"Eine Partei, deren Agenda und deren Repräsentant*innen die Gleichwertigkeit aller Menschen bestreiten und rechtsextremistische Positionen in der Gesellschaft befördern, kann kein Gesprächspartner des Paritätischen sein."

... so der Tenor dieser Handreichung.

 

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Razzia bei SEK-Beamten10.000 Schuss für den "Tag X"

Ein aktiver und mehrere ehemalige SEK-Beamte sollen Munition des LKA entwendet - und diese nach SPIEGEL-Informationen an den Polizisten Marko G. weitergegeben haben: ein "Prepper", der sich auf den "Tag X" vorbereitete.

 

Marko G. war auf alles vorbereitet. Sogar darauf, dass Geld keinen Wert mehr hat. Deshalb lagerte der Polizist vakuumverpackte Zigaretten und hochprozentigen Alkohol. Als "Tauschmittel", falls das Währungssystem zusammenbricht.

So erzählte er es im September 2017 dem Magazin "Panorama" des NDR. Wenige Wochen vorher waren Beamte bei ihm angerückt. Auf einmal war er, der Polizist, ins Zwielicht geraten. Elf Stunden lang durchsuchten Beamte seine Wohnung in der Nähe von Schwerin, sein Gartenhäuschen am See, das Auto und den Wohnwagen auf Rügen.

Es kommt selten vor, dass die Polizei gegen Polizisten ausrückt - und noch seltener, dass sie dabei Kollegen festnimmt. In Mecklenburg-Vorpommern ist an diesem Mittwoch genau das passiert: Gegen gleich drei aktive und einen ehemaligen Beamten hat die Staatsanwaltschaft Schwerin Haftbefehle erwirkt, darunter Marko G.

Munitionsbuch beschlagnahmt

Mehrere der Festgenommenen waren früher Mitglieder des Spezialeinsatzkommandos (SEK) des Landeskriminalamts, einer war aktuell noch als SEK-Beamter im Einsatz. Nach Informationen des SPIEGEL wurde am Mittwochmorgen sein Spind beim LKA in Rampe bei Schwerin durchsucht. Zudem wurde das dortige Munitionsbuch beschlagnahmt.

Drei der Männer wird vorgeworfen, seit April 2012 illegal Munition aus Beständen des LKA abgezweigt zu haben, und an ihren Kollegen Marko G. weitergegeben zu haben. Der Polizist war schon vor zwei Jahren ins Visier von Ermittlern geraten. Damals aber nur als Zeuge. Der Grund: Sein Kontakt zu zwei Männern, die verdächtigt wurden, im Falle einer Staatskrise Vertreter des linken Spektrums töten zu wollen - was beide bestreiten.

Der Generalbundesanwalt gab damals seine Erkenntnisse an die Schweriner Staatsanwaltschaft weiter. Diese eröffnete ein eigenes Verfahren und beauftragte das Landeskriminalamt mit den Ermittlungen. Sieben Beamte bildeten eine Sonderkommission. Eine Truppe, die wegen des sensiblen Vorgangs abgeschottet vom Rest des LKA agierte, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Schwere Munition

Der ehemalige SEK-Beamte Marko G. hatte 2016 eine Chatgruppe namens "Nordkreuz" angelegt, in der auch die beiden Terrorverdächtigen mitmischten. Insgesamt vernetzten sich in der Gruppe gut 30 sogenannte Prepper, die sich auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung durch eine Flüchtlingswelle oder Anschläge einrichten. Wurden die Mitglieder der "Prepper"-Szene zunächst eher als Spinner abgetan, gelten inzwischen manche Anhänger der Szene als gefährlich. Nach G.s Angaben ging es darum, sich für diesen "Tag X" Notvorräte anzulegen, aber auch durch Schießtrainings vorbereitet zu sein: "Egal ob die innere Sicherheit kaputt ist oder durch ein Naturereignis alles lahmgelegt ist oder einen Stromausfall: Das ist alles Tag X", sagte er im Interview 2017. "Der Tag, ab dem man autark sein muss."

Ein Mitglied der Chatgruppe erzählte den Vernehmern des Bundeskriminalamts (BKA), bei den meisten Mitstreitern habe es sich um "besorgte Bürger" gehandelt. Es habe aber auch einen "kleinen Kreis" mit einer "radikaleren Richtung" gegeben, der für den Krisenfall Gewalt propagiert habe - bis hin zur Liquidierung von Förderern einer offenen Flüchtlingspolitik.

Mehr als 10.000 Patronen sichergestellt

Unabhängig von den Terrorermittlungen des BKA und des Generalbundesanwalts, gehen die Schweriner Ermittler dem Verdacht nach, dass der "Nordkreuz"-Chatgründer Marko G. und die drei früheren SEK-Polizisten gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen haben könnten.

Nach SPIEGEL-Informationen wurden bei den heutigen Durchsuchungen bei Marko G. mehr als 10.000 Patronen für Kurz- und Langwaffen gefunden. Derzeit werde geprüft, woher die Munition genau stammt und ob ihr Besitz legal oder illegal war, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft dem SPIEGEL. Zudem werde wegen des Verdachts auf gemeinschaftlichen Betrug ermittelt.

Brisant ist auch eine weitere Durchsuchung in Güstrow ...

 

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Kommunal- und Landespolitiker nach dem Lübcke-MordDie Bedrohung vor der Haustür                                                                                                  20.6.2019

Kommunal- und Landespolitiker nach dem Lübcke-Mord: Die Bedrohung vor der Haustür

Drohungen, Beschimpfungen, Listen mit Namen vermeintlicher "Volksverräter": Nach dem Mord an Walter Lübcke wächst bei Kommunal- und Landespolitikern die Angst vor rechter Gewalt. Von Alexander Sarovic und Vanessa Steinmetzmehr... Forum ]

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Nds. Landesbischof Ralf Meister:  

„Was nicht funktioniert, ist, Christ zu sein und sich antisemitisch, menschenverachtend, ausgrenzend,

rassistisch zu äußern oder andere Menschen öffentlich und in Online-Netzwerken zu beleidigen“, sagte der evangelische Theologe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Das entspreche nicht dem

geistlichen Auftrag eines Christen. „Diese Haltung unterstelle ich aber nicht allen AfD-Mitgliedern“.

... klick mich FAZ: 19.9.2018

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Papst verurteilt in Litauen populistische Forderungen nach Ausgrenzung

22.9.2018

Papst Franziskus hat bei seinem Besuch in Litauen alle populistischen Forderungen nach der Ausgrenzung Fremder scharf verurteilt.

Papst Franziskus hat bei seinem Besuch in  alle populistischen Forderungen nach der Ausgrenzung Fremder scharf verurteilt. Überall in der Welt würden derzeit "die Stimmen, die Spaltung und Konfrontation säen, immer lauter", warnte der Papst am Samstag in einer Rede vor dem Präsidentenpalast in Vilnius. Solchen Forderungen müssten "Toleranz, Gastfreundschaft, Respekt und Solidarität" entgegengestellt werden.

Der Papst kritisierte in seiner Rede all jene, "die behaupten, dass die einzige Möglichkeit, die Sicherheit und den Fortbestand einer Kultur zu gewährleisten, darin besteht zu versuchen, andere Kulturen zu beseitigen, auszulöschen oder wegzudrängen". Oft würden für solche Forderungen "Unsicherheit und Konflikte instrumentalisiert". © Stern

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Medienanstalt lässt vier rechtsradikale Kanäle sperren

Wegen Verstößen gegen Vorschriften des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Strafgesetzbuchs wurden rechtsradikale YouTube-Kanäle gesperrt. Der Medienrat fordert von YouTube mehr Anstrengungen gegen offensichtlich unzulässige Inhalte.

 

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BKA-STATISTIK

Immer noch täglich ein Anschlag auf Asylbewerberheim

Trotz rückläufiger Tendenz gibt es in Deutschland laut Statistik des Bundeskriminalamtes im Schnitt fast jeden Tag einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden 211 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte verübt.

Trotz der rückläufigen Tendenz gibt es in Deutschland im Schnitt fast immer noch jeden Tag einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden 211 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. Das geht aus der Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor, die der Neuen Osnabrücker Zeitung vorliegt. Seit Januar blieben die Zahlen weitgehend konstant und lagen pro Quartal bei rund 70. Die meisten Straftaten haben einen rechtsradikalen Hintergrund. 

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widerlich - rassistisch - hetzerisch

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Eine unvollständige Sammlung unglaublicher Äußerungen gegen Schutzsuchende

 

 

"Erst kommen die Worte

dann kommen die Taten"

Bundesjustizminister Heiko Maas 


Partei  - AfD -

31.1.2019 - Ausschnitt aus: © Bundeszentrale für politische Bildung

 

Die Alternative für Deutschlandwill die 1949 im Grundgesetz verankerten individuellen Schutz- und Asylgarantien "nicht aufrechterhalten" und die Genfer Flüchtlingskonvention sowie andere supra- und internationale Abkommen zum Flüchtlingsschutz neu verhandeln. Darüber hinaus sollen Deutschlands Grenzen "umgehend geschlossen" werden, "um die ungeregelte Massenimmigration in unser Land und seine Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber sofort zu beenden". Dazu will die Partei integrierte Sicherungssysteme etablieren, "zu denen auch Zäune gehören können". Die europäische Zusammenarbeit soll sich "auf die Sicherung der europäischen Außengrenzen konzentrieren". Das Gemeinsame Europäische Asylsystem lehnt die Partei ab. Asylanträge sollen außerhalb Europas gestellt werden. Eine bessere Finanzierung des UNHCR soll dafür sorgen, dass Geflüchteten in "heimat- und kulturnahen Regionen" ein sicherer Aufenthalt ermöglicht wird. Die AfD möchte, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die Bundeswehr in Seenot geratene Flüchtlinge nicht mehr nach Europa befördern, sondern "alle Flüchtlingsboote an ihre Ausgangsorte zurückbringen". Sollte das nicht möglich sein, sollen Bootsflüchtlinge "nach australischem Vorbild ausnahmslos in außereuropäische Aufnahmezentren" gebracht werden. Jeden Familiennachzug für Flüchtlinge lehnt die Partei ab. Das betrifft auch minderjährige Asylsuchende. Die angestrebten Maßnahmen sollen zu einer "Null-Zuwanderung" führen. Sollte sie nicht erreicht werden, will die AfD eine "Belastungsgrenze" definieren, "ab deren Erreichen zum Schutz Deutschlands keinerlei Asylbewerber mehr aufgenommen werden". Leistungen für Asylbewerber will die Partei auf das "unbedingt notwendige Maß" beschränken. Schulpflichtige Asylbewerber sollen durch eine Beschulung "auf das Leben nach der Rückkehr in ihr Herkunftsland" vorbereitet werden und "die Zeit bis zur Rückkehr sinnvoll überbrücken". 

Für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber soll der Bund zuständig werden. Die Partei spricht sich zudem für eine "Mindestabschiebequote" aus. Für straffällig gewordene ausländische Staatsangehörige fordert die AfD die "zwingende Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität". Auf Länder, die sich weigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, soll z.B. durch das Einstellen der Entwicklungshilfe Druck ausgeübt werden. Im Zweifel sollen Migrantinnen und Migranten auch in "aufnahmebereite Drittstaaten" überführt werden können. 

Die AfD will "ausschließlich qualifizierte Zuwanderung nach Bedarf" zulassen. Sie fordert Eingewanderte zur "Assimilation" auf. Anpassung sei nicht die Aufgabe der "Gesellschaft". Die Partei will zum Abstammungsprinzip zurückkehren, wie es vor der Staatsbürgerschaftsrechtsreform im Jahr 2000 galt. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erhalten demnach bei Geburt in Deutschland nicht mehr die deutsche Staatsangehörigkeit. Die doppelte Staatsbürgerschaft lehnt die AfD bis auf "wohlbegründete Sonderfälle" ab. Innerhalb von zehn Jahren nach einer Einbürgerung soll die deutsche Staatsangehörigkeit bei "erheblicher Kriminalität" wieder aberkannt werden können, auch wenn dies zur Staatenlosigkeit führe. 

Durch den "Multikulturalismus" sieht die AfD die kulturellen Errungenschaften Deutschlands gefährdet. Sie bekennt sich daher zur deutschen Leitkultur, deren zentrales Element die deutsche Sprache sei. Den Islam sieht die Partei als "Träger von nicht integrierbaren kulturellen Traditionen und Rechtsgeboten". Den bekenntnisgebundenen Islamunterricht an Schulen will sie abschaffen.

Bitte lesen Sie hier nach und auch die Positionen der anderen im Bundestag vertretenden Parteien


Immer mehr gerichtliche Verurteilungen von AFD-Abgeordneten

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Zum Beispiel:

 

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Künstler stellen AfD-Politiker Holocaust-Mahnmal vors Haus

Die Künstlergruppe Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) hat einen Ableger des Berliner Denkmals direkt vor Höckes Haustüre aufgebaut: im thüringischen Bornhagen, einem Weiler mit 270 Einwohnern. gefordert wird ein Kniefall vor einem Holocaust-Mahnmal, von einem Mann, der die Berliner Holocaust-Erinnerungsstätte als "Denkmal der Schande" bezeichnet und der "eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" fordert? Der Mann, das ist Björn Höcke. (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag)

Hier geht´s zur Originalnachricht incl. Video: Klick mich



 

Schusswaffeneinsatz auch gegen Kinder + Frauen

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat mit ihrem Vorschlag, Polizisten sollten angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen "notfalls" Schusswaffen an der Grenze einsetzen, heftige Kritik ausgelöst. Aus ihrer Partei bekommt Petry Unterstützung.

Parteivize Beatrix von Storch wirbt für Waffengewalt auch gegen Frauen und Kinder.   

31.01.2016

© Der Tagesspiegel

 

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Armin Paul Hampel (AfD-Chef Niedersachsen): „Ich will das auf keinen Fall herunter spielen, aber es ist doch klar, dass ein Gutteil dieser angeblichen Brandanschläge von den Flüchtlingen selbst kommt, meist aus Unkenntnis der Technik. Mal ehrlich, viele von ihnen dürften es gewohnt sein, in ihren Heimatländern daheim Feuer zu machen.“ (Der Spiegel 51/2015, S. 25)

© Der Spiegel

Samstag, 12.12.2015

 

 

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 Alice Weidel - AFD 

Soll laut „Welt am Sonntag“ Sinti, Roma und Araber als „kulturfremde Völker“ bezeichnen, von denen Deutschland „überschwemmt“ werde. Zudem würden die Mitglieder der Bundesregierung darin als „Schweine“ und „Marionetten der Siegermächte“ des Zweiten Weltkriegs geschmäht. Der Zeitung liegen nach eigenen Angaben eine eidesstattliche Versicherungund weitere Aussagen vor, aus denen hervorgehe, dass Weidel den Text verfasst habe.

 

 

 

 

© Focus

11.9.2017

 

 

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 Alice Weidel - AFD 

 

Alice Weidel ließ Asylbewerberin schwarz für sich arbeiten

 

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat nach ZEIT-Recherchen illegal eine Syrerin im Haushalt beschäftigt. Ihr Anwalt bestreitet das.

© Zeit -online

13.9.2017

 

 

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 Erika Steinbach

(früher: CDU -- jetzt: AFD

 

Tweet vom 27.2.2016

AfD-KandidatenAlles, was rechts ist

Mehr als 80 Rechtspopulisten könnten Umfragen zufolge im neuen Bundestag sitzen - überwiegend männlich, viele rechts außen. Wer genau sind die Männer und Frauen, die für die AfD ins Parlament streben?

Von Severin Weiland 

 

Lammert, der nach 37 Jahren im Parlament seine politische Karriere als Bundestagspräsident beendete, erhielt viel Applaus von den Abgeordneten, aus allen Fraktionen. Und der Christdemokrat musste den Namen jener Partei gar nicht erwähnen, die er im Kopf hatte, als er die deutsche Geschichte zitierte - jeder im Plenarsaal wusste, wer gemeint war: die AFD.

Denn allen Umfragen zufolge werden die Rechtspopulisten am kommenden Sonntag - deutlich - über der Fünfprozenthürde landen und in den Bundestag einziehen. Womöglich wird die AfD sogar drittstärkste Kraft hinter Union und SPD.

Intern haben sie in der AfD schon durchgerechnet, was das heißen kann:

  • Bei acht Prozent Stimmenanteil zöge man mit bis zu 60 Abgeordneten in den Bundestag ein.
  • Bei zehn Prozent wären es gar 80 oder vielleicht mehr.
  • Allein die Zahl der Mitarbeiter, die die Partei im Parlament einstellen muss, wäre bei einem sehr guten Ergebnis von über 10 Prozent groß: "Um die 400", heißt es in der AfD.

Eine schlagkräftige Fraktion ließe sich damit aufbauen, die Aufmerksamkeit der Medien auf sich ziehen wird.

Allerdings: Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Partei am rechten Rand im Bundestag säße - in den Fünfzigerjahren waren mit der "Deutschen Partei" (DP) und dem "Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten" (BHE) über mehrere Legislaturperioden Gruppierungen im Bundestag, die eine nationalkonservative Politik vertraten und in deren Reihen - wie im Übrigen damals auch in den anderen Parteien - ehemalige Mitglieder der Nazipartei saßen.

Die politische Konkurrenz ist über den Einzug der AfD alarmiert: "Sollte die AfD tatsächlich in den Bundestag einziehen, werden zum ersten Mal seit mehr als 70 Jahren Nazis im Reichstag sprechen", sagte jüngst Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Das mag eine Wahlkampfattacke sein, aber Tatsache ist: Wo immer die AfD in die Landtage gekommen ist, wurde der Tonfall rauher und härter.

Welchen Stil werden die AfD-Abgeordneten im künftigen Bundestag pflegen? Und wer könnten diese Abgeordneten sein? 

 

Sehen Sie hier einige der wichtigsten Akteure:

Bitte hier im Spiegel -Original- weiterlesen ... klick mich

Drohungen gegen Geistliche - Der Hass trifft auch die Pfarrer

Stand: 01.12.2016 14:18 Uhr

 

Todesdrohungen und Hasskommentare sind für Pfarrer in Deutschland mittlerweile an der Tagesordnung. Wer sich für Flüchtlinge oder Mitmenschlichkeit einsetzt, muss auch Gewalttaten fürchten. Doch der Umgang der Geistlichen mit dieser Hasswelle führt auch zu großer Solidarität in ihren Gemeinden.

Von Robert Bongen, NDR

 

Es sind E-Mails wie diese: "Du verfickte Kirchenziege, halt’s Maul!" Oder: "Dich sollten sie mal über IS-Gebiet aus dem Hubschrauber werfen, dann wirst du schon sehen, was deine islamischen Freunde von dir halten!" Margot Käßmann bekommt solche Nachrichten regelmäßig.

EKD-Reformationsbeauftragte Margot Käßmann | Bildquelle: dpa
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Die EKD-Reformationsbeauftragte Margot Käßmann erlebt täglich massive Beschimpfungen.

 

Die EKD-Reformationsbeauftragte Margot Käßmann erlebt täglich massive Beschimpfungen.

"Mich erschreckt, dass die Bedrohungstonlage derart zunimmt", sagt die Theologin und ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) im Interview mit dem Politik-Magazin Panorama. So heftig wie in den vergangenen anderthalb Jahren habe sie das noch nicht erlebt: "Ich kann mich nicht erinnern, dass Kirchenleute in meiner Zeit mal so massiv beschimpft wurden."

Käßmann ist seit 1985 Pfarrerin und derzeit Reformationsbeauftragte der EKD. Als Protestantin streite sie gerne. Das sei in einer Demokratie auch gut und wichtig. Dennoch frage sie sich mittlerweile manchmal, ob sie sich den "Konflikt wirklich anziehen" solle. "Das Vertrauen, dass wir offen kommunizieren, Kritik auch offen äußern, das geht so ein bisschen verloren", sagt sie.

 

 

Todesdrohung gegen Erzbischof

Auch der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick ...

bitte lesen Sie hier den gesamten Beitrag des NDR   ... klick mich