20.11.2019 |

Migrationspolitik – Oktober 2019

Was ist in der Migrations- und Asylpolitik im letzten Monat passiert? Wie haben sich die Flucht- und Asylzahlen entwickelt? Wir blicken zurück auf die Situation in Deutschland und Europa.

Militärfahrzeuge mit türkischer Flagge fahren über ein Stoppelfeld, auf dem ein kleiner Junge steht und zuschautTürkische Militärfahrzeuge pa­t­rouil­lie­ren die Sicherheitszone in Nordsyrien. (© picture-alliance/AP, AP Photo)

Rund 13.000 Asylanträge im Oktober

Im Oktober hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 12.938 Asylanträge entgegengenommen, davon 11.100 Erstanträge und 1.838 Folgeanträge. Die meisten Asylantragstellenden kamen aus Syrien (24,3 Prozent der Erstantragstellenden), der Türkei (9,7 Prozent) und Irak (9,6 Prozent). Insgesamt entschied das BAMF im Oktober über die Asylanträge von 12.963 Personen und gewährte in 4.839 Fällen einen Schutzstatus. Die Gesamtschutzquote belief sich auf 37,3 Prozent und lag damit leicht unter der Gesamtschutzquote für den Zeitraum Januar bis Oktober 2019 (37,6 Prozent). In den ersten neun Monaten des Jahres gingen beim BAMF 141.889 Asylanträge ein: 122.225 Erstanträge und 19.664 Folgeanträge. Die Behörde entschied über 159.087 Asylanträge. 38.148 Personen erhielten den Flüchtlingsstatus (darunter 1.841 Personen eine Asylberechtigung), 16.625 Personen wurde subsidiärer Schutz gewährt, in 5.071 Fällen wurde eine Abschiebungsverbot ausgesprochen. 46.951 Asylanträge wurden abgelehnt; die Antragstellenden erhielten keinen Schutz in Deutschland. Zudem gab es 52.292 formelle Entscheidungen, das Asylgesuch wurde also nicht inhaltlich geprüft, etwa, weil der Asylantrag zurückgezogen wurde oder ein anderer EU-Mitgliedstaat gemäß der Dublin III-Verordnung für die Asylprüfung zuständig war.

Rund 17.000 Abschiebungen in den ersten neun Monaten 2019

Im Zeitraum Januar bis September 2019 sind 16.808 Abschiebungen aus Deutschland erfolgt. Diese Auskunft gab der Parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz auf eine Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE) während einer Fragestunde im Bundestag. 14.726 dieser Abschiebungen erfolgten auf dem Luftweg mit Charter- und Linienflügen. Der wichtigste Zielstaat von Abschiebungen (auf dem Luft-, Land- und Seeweg) war Italien. In den ersten neun Monaten des Jahres wurden dorthin 1.894 Personen vor allem im Rahmen des Dublin-Verfahrens überstellt. Insgesamt waren neun der zehn Hauptzielstaaten von Abschiebungen europäische Staaten. Marokko war mit 533 zwischen Januar und September dorthin abgeschobenen Personen dabei das wichtigste außereuropäische Zielland. Die Kosten, die dem Bund für die Sicherheitsbegleitung bei Abschiebungen entstanden, beliefen sich für die ersten neun Monate des Jahres auf rund sechs Millionen Euro.

Großbritannien: 39 Leichen in Lastwagen entdeckt

In einem Industriegebiet 40 Kilometer östlich von London wurden 31 Männer und acht Frauen tot im Kühlcontainer eines Lastwagens entdeckt. Die Sicherheitsbehörden vermuten, dass es sich um Menschen handelt, die illegal nach Großbritannien geschleust wurden. Sie sollen auf der Fahrt erfroren sein, da im Laderaum Temperaturen von bis zu minus 25 Grad herrschten. Derzeit geht die britische Polizei davon aus, dass alle Opfer aus Vietnam stammen, zunächst war von chinesischen Staatsangehörigen ausgegangen worden. Der aus Nordirland stammende Fahrer des Lastwagens steht vor Gericht. Ihm werden Totschlag, Beteiligung an Menschenhandel und Geldwäsche vorgeworfen. Ob er tatsächlich wusste, dass sich an Bord seines Fahrzeugs Menschen befanden, ist allerdings noch unklar. Jedes Jahr werden Tausende Migranten illegal in Lastwagen, auf Schiffen oder Booten nach Großbritannien gebracht. Immer wieder kommt es dabei zu Todesfällen.

Syrien: Hundertausende fliehen vor türkischer Militäroffensive

In Nordsyrien sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bis Mitte Oktober rund 190.000 Menschen vor den Kämpfen zwischen türkischem Militär und Einheiten der kurdischen YPG-Miliz geflohen. Darunter waren nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks UNICEF rund 80.000 Kinder. Viele der betroffenen Menschen sind im Zuge des seit Frühjahr 2011 anhaltenden syrischen Bürgerkriegs bereits mehrfach vertrieben worden. Bis Ende Oktober kehrten nach Angaben des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) 106.605 Menschen in ihre Herkunftsorte zurück – vor allem in Gebiete, die von der türkischen Armee kontrolliert werden. 108.514 Menschen in den Regionen Al-Hasakeh, Ar-Raqqa und Aleppo waren weiterhin als Vertriebene registriert, darunter 45.575 Kinder. Mehr als 13.000 Syrer sind über inoffizielle Grenzübergänge in den Irak geflüchtet.

Am 9. Oktober startete die Türkei die "Operation Friedensquelle". Durch Luft- und Artillerieangriffe sowie den Einsatz von Bodentruppen sollen kurdische Milizen aus dem syrisch-türkischen Grenzgebiet vertrieben werden. Die Türkei betrachtet die kurdische YPG, die die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) anführt, als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation. Für ihre Offensive beruft sie sich auf ihr Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen und sieht daher keinen Verstoß gegen das Völkerrecht.

Zahlreiche Staaten verurteilten die türkische Militäroffensive im Grenzgebiet, darunter die USA, die bislang als Schutzmacht der YPG fungiert hatte. Der Rückzug US-amerikanischer Truppen Anfang Oktober aus Nordsyrien hatte den Einsatz der türkischen Armee überhaupt erst möglich gemacht. Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) äußerte Zweifel an der völkerrechtlichen Legitimation des Vorgehens. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags kommen in einer Ausarbeitung zu der Auffassung, dass "selbst bei großzügiger Auslegung des Selbstverteidigungsrechts eine akute Selbstverteidigungslage im Sinne des Art. 51 VN-Charta zugunsten der Türkei nicht [zu] erkennen" sei. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die EU-Staaten die Türkei zum Abbruch der Offensive auf.

Acht Tage nach Beginn der Offensive stimmte die Türkei nach Verhandlungen mit den USA einer Waffenruhe zu, die am 23. Oktober nach Verhandlungen mit Russland um 150 Stunden verlängert wurde. Die Waffenruhe sollte es den Syrischen Demokratischen Kräften erlauben, sich aus dem Grenzgebiet zurückzuziehen, was diese nach eigenen Angaben auch taten. Ziel der Türkei ist es, eine 120 Kilometer breite und 30 Kilometer tiefe Sicherheitszone zu schaffen, in die die türkische Regierung in die Türkei geflüchtete Syrer umsiedeln möchte. Dafür fordert Ankara internationale Unterstützung.

Deutschlands Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach sich am 21. Oktober 2019 für die Einrichtung einer internationalen Sicherheitszone aus. Ihr Vorschlag war nicht mit dem Auswärtigen Amt oder internationalen Partnern abgestimmt und wurde innerhalb der Regierungskoalition mit der SPD und von Seiten der Opposition kritisiert.

Eine internationale Schutzzone wird von Syriens Präsident Baschar al-Assad abgelehnt. Er strebt die Wiederherstellung der vollständigen Kontrolle über das gesamte syrische Staatsgebiet an. Derweil harren in Nordsyrien noch tausende Anhänger des "Islamischen Staats" (IS) in kurdischen Straflagern aus. Im Zuge der türkischen Militäroffensive gelang nach Angaben der Kurdenmilizen Hunderten die Flucht aus solchen Lagern. Türkische Truppen nahmen während ihres Einsatzes im Grenzgebiet IS-Anhänger gefangen, darunter vermutlich einige der aus den Straflagern Entkommenen. Die türkische Regierung forderte die europäischen Staaten auf, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen. Nach Angaben der Bundesregierung sind seit 2013 mehr als 1.050 deutsche Islamisten nach Syrien und Irak ausgereist, um dort für den IS zu kämpfen. Etwa ein Drittel dieser Personen befindet sich wieder in Deutschland. Ende September befanden sich noch 113 deutsche Männer und Frauen in kurdischen Gefangenenlagern in Syrien.

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