen.

 

Das BAMF setzt die zuständige Ausländerbehörde lediglich über die Nichtverlängerung einer Bescheinigung in Kenntnis. Dies wird insbesondere dann geschehen, wenn der mobile Drittstaatsangehörige darlegt, dass die Aufnahmevereinbarung (o-der der entsprechende Vertrag mit der aufnehmenden Forschungseinrichtung im Bundesgebiet) ausgelaufen bzw. der Arbeitsvertrag beendet wurde. In diesen Fällen ist Nummer 2 des Rundschreibens des BMI vom 25. März 2020 anzuwenden.

 

8.  Beschleunigtes Fachkräfteverfahren; § 81a Aufenthaltsgesetz

 

Nach Nummer 81a.3.6.1 der Anwendungshinweise des BMI zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll die von der Ausländerbehörde im beschleunigten Fachkräfteverfahren erteilte Vorabzustimmung nach § 81a Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 AufenthG grundsätzlich eine Gültigkeit von drei Monaten haben; im Einzelfall kann die Ausländerbehörde jedoch auch eine längere Gültigkeitsdauer festlegen. In der derzeitigen Pandemie-Situation sollten die Ausländerbehörden bei Vorabzustimmungen nach § 81a Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 AufenthG grundsätzlich eine Gültigkeitsdauer von sechs Monaten festlegen, um eine Nutzung auch für die Fälle zu ermöglichen, in denen derzeit aufgrund der geltenden Einreisebeschränkungen von den Auslandsvertretungen keine nationalen Visa ereilt werden.

 

9.    Aufenthaltsbeendigung nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses

(Ergänzung des Länderschreibens vom 25.03.2020)

 

In Bezug auf die Ausführungen des Länderschreibens vom 25. März 2020 zu Nummer 2 („Verkürzung von Aufenthaltstiteln / Zweckfortfall“; Seite 2 des Dokuments) wird ergänzend auf die Anwendung der allgemein gültigen Regelungen hingewiesen. Nach Ziffer 7.2.2.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz wird der Ausländerbehörde ein weiter Ermessensspielraum hinsichtlich einer etwaigen Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis eingeräumt. Hier-bei hat sie eine sachgerechte Interessenabwägung vorzunehmen und in der Praxis vor der Entscheidung über eine Titelverkürzung u.a. auch zu berücksichtigen, wel-che Erfolgsaussichten auf einen neuen Arbeitsvertrag bestehen oder ob Ansprüche auf beitragsfinanziertes Arbeitslosengeld vorliegen. In diesem Zusammenhang sind vor dem Hintergrund der aktuellen Situation auch besondere Aspekte, wie die perspektivische Aussicht auf eine Weiterbeschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber zu berücksichtigen. Im Übrigen gelten die in dem Bezugsschreiben enthaltenen Aussagen zum Kurzarbeitergeld (siehe Nummer 3 des Schreibens; S. 3). Der Bestand ei-nes Aufenthaltstitels ist demnach nicht beeinträchtigt, wenn das Kurzarbeitergeld im Einzelfall ein Unterschreiten des Regelsatzes für die Lebensunterhaltssicherung be-wirkt.

 

 

10. Vorübergehende Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa

Wie im Länderrundschreiben vom 25. März 2020 unter Nummer 5 angekündigt, erlässt BMI eine Rechtsverordnung, mit der die Fälle ablaufender Schengen-Visa geregelt werden (Anlage: Verordnung zur vorübergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf Grund der  COVID-19-Pandemie SchengenVisaCOVID-19-V). Die Verordnung wird voraus-sichtlich am 9. April 2020 im Bundesanzeiger verkündet und tritt einen Tag später in Kraft.

 

Mit der Verordnung werden die Inhaber ablaufender Schengen-Visa bis zum 30. Juni 2020 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Eine Erwerbstätigkeit, die die Betroffenen rechtmäßig mit ihrem Schengen-Visum ausgeübt haben oder hätten ausüben können, dürfen sie auch nach Ablauf des Schengen-Visums bis zum 30. Juni 2020 ausüben.

 

Die Verlängerung einer entsprechenden Regelung über den 30. Juni 2020 hinaus wird BMI unter Berücksichtigung der aktuellen Lage prüfen.

 

Ich bitte, diese Hinweise den Ausländerbehörden in geeigneter Weise zur Kenntnis zu geben. Das Rundschreiben wird wie das vom 25. März 2020 auf der Home-page des BMI veröffentlicht werden.

 

Im Auftrag

 

elektr. gez.

 

Dr. Hornung




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