R u n d b r i e f - 26.2.21

 

Guten Morgen,

mehr Transparenz oder Nährboden für Vorurteile? Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob Medien die Herkunft von Tatverdächtigen nennen sollten. Der Deutsche Presserat hat dazu 2017 seine Richtlinien überarbeitet. Studien zeigen, dass Medien immer häufiger die Nationalität von Verdächtigen nennen. Anders ist das in Zürich. Die dortige Stadtpolizei verzichtet darauf, in Pressemitteilungen Angaben zur Herkunft zu machen. Seitdem erwähnen auch Medien die Herkunft seltener, sagt der Züricher Sprecher des Sicherheitsdepartments im Interview mit dem MEDIENDIENST. Mehr dazu in den News. Dort finden Sie diese Woche auch Ergebnisse einer Studie zur Bildung von Sinti*zze und Rom*nja in Deutschland. Außerdem haben wir wie immer einige Terminhinweise für Sie: unter anderem die erste Sitzung der Berliner Fachkommission gegen antimuslimischen Rassismus sowie den Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin. In der Rubrik „Neuerscheinungen“ weisen wir auf den Sammelband „Unentbehrlich“ hin.
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NEWS

ZÜRICH

Zeitungen nennen seltener die Nationalität

Anders als viele Polizeistellen nennt die Stadtpolizei Zürich seit 2018 die Herkunft von Tatverdächtigen in Pressemeldungen nicht mehr. Seitdem erwähnen auch Medien die Herkunft seltener, sagt der Züricher Sprecher des Sicherheitsdepartments im Interview. Das könnte sich wegen einer Volksabstimmung im März ändern. 

ZAHLEN UND FAKTEN

Gesellschaftliche Teilhabe von Sinti*zze und Rom*nja

Sinti*zze und Rom*nja sind im deutschen Bildungssystem stark benachteiligt. Das geht aus einer neuen Studie der Arbeitsgemeinschaft „RomnoKher“ hervor. Der Anteil der Menschen ohne Schulabschluss und ohne formelle berufliche Qualifikation unter ihnen ist deutlich höher als in der Gesamtbevölkerung, der Anteil der Abiturient*innen und Studierenden geringer. Als Ursachen nennen die Autor*innen fehlende Fördermaßnahmen sowie Diskriminierungserfahrungen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Rubrik.

ENGLISCHSPRACHIGES DOSSIER

Migration und Vielfalt in den Medien

Wie berichten Medien über Flucht und Migration? Welche Muster gibt es? Und wie steht es um die Vielfalt in Redaktionen? Unser Dossier „Migration und Vielfalt in den Medien“ finden Sie nun auch auf Englisch auf unserer Webseite.

TERMINE

BERLIN

Konstituierende Sitzung der Kommission gegen antimuslimischen Rassismus


Berlin führt als erstes Bundesland eine Fachkommission zu antimuslimischem Rassismus ein. Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz reagiert damit unter anderem auf den rassistischen Terroranschlag in Hanau vor einem Jahr. Das Gremium soll das Handeln von Politik und Verwaltung überprüfen und bis zum Frühjahr 2022 konkrete Empfehlungen erarbeiten. Die Kommission wird von der Leiterin der Berliner Landesantidiskriminierungsstelle, Eren Ünsal, moderiert. Weitere Mitglieder sind unter anderem der Soziologe Zülfukar Çetin, der Politikwissenschaftler Ozan Zakariya Keskinkılıç, die Historikerin Yasemin Shooman sowie Sanem Kleff, Vorsitzende des Vereins „Aktion Courage“. Die Fachkommission trifft sich am heutigen Freitagvormittag zu ihrer konstituierenden Sitzung. Es sind keine presseöffentlichen Termine geplant, die Senatsverwaltung für Justiz wird im Anschluss an das Treffen eine Pressemitteilung veröffentlichen.


Fr. / 26.2. / Berlin
Weitere Informationen auf Nachfrage bei der Pressestelle der Senatsverwaltung für Justiz

BUNDESWEIT UND ONLINE

Aktionstag mit Pressegespräch: Ungleichheit in der Corona-Krise


Sie leben in Sammelunterkünften, arbeiten als Saisonarbeiter*innen oder haben wegen fehlender Papiere keinen Zugang zum Gesundheitssystem: Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass die Corona-Pandemie Migrant*innen und Angehörige von Minderheiten besonders hart trifft. Der „Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen“ (NeMO) möchte darauf am heutigen Freitag mit einem Aktionstag aufmerksam machen. Bundesweit finden Veranstaltungen statt, einige davon online. Ab 18 Uhr gibt es einen Livestream mit Interviews, Vorträgen und Berichten von den Aktionen. Hier sprechen unter anderem die Soziolog*innen Bettina Kohlrausch, Aladin El-Mafaalani, Klaus Dörre und Ludger Pries. Um 20.15 Uhr stellen Mitglieder aus dem Vorstand des Bundesverbands auf einem kurzen Pressegespräch Forderungen, wie die Situation von Migrant*innen in der Corona-Krise verbessert werden könnte. Für das Pressegespräch ist eine Anmeldung per E-Mail erforderlich.


Fr. / 26.2. / 18-21 Uhr / Online
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AB 28. FEBRUAR

Vor einem Jahr: Türkischer Präsident Erdoğan verkündet „Grenzöffnung“ – Vorfälle an griechisch-türkischer Grenze


Am Morgen des 28. Februar 2020 verkündete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, Geflüchtete nicht mehr daran zu hindern, in die Europäische Union weiterzureisen. Am Tag darauf befanden sich laut UN bereits 13.000 Menschen an der Grenze und versuchten, nach Griechenland zu gelangen. Griechische Sicherheitskräfte setzten Blendgranaten, Tränengas und Wasserwerfer ein, um sie zurückzudrängen. Der Migrationsforscher Vassilis Tsianos kritisierte im Interview mit dem MEDIENDIENST, dass es immer wieder zu menschenrechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze – sogenannten Pushbacks – kommt.

1. MÄRZ

Vor einem Jahr: Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt in Kraft


Am 1. März 2020 trat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Es soll qualifizierten Arbeitnehmer*innen aus Nicht-EU-Staaten den Weg nach Deutschland ebnen. Die wichtigsten Änderungen haben wir in einem Infopapierzusammengefasst. Wegen der Corona-Pandemie hat das Gesetz bisher nicht die erhoffte Wirkung gehabt. Expert*innen kritisieren zudem, dass die Hürden für ausländische Fachkräfte weiterhin zu hoch seien.

ONLINE-TAGUNG

Abschluss eines Forschungsprojekts zu historischem Lernen in der Einwanderungsgesellschaft


Wie funktioniert historische Bildung in der Einwanderungsgesellschaft? Diese Frage haben Wissenschaftler*innen von der Universität Hildesheim, der Freien Universität Berlin und weiteren Forschungseinrichtungen im Projekt „Geschichten in Bewegung“ untersucht. Die Ergebnisse werden am Montag und Dienstag auf einer Online-Tagung vorgestellt und diskutiert. Neben den beteiligten Forscher*innen sprechen dort unter anderem die Literaturwissenschaftlerin Aleida Assmann, der Historiker Michael Rothberg sowie die Erziehungswissenschaftlerin Iman Attia. Die Veranstaltung ist ausgebucht. Journalist*innen können sich weiterhin per E-Mailanmelden.


Mo. & Di. / 1. & 2.3. / Online
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MÜNCHEN

Auftakt im Prozess wegen der Anschlagsserie in Waldkraiburg (Bayern)


Am Dienstagmorgen beginnt vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter von Waldkraiburg. Der 25-jährige Angeklagte soll im Frühjahr 2020 einen Brandanschlag auf einen Lebensmittelladen verübt haben sowie Scheiben von weiteren Geschäften eingeschlagen haben, die Inhaber waren alle türkeistämmig. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm unter anderem schwere Brandstiftung, versuchten Mord in 31 Fällen und gefährliche Körperverletzung vor. Der Angeklagte bezeichnet sich selbst als Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und soll aus Hass auf türkeistämmige Menschen und den türkischen Staat gehandelt haben. Er hat gestanden, weitere Anschläge geplant zu haben – unter anderem auf Ditib-Moscheen sowie das türkische Generalkonsulat in München. Bei seiner Festnahme waren funktionsfähige Rohrbomben, Chemikalien und eine Schusswaffe sichergestellt worden.


Di. / 2.3. / 9.15 Uhr / Oberlandesgericht München
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PODIUMSGESPRÄCH IM LIVESTREAM

Welche Auswirkungen hat der Konflikt in Äthiopien auf den Flüchtlingsschutz?


Äthiopien ist ein wichtiges Zielland für Geflüchtete in Ostafrika: In den vergangenen Jahren hat das Land fast eine Million Schutzsuchende aus der Region aufgenommen. Seit November sind jedoch rund 50.000 Menschen aus Äthiopien in den Sudan geflohen. Hunderttausende sind Binnenvertriebene. Auslöser sind die Kämpfe in der äthiopischen Region Tigray. Wie sich der Konflikt auf die Situation von Geflüchteten in Äthiopien auswirkt und welche Folgen er für die politische Lage in der Region haben könnte – darüber sprechen Fachleute am Dienstagnachmittag auf einer englischsprachigen Veranstaltung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM).


Di. / 2.3. / 14-15.30 Uhr / Livestream
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ONLINE-PODIUMSDISKUSSION

Frontex und Menschenrechte an den EU-Außengrenzen


Im Oktober 2020 veröffentlichten europäische Medien Beweise dafür, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex an illegalen Pushbacks in der Ägäis beteiligt ist. Auch die Rolle der Agentur an der kroatisch-bosnischen Grenze, an der es regelmäßig zu Pushbacks kommt, ist umstritten. Welche Konsequenzen werden die Vorfälle haben? Darüber diskutieren die Rechtswissenschaftlerin Nora Markard, der griechische Ombudsmann Andreas Pottakis, die Europaabgeordnete Tineke Strik (Grüne) sowie Mattias Oel aus der Generaldirektion für Migration und Inneres der EU-Kommission auf einer Online-Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung am Mittwochnachmittag. Die Diskussion findet auf Englisch statt.


Mi. / 3.3. / 15-16.30 Uhr / Online
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PRESSEKONFERENZ IN BERLIN 

Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin


Am 9. März findet der 13. Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin statt. Seit 2006 treffen sich bei den Gipfeln regelmäßig Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, um über zentrale integrationspolitische Themen zu beraten. Im Fokus stehen dieses Mal die abschließenden Phasen des „Nationalen Aktionsplans Integration“. Dabei geht es um Maßnahmen, mit denen die Vielfalt in Deutschland gefördert und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden soll. Im Anschluss an das Treffen findet eine Pressekonferenz statt. Es sprechen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (alle CDU), Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), die Geschäftsführerin der Deutschlandstiftung Integration, Gonca Türkeli-Dehnert, sowie Daniel Gyamerah, Vorsitzender von „Each One Teach One“ (EOTO).


Di. / 9.3. / 15 Uhr / Berlin, Bundeskanzleramt
Weitere Informationen auf Nachfrage bei der Pressestelle der Integrationsbeauftragten

ONLINE-KONFERENZ

„Jahrestagung Illegalität“: Wie steht es um die Teilhabe von Menschen ohne Aufenthaltstitel?


Irreguläre Migrant*innen leben und arbeiten oft unter prekären Bedingungen. Was wissen wir über Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel in Deutschland? Welche Ansätze gibt es, um ihnen Zugang zu Sozialleistungen und zum Gesundheitssystem zu ermöglichen? Und wie ist die Situation ihrer Kinder? Diese Fragen sind Thema der 16. Jahrestagung Illegalität, die gemeinsam vom Katholischen Forum Leben in der Illegalität, der Katholischen Akademie in Berlin und dem Rat für Migration organisiert wird und am 9. und 10. März online stattfindet. Anmeldungen sind noch bis Montag per E-Mail möglich.


Di. & Mi. / 9. & 10.3. / Online
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NEUERSCHEINUNG

SAMMELBAND

„Unentbehrlich. Solidarität mit Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“


Halle, Hanau und der Mord an Walter Lübcke – die vergangenen anderthalb Jahre haben gezeigt, wie groß die Gefahr durch rechten Terror ist. Zahlreiche Initiativen unterstützen seit Jahren Opfer und Betroffene in diesem Bereich. Der neue Sammelband „Unentbehrlich“ versammelt die Expertise dieser Initiativen und wurde von der Soziologin Harpreet Kaur Cholia und der Sozialwissenschaftlerin Christin Jänicke herausgegeben. Themen sind die statistische Erfassung rechter Gewalt, wie Medien über rechte Gewalt berichten oder wie langfristig traumatische Erfahrungen mit rechter Gewalt wirken können. Viele Autor*innen arbeiten selbst in Opferberatungsstellen, bei Flüchtlingsräten oder in Initiativen wie „Keupstraße ist überall“ oder der „Initiative 19. Februar Hanau“.

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Das war der Themen-Alert für diese Woche. Wir hoffen, Sie hatten eine spannende Lektüre, und wünschen Ihnen einen schönen Tag!

Ihr Hanno Fleckenstein und
das Team vom MEDIENDIENST INTEGRATION
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