Erster ukrainischer Gottesdienst in der Wingst 
Geflüchtete treffen sich zum Gebet und zum Austausch

„Wir möchten in unserer Muttersprache für den Frieden beten und einen Gottesdienst feiern!“ Das war der Herzenswunsch von Inna Romaniuc, die für die geflüchteten Menschen aus der Ukraine einen Gottesdienst organisierte.

Inna Romaniuc lebt schon seit anderthalb Jahren in der Wingst und ist eine große Hilfe für ihre Landsleute: Sie hört all die schrecklichen Geschichten vom Krieg und der Flucht, tröstet, übersetzt, stellt Kontakte her, hilft ganz konkret bei Problemen …

Zusammen mit der Kirchengemeinde Cadenberge-Wingst hat sie den ersten Gottesdienst auf Ukrainisch in der Wingst ins Leben gerufen.

Pastor Bert Hitzegrad begrüßte dazu den Priester der ukrainisch-orthodoxen Gemeinde aus Hamburg zusammen mit seinen Mitarbeitenden.

Pastor Hitzegrad freute sich, dass seine Gemeinde mit den Räumlichkeiten helfen und mit dem St.Michaelishaus einen passenden sakralen Raum anbieten kann.

Nach dem Gottesdienst, den ca. 40 Personen besuchten, blieben viele noch bei Kaffee und Selbstgebackenem aus der Heimat zusammen und sprachen über ihre Situation, tauschten Neuigkeiten aus und berichteten von ihren z.T. traumatischen Erfahrungen.

Ca. 135 geflüchtete Menschen aus der Ukraine leben zurzeit in der Samtgemeinde Hadeln.

So bald wie möglich soll es einen weiteren Gottesdienst geben.

Im Zusammenhang mit der Mahnwache jeden Freitag um 17.00 Uhr vor dem Cadenberger Rathaus findet auch in der St. Nicolaikirche in Cadenberge ab 17:45 Uhr eine Friedensandacht statt, zu der auch Gäste aus der Ukraine eingeladen sind.

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Informationen für Schutzsuchende in den Ländern:

 

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Weitere wichtige Informationen

 

Der Europäische Rat hat am 4. März 2022 den erforderlichen Beschluss zur Aufnahme von Vertriebenen nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes getroffen. Dieser ist am gleichen Tag in Kraft getreten.

Mit Inkrafttreten des Beschlusses kommt § 24 AufenthG (Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz) für den vom Ratsbeschluss zwingend umfassten Personenkreis unmittelbar zur Anwendung; das heißt, dass ab diesem Zeitpunkt entsprechende Aufenthaltserlaubnisse beantragt werden können.

Darüber hinaus wird in Kürze eine Verordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat in Kraft treten, die die legale Einreise und den Aufenthalt ukrainischer Staatsangehöriger und anderer Drittstaatsangehöriger im Zusammenhang mit der kriegerischen Auseinandersetzung unbürokratisch ermöglicht. Diese ermöglicht auch eine Überbrückung der aufenthaltsrechtlichen Situation bis zur Erteilung von Aufenthaltstiteln nach § 24 AufenthG.

Damit müssen Vertriebene aus der Ukraine kein Asylverfahren durchlaufen.

Ein Asylantrag ist nicht mehr erforderlich. Ukrainischen Staatsangehörigen wird deshalb empfohlen, derzeit von der Stellung eines Asylantrages abzusehen. Asylbewerber erhalten die gleichen finanziellen Leistungen wie Vertriebene, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erhalten. Das Recht, einen Asylantrag zu stellen, besteht jedoch unabhängig davon fort.

 

 

Der Europäische Rat hat am 4. März 2022 den erforderlichen Beschluss zur Aufnahme von Vertriebenen nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes getroffen. Dieser ist am gleichen Tag in Kraft getreten.

Mit Inkrafttreten des Beschlusses kommt § 24 AufenthG (Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz) für den vom Ratsbeschluss zwingend umfassten Personenkreis unmittelbar zur Anwendung; das heißt, dass ab diesem Zeitpunkt entsprechende Aufenthaltserlaubnisse beantragt werden können.

Sie können, soweit Sie zu den in Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 2 des Beschlusses genannten Personengruppen gehören, einen Antrag auf vorübergehenden Schutz bei der zuständigen Ausländerbehörde stellen. 

Siehe weiter oben unter:

Aktuelles für Flüchtlinge aus der Ukraine - Registrierung + Finanzen

 

Das betrifft die folgenden Personengruppen, die seit dem 24. Februar 2022 als Folge der militärischen Invasion Russlands aus der Ukraine vertrieben worden sind:

  • Ukrainische Staatsangehörige, die vor dem 24. Februar 2022 ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten
  • Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine, die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen haben
  • Familienangehörige der ersten beiden genannten Personengruppen, auch wenn sie nicht ukrainische Staatsangehörige sind

Dazu kommen nach Artikel 2 Absatz 2 Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine, die nachweisen können, dass sie sich vor dem 24. Februar 2022 auf der Grundlage eines nach ukrainischem Recht erteilten gültigen unbefristeten Aufenthaltstitels rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben, und die nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückzukehren.

Nach Art. 2 Nr. 3 können weitere Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer einbezogen werden, die sich rechtmäßig in der Ukraine aufhielten und nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren können. Inwieweit weitere Personen in diesem Sinne künftig in Deutschland vorübergehenden Schutz beantragen können, wird derzeit geprüft.

© Bundesministerium des Innern und für Heimat

 

Ergänzung - 10.3.2022 (U.B.):

 

                                                    Schutz für Menschen aus der Ukraine:

                   Einigung auf Anwendung der sogenannten „Massenzustrom-Richtlinie“ erfolgt 

                                                                   Aktualisierung vom 09.03.2022

09. März 2022

Die EU-Innenminister*innen haben am 4. März 2022 erstmalig einen Rats-Beschluss zur Anwendung der sog. Massenzustrom-Richtlinie getroffen. Dieser wurde noch am selben Tag veröffentlicht, so dass damit in der gesamten Europäischen Union der Weg frei ist für die Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels für Geflüchtete aus der Ukraine, ohne dass diese zuvor ein Asylverfahren durchlaufen müssen. In der Folge haben Schutzsuchende aus der Ukraine europaweit Zugang zu Arbeit, Bildung sowie Sozialleistungen und medizinischer Versorgung.

Mit Inkrafttreten des Beschlusses kommt § 24 AufenthG (Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz) für den vom Ratsbeschluss zwingend umfassten Personenkreis unmittelbar zur Anwendung. Das heißt, dass ab sofort entsprechende Aufenthaltserlaubnisse bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragt werden können.

Für folgende Personengruppen soll die Richtlinie europaweit Anwendung finden: 

  • Ukrainische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die sich bis zum 24.02.2022 in der Ukraine aufgehalten haben
  • Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die in der Ukraine internationalen Schutz genießen, sowie ihre Familienangehörigen, sofern sie sich vor dem oder am 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben
  • Drittstaatsangehörigen, die sich vor dem oder am 24. Februar mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel in der Ukraine aufgehalten haben und nicht sicher in ihr Herkunftsland zurückkehren können

Darüber hinaus hat Deutschland die Möglichkeit, gemäß Art. 7 der Richtlinie weitere Personengruppen aufzunehmen. Von dieser Gelegenheit sollte die Bundesregierung dringend Gebrauch machen, denn schon jetzt wissen wir, dass viele Drittstaatsangehörige aus der Ukraine hier in Deutschland angeommen sind und Schutz benötigen. Ob – wie bislang angekündigt – eine großzügige Aufnahme von Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine erfolgen wird, werden wir in den nächsten Tagen sehen.

Umsetzung des Ratsbeschlusses in Deutschland  

 

In Deutschland wurde die „Massenzustrom-Richtlinie“ in § 24 des Aufenthaltsgesetzes umgesetzt. Danach kann die zuständige Ausländerbehörde  eine „Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz“ von zunächst einem Jahr erteilen, die bis zu max. 3 Jahren verlängert werden kann.

 

                                                                                       Soziale Leistungen

Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG haben gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3a AsylblG Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Laut Informationen aus dem BMI soll dies auch bereits vor dem Inkrafttreten des Beschlusses der EU-Innenminister*innen gelten. Zuständig für die Gewährung dieser Leistungen ist das Sozialamt, Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bestehen nicht.

Besonderheiten bestehen auch für den Zugang zu medizinischer Versorgung, der in der Regel gemäß §§ 4 und 6 AsylbLG eingeschränkt ist.

Zu beachten ist aber § 6 Abs. 2 AsylbLG, wonach Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes besitzen und die besondere Bedürfnisse haben, wie beispielsweise unbegleitete Minderjährige oder Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe gewährt werden muss.

Einen ersten Überblick über sonstige sozialrechtliche Rahmenbedingungen des § 24 AufenthG finden Sie bei der hier. 

 

Die Verteilung der Schutzsuchenden ist in § 24 Abs. 3 – 5 AufenthG geregelt. Danach gilt der Königsteiner Schlüssel, so lange die Bundesländer keine abweichende Regelung treffen. Zumindest Schutzsuchende, die privat unterkommen, werden aktuell nicht verteilt. Abschließende Informationen zur Frage der Verteilung werden sich voraussichtlich in den nächsten Tagen klären. Aus Sicht des Paritätischen müssen jedenfalls bestehende familiäre oder gleichwertige Bindungen der Schutzsuchenden hier in Deutschland bei einer etwaigen Verteilung berücksichtigt werden, um das Ankommen und die Integration der von Krieg und Flucht gezeichneten Menschen zu erleichtern.

 

                                                                  Der Zugang zu Erwerbstätigkeit 

muss nach den Vorgaben der Richtlinie gewährt werden. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nach § 24 Abs. 6 AufenthG ist die Beschäftigung in Deutschland nicht kraft Gesetzes erlaubt, sie kann jedoch von der Ausländerbehörde erlaubt werden. Das Bundesinnenministerium (siehe Link unten) hat den Ländern dringend empfohlen, bereits bei Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in den Aufenthaltstitel einzutragen, dass die Beschäftigung erlaubt ist. Dies gilt auch, wenn noch kein konkretes Beschäftigungsverhältnis in Aussicht steht.

Zugang zum Integrationskurs

Einen gesetzlichen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs haben Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG zwar nicht, das BMI hat aber bereits angekündigt, das angestrebt wird, Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG den Zugang zum Integrationskurs im Rahmen des Zulassungsverfahren nach § 44 Abs. 4 AufenthG zu ermöglichen.

                                                                                Zugang zu Bildung

Auch hier gilt es, bei der nun anstehenden Umsetzung in Deutschland möglichst weitreichende Regelungen zu treffen, damit entsprechend den Vorgaben der Richtlinie bundesweit die Zugänge zu Kita und Schule, aber auch allen anderen sozialen und medizinischen Unterstützungsangeboten wirklich sichergestellt werden.

 

                                                                 Die Stellung eines Asylantrags 

ist auch für Geflüchtete aus der Ukraine jederzeit möglich, auch wenn das BAMF aktuell nicht über diese Anträge entscheidet, sondern sie „rückpriorisiert“. Darüber hinaus "ruht" das Asylverfahren gemäß § 32a AsylG, solange vorübergehender nach § 24 AufenthG gewährt wird. Ob eine Asylantragstellung sinnvoller ist als die Inanspruchnahme eines Aufenthaltstitels nach § 24 AufenthG, muss in jedem Einzelfall und unter Inanspruchnahme kompetenter Asylverfahrensberatung entschieden werden.

 

          Zur Unterstützung melden Sie sich bitte bei unserer Flüchlingshilfe der Samtgemeinde,

           Frau Jedixa Diaz, 04777-801132 + 01752842925 E-Mail: Jedixa.diaz@sglandhadeln.de

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Hier mehr Infos beim Bundesinnenministerium:

 

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Informationen zu Schutzsuchenden aus der Ukraine

Iнформація щодо ситуації в Україні

Особам, які знаходяться в Україні, УВКБ ООН радить:

  • Залишатися проінформованим та на звязку (за допомогою радіо, ТВ та Інтернету) та слідувати офіційним порадам щодо вашої безпеки. Дослухайтеся до офіційних повідомлень від надзвичайних служб, місцевої влади, та слідуйте інструкціям, включно із тими, що стосуються комендантської години;

  • Тримайте копію (навіть цифрову) Ваших документів у безпечному місці. Заміна втрачених документів буде легшою, якщо Ви зможете надати копію документів у ДМС пізніше;

  • Отримати поради щодо підтримки дітям під час обстрілів можна отримати на цій сторинці.

    У Державній службі з надзвичайних ситуацій (ДСНС) є інформаційна гаряча лінія WhatsApp для отримання критичних оновлень. Щоб почати користуватися гарячою лінією, збережіть номер +380676785917 у контактах та надішліть слово починати у повідомленні WhatsApp. Посилання: https://www.turn.io/news/ukraine-state-emergency-services

    УВКБ ООН робить все можливе, щоб продовжити надання своїх послуг та домопоги, а також щоб посилити їх. Щоб отримати більше інформації, будь- ласка зверниться до нашої HELP (Допомога) сторінки в Україні https://help.unhcr.org/ukraine/about-unhcr-in-ukraine/

    Важливо зазначити, що УВКБ ООН не задіяно у процедурах, повязаних із залишенням України, або у процедурах евакуації з України для будь-яких осіб.

    Громадяни України, які подорожують або знаходяться в інших країнах, можуть звернутися до інформації, наведеної нижче щодо процедур отримання притулку, а також до ресурсів із інформацією про допомогу:

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  • У Чеський Республиці, Зверниться, будь-ласка, до сторінки HELP (Допомога) УВКБ ООН https://help.unhcr.org/czech/ а також до урядової сторінки https://www.mvcr.cz/clanek/informace-pro-obcany-ukrajiny.aspx (номер гарячої лінії +420 974 801 802)

  • В Угорщині, зверниться, будь-ласка, до сторінки HELP (Допомога) УВКБ ООН в Угорщині https://help.unhcr.org/hungary/ а також до сторінки Угорської Гельсинкої Спілки https://helsinki.hu/Ukraine_Guide_2022_02_25_EN.pdf.

  • У Молдові, зверниться, будь-ласка, до сторінки державних органів щодо надання притулку http://bma.gov.md/ro/content/%D0%B2%D0%B0%D0%B6%D0%BB%D0%B8%D0%B 2%D0%BE а також до цієї партнерської сторінки https://dopomoga.life/. Ви можете звязатися із офісом УВКБ ООН електронною поштою hunbu@unhcr.org

  • У Польщі, зверниться, будь-ласка, до сторінки HELP (Допомога) УВКБ ООН у Польщі https://help.unhcr.org/poland/ а також до польского урядового веб-сайта для громадян України https://www.gov.pl/web/udsc/ukraina-en (необхідно прокрутити сайт донизу, щоб отримати інформацію іншими мовами, також зверніть увагу на номер гарячої лінії +48477217575)

  • У Румунії, зверниться, будь-ласка, до сторінки HELP (Допомога) УВКБ ООН у Румунії https://help.unhcr.org/romania/ а також до веб-сайту нашого партнера, Румунської Національної Ради у справах біженців https://www.cnrr.ro/index.php/ro/

  • У Словаччині, зверниться, будь-ласка, до сторінки HELP (Допомога) УВКБ ООН у Словаччині https://help.unhcr.org/slovakia/ та до словацького урядового веб- сайта для громадян України: https://ua.gov.sk/en.html.

  • У всіх інших країнах, зверниться, будь-ласка, до сторінки HELP (Допомога) УВКБ ООН https://help.unhcr.org/ та оберіть відповідну країну

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Krieg in der Ukraine: Cuxhavens Landrat bekräftigt Solidarität mit Flüchtlingen

KREIS CUXHAVEN. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine bewegt auch den Cuxhavener Landrat Kai-Uwe Bielefeld (parteilos). Der hat sich jetzt in einem Statement geäußert und Haltung gezeigt. "Bis vor wenigen Tagen war unvorstellbar, was jetzt Wirklichkeit ist: Ein Krieg zwingt tausende Ukrainerinnen und Ukrainer, ihre Heimat zu verlassen", leitet Bielefeld sein Statement ein. 

Erstregistrierung in Landesaufnahmebehörden

Der Landkreis Cuxhaven stehe selbstverständlich bereit, seinen Teil dazu beizutragen, die fliehenden Menschen unterzubringen. "Derzeit wissen wir nur, dass die Geflüchteten zunächst zur Erstregistrierung in die Landesaufnahmebehörde reisen werden. Einige werden danach sicher bei Verwandten unterkommen", erklärt Bielefeld das Prozedere. 

Vorbereitungen werden getroffen

"Um die Unterbringung der Übrigen kümmern wir uns zusammen mit allen anderen Landkreisen. Sobald wir wissen, wie viele Menschen die Weiterreise in unseren Landkreis antreten, werden wir zusammen mit den Gemeinden alle notwendigen Vorbereitungen treffen", so der Landrat. 

Landrat bekräftigt Solidarität mit Flüchtlingen

Bielefeld bekräftigte: "Den Menschen in der Ukraine stehen wir nach den furchtbaren Kriegsgeschehnissen der letzten Tage, die allein Präsident Putin zu verantworten hat, in uneingeschränkter Solidarität zur Seite."

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