Flüchtlingsbeauftragte kritisiert Behörden nach Kirchenasyl-Bruch

Nach dem Bruch eines Kirchenasyls in Schwerin kritisiert die Vorstandsvorsitzende der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, Dietlind Jochims, die Behörden.

Die Vorstandsvorsitzende der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, Dietlind Jochims, hat die deutschen Behörden nach dem Bruch eines Kirchenasyls in Schwerin kritisiert. Es sei ihr unverständlich, wie die Behörden mit der betroffenen geflüchteten Familie aus Afghanistan umgegangen seien und bislang respektierte Schutzräume wie das Kirchenasyl missachtet hätten, sagte die Pastorin, die auch Flüchtlingsbeauftragte der evangelischen Nordkirche ist, dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Die Polizei in Schwerin hatte wegen eines Amtshilfegesuchs der Kieler Ausländerbehörde am Mittwoch ein bestehendes Kirchenasyl in der evangelischen Petrusgemeinde in Schwerin gebrochen, um zwei erwachsene Söhne einer sechsköpfigen afghanischen Familie nach Spanien abzuschieben. Die Abschiebung scheiterte, weil sowohl die Mutter als auch einer der Söhne sich in einem psychischen Ausnahmezustand befanden. Bis auf die Mutter, die sich noch in einer Klinik befindet, hält sich die Familie weiter im Kirchenasyl der Gemeinde auf.

Jochims: „Armutszeugnis für die Behörden“

Wie Jochims mitteilte, handelt es sich bei der Mutter um eine bekannte Frauenrechtlerin und Journalistin, die in ihrer Heimat nach der Machtübernahme der Taliban massiv bedroht wurde. Über das Aufnahmeprogramm für Afghanistan des Bundesinnenministeriums und des Auswärtigen Amtes war der Familie zunächst eine Aufnahme in Deutschland zugesichert worden. Die Visumserteilung verzögerte sich laut Jochims massiv. Da das Leben der Familie in Afghanistan zusehends gefährdet gewesen sei und sie dringend medizinische Behandlung benötigt habe, floh sie in den Iran. Von dort aus sei die Familie mit einem spanischen Visum nach Europa gelangt. „Es ist ein Armutszeugnis für die Behörden, dass die Visa-Formalitäten viel zu schleppend angesichts der Lebensgefahr für die Familie bearbeitet worden sind“, kritisierte Jochims.

Es sei augenscheinlich, dass es das Kirchenasyl nicht gebraucht hätte, wenn die deutschen Behörden ihre Arbeit gemacht hätten, betonte Jochims. „Mit dem Kirchenasyl für Frau Y. und ihre Familie sprang die Kirchengemeinde dort ein, wo das Auswärtige Amt versagte“, sagte sie. Anstatt mit einem Großaufgebot von Polizei und Feuerwehr in bundeslandübergreifender Kooperation anzurücken, hätten sich die deutschen Behörden bei der Familie entschuldigen und den Selbsteintritt im Dublin-Verfahren ausüben können, forderte die Pastorin. Die Institution Kirchenasyl komme durch die Vorgabe, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, zunehmend unter Druck, beklagte Jochims. Auch Kliniken, Schulen oder Ausbildungsbetriebe gälten leider nicht mehr als akzeptierte Schutzräume, aus denen nicht abgeschoben werde. Im Juli hatte ein Fall aus Viersen für Aufsehen gesorgt, als die Polizei ein kurdisches Ehepaar aus dem Irak aus dem Kirchenasyl holte.                                                                                   © epd  21.12.2023

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Pressemitteilung zum Freispruch im Kirchenasylverfahren 

„Signalwirkung für die Kirchenasylbewegung“

Bielefeld/Köln/Münster, den 28.04.2021

Bruder Abraham Sauer aus der Abtei Münsterschwarzach ist am 26. April 2021 vom Amtsgericht Kitzingen (Bayern) freigesprochen worden. Der Mönch war angeklagt worden, weil er geflüchteten Menschen Kirchenasyl gewährt hatte, die Staatsanwaltschaft hatte die Verurteilung gefordert. Das „Ökumenisches Netzwerk Asyl in der Kirche in NRW e.V.“ begrüßt das Urteil als wegweisend für die Kirchenasylbewegung, auch außerhalb Bayerns.

„Mit großer Freude haben wir die Entscheidung im ersten Verfahren aufgenommen, in dem sich ein Mönch für die Gewährung von Kirchenasyl vor einem bayerischen Gericht verantworten musste,“ so Joachim Poggenklaas, evangelischer Pfarrer in Bielefeld und im Vorstand des „Ökumenischen Netzwerks Asyl in der Kirche in NRW“. 

„Besonders hat uns gefreut, dass der Freispruch erfolgte, weil die Richterin anerkannt hat, dass es sich beim Kirchenasyl um einen Akt der Glaubens- und Gewissensfreiheit handelt, der nicht kriminalisiert werden darf.“

„Dieses Urteil ist auch insofern bahnbrechend, weil es deutlich macht, dass es im Letzten nicht darum geht, dem Kirchenasyl einen eigenen Rechtsstatus zuzuweisen“, so der Theologe Benedikt Kern, der für das „Ökumenische Netzwerk Asyl in der Kirche in NRW“ in der Beratung von Kirchenasylen tätig ist. 

„Das Kirchenasyl beruft sich vielmehr auf Grund- und Menschenrechte, weil es die Menschenwürde von Geflüchteten schützt. Der Freispruch von Bruder Abraham Sauer sollte somit auch Signalwirkung für die Kirchenasylbewegung haben: wir lassen uns nicht von staatlichen Behörden vorschreiben, welchen Kriterien ein Kirchenasyl genügen muss, um anerkannt zu werden. Wir können uns mutig auf die eigene Glaubens- und Gewissensfreiheit berufen.“

Kontakt für Pressestatements: Mobil: 0163-7438704

Email: nrw@kirchenasyl.de -- Anschrift: Haus der ev. Kirche, Kartäusergasse 9-11, 50678 Köln

Infos: www.kirchenasyl.de

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Kirchenasyl: Zuflucht im kirchlichen Raum

Die Kirche in Rotenburg, in der eine Romafamilie 2010 Zuflucht gesucht hat, Bild: privat

„Immer wieder kommt es vor, dass Kirchengemeinden Flüchtlinge und Asylbewerber vorübergehend in kirchlichen Räumen aufnehmen, um sie vor einer drohenden Abschiebung zu schützen. Nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel durch die Betroffenen sehen manche in der Gewährung eines solchen 'Kirchenasyls' häufig die letzte Möglichkeit, um in einem konkreten Einzelfall Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden und eine drohende Gefahr für Leib und Leben im Rückkehrland abzuwenden.“ So heißt es in der  vom Kirchenamt der EKD und dem Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz mit der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) 1998 herausgegebenen ‘Gemeinsamen Wort der Kirchen’ zu den Herausforderungen durch Migration und Flucht. Dieses gemeinsame Wort ist überschrieben: „... und der Fremdling in deinen Toren.“ Dies ist ein Zitat aus dem Alten Testament. Es weist auf eine lange theologische Tradition der Auseinandersetzung mit dem Schicksal und dem Recht des Fremden hin.

„Kirchenasyl“ im heutigen Sinn gibt es etwa seit den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Die, die Kirchenasyl gewähren, sehen darunter eine kirchliche Nothilfe, weil sich in den für die Betroffenen die Einsicht durchgesetzt hat, es sei  „Gefahr im Verzug“. Kirchenasyl ist höchst umstritten und immer mit Konflikten beladen, da es gültiger Rechtslage widerspricht.

 

Das Stichwort: Kirchenasyl

 

Das Wort „Asyl“ leitet sich vom griechischen „asylon“ ab und bedeutet Zufluchtsstätte. Solche Orte boten  Verfolgten ursprünglich Schutz vor Rache oder Selbstjustiz und ermöglichten eine geordnete Rechtssprechung. Bereits im Alten Testament der Bibel ist von ganzen Städten als Asylorten die Rede.

Im christlichen Rom konnten die Bischöfe zugunsten von Angeklagten und Verurteilten bei dem Kaiser und den Gerichten um Straferlass oder Strafmilderung bitten. Um eine solche bischöfliche Fürbitte zu erreichen, flüchteten sich Verfolgte in die Kirchen. Die Heiligkeit dieses Raumes wurde auch zunehmend von Nicht-Christen respektiert und anerkannt. Wer in den geschützten Kirchenraum eindrang, um gewaltsam einen Flüchtling zu ergreifen, beging ein Sakrileg.

Seit den 80er Jahren suchen verstärkt Flüchtlinge den Schutz kirchlicher Räume, um einer Abschiebung zu entgehen. Sie werden in der Regel von Unterstützern aus den Gemeinden versorgt. Das Kirchenasyl ist dabei kein rechtsfreier Raum. Es beruht auf der oft stillschweigenden Übereinkunft, dass die Polizei aus Respekt vor sakralen Räumen in der Regel nicht in das Kirchenasyl eindringt. In einigen Fällen sind dennoch Kirchenasyle geräumt worden.

Hier mehr dazu lesen: ... Klick mich

 

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ERLEICHTERUNG

Bundesamt entschärft Regeln für Kirchenasyl wieder

15.1.2021

Die Innenminister hatten die Hürden für Kirchenasyle so erhöht, dass Hilfe für Härtefälle fast unmöglich wurde. Nach Gerichtsurteilen lockert das Bundesamt die Regeln nun wieder. Die Arbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ reagiert erleichtert.Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rückt von der zuletzt restriktiven Praxis gegenüber Kirchenasylen wieder ab. Wie die Behörde am Donnerstag in Nürnberg mitteilte, werden Schutzsuchende im Kirchenasyl nicht länger als „flüchtig“ angesehen, wenn ihr Aufenthaltsort bekannt ist. Das hat zur Folge, dass die sogenannte Überstellungsfrist in der Regel nicht mehr auf 18 Monate ausgeweitet wird. Diese Ausweitung hatte Kirchenasyle nahezu unmöglich gemacht und wurde von Gerichten infrage gestellt.

Die Verlängerung der Frist ging auf einen Beschluss der Innenminister von Bund und Ländern aus dem Jahr 2018 zurück. Dabei ging es um Dublin-Fälle im Kirchenasyl, also Schutzsuchende, für deren Aufnahme und Verfahren eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig wäre. Wird eine Überstellung innerhalb eines halben Jahres nicht realisiert, geht die Zuständigkeit automatisch zu den deutschen Behörden über. Um das „Aussitzen“ der Frist zu erschweren, entschieden sich die Innenminister für die Verlängerung.

Rechtsprechung wird umgesetzt

Grundlage dafür war eine Regelung in der Dublin-Verordnung, die eine Frist-Verlängerung erlaubt, wenn der Asylbewerber als „flüchtig“ gilt. Nach Aussage der Kirchen wurde die Fristverlängerung für Kirchenasyle nach dem Beschluss der Innenminister zum Regelfall. Im vergangenen Sommer äußerte das Bundesverwaltungsgericht aber Zweifel an der Praxis, da der Aufenthaltsort der Schutzsuchenden im Kirchenasyl in der Regel bekannt sei. Diesen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts sowie weitere obergerichtliche Rechtsprechung würden nun umgesetzt, sagte ein Sprecher des Bamf. Er betonte aber auch, dass ein Kirchenasyl zu verlassen sei, wenn die Behörde entscheidet, dass kein besonderer, individueller Härtefall vorliege. „Die Einhaltung dieser Grundregeln ist essenziell, um die Akzeptanz des Kirchenasyls bei Behörden, Gerichten und Öffentlichkeit aufrechterhalten zu können und weiter zu stärken“, sagte er. 

„Asyl in der Kirche“ begrüßt Lockerung

In einem Merkblatt vom Bundesamt, das dem „Evangelischen Pressedienst“ vorliegt, heißt es, dass die Fristausweitung nun nur noch infrage kommt, wenn eine Ausländerbehörde einen Schutzsuchenden als „unbekannt verzogen“ meldet, bevor die Kirchenasylmeldung beim Bundesamt eingeht, oder wenn eine Kirchengemeinde den konkreten Aufenthaltsort des Asylbewerbers nicht mitteilt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ begrüßte die Ankündigung des Bundesamts. „Wir nehmen diesen Schritt erleichtert zur Kenntnis. Er ist lange überfällig“, erklärte die Vorsitzende Dietlind Jochims.

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gingen nach dessen Angaben im vergangenen Jahr 355 Kirchenasylmeldungen für 506 Personen ein. Einen Höchststand erreichten Kirchenasyle im Jahr 2016 im Zuge der großen Fluchtbewegung. In dem Jahr suchten nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft „Kirche und Asyl“ mehr als 1.000 Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt worden war, Schutz in Gemeinden. Kirchen gewähren in Härtefällen abgelehnten Asylbewerbern Schutz mit dem Anliegen, dass die Behörden ihre Entscheidung noch einmal überdenken. (epd/mig)

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Pressemitteilung des Ökumenischen Netzwerkes Asyl in der Kirche in NRW vom 14.01.2021

 

Rücknahme der Restriktionen gegen das Kirchenasyl kann nur der erste Schritt sein

 

Köln/Münster/Bielefeld. Das Ökumenische Netzwerk Asyl in der Kirche in NRW zeigt sich erleichtert über die gestrige Rücknahme der Restriktionen gegen das Kirchenasyl durch das BAMF, wonach nun Abschiebefristen im Kirchenasyl nicht mehr von sechs auf 18 Monate verlängert werden. Damit sind die 2018 von der Innenministerkonferenz eingeführten Verschärfungen, mit denen der Staat die Kirchenasylpraxis einschränken wollte, nicht länger gültig. 

„Wir unterstreichen, dass trotz dieser verschärften Regelungen in den letzten Jahren Kirchengemeinden und Ordensgemeinschaften selbstbestimmt und ihrem Gewissen verpflichtet die Entscheidung für das Kirchenasyl getroffen haben. Dies wird auch weiterhin wichtig sein“, so Evelyn Meinhard aus dem Vorstand des Netzwerkes. „Die Ursache dieser Sanktionen liegt jedoch bereits in dem 2015 zwischen den Kirchen und dem BAMF eingegangenen Deal, der dem Kirchenasyl einen quasi-rechtlichen Rahmen geben sollte. Dadurch wurde diese Menschenrechtspraxis stark eingehegt und bürokratisiert.“

Das BAMF akzeptiert mittlerweile so gut wie keine Härtefallgründe, die ein Kirchenasyl rechtfertigen könnten, was sich an der Ablehnung der Härtefalldossiers in 98% der Fälle zeigt, auch wenn diese Härtefälle z.B. medizinisch bestens belegt sind. Trotzdem können nahezu alle Kirchenasyle erfolgreich abgeschlossen werden.

„Bei der Freude über die gestrige Rücknahme der Sanktionen darf aber nicht vergessen werden, dass nach wie vor das Härtefalldossier-Verfahren für die Betroffenen und die Kirchengemeinden eine Farce ist: Die Gemeinden und die Betroffenen bemühen sich Härtefälle durch Gutachten etc. zu belegen und betreiben dazu einen großen Aufwand. Das BAMF ist jedoch in keiner Weise bereit, Härtefälle ernsthaft zu prüfen und als solche anzuerkennen. Das ganze Verfahren muss dringend wieder abgeschafft werden“, so Benedikt Kern, Theologe und Mitarbeiter des Netzwerkes. „Wir unterstreichen deshalb die Wichtigkeit der autonomen Entscheidung von Gemeinden dazu, Kirchenasyl zu gewähren. Diese christliche Solidaritätspraxis gehört zum Selbstverständnis der Kirchengemeinden und ist aufgrund der trotz Corona-Krise laufenden Abschiebepraxis gerade dringend nötig.“

 

Wir weisen ausdrücklich auch auf die Pressemitteilung der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche vom 13.01.2021 hin:

https://www.kirchenasyl.de/portfolio/pm-bamf-hebt-sanktionen-gegen-kirchenasyl-auf/

 

Das Ökumenischen Netzwerkes Asyl in der Kirche in NRW unterstützt, organisiert und berät seit 1994 in NRW von Abschiebung Betroffene und Kirchengemeinden und hat Geschäftsstellen in Köln, Münster und Bielefeld.

 

Kontakt:

Benedikt Kern | Mobil: 0163-7438704 | Mail: nrw@kirchenasyl.de

 

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Wichtiges Urteil mit Auswirkungen auf das Kirchenasyl!

Das BVerwG hat nunmehr entschieden, dass die Ausschreibung von Asylsuchenden als "flüchtig" aufgrund von Kirchenasyl nicht rechtmäßig ist. Eine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate dürfte damit endgültig vom Tisch sein. Hier die Entscheidung:

https://www.bverwg.de/080620B1B19.20.0

Hier eine Meldung aus dem "Domradio" dazu:

Die Zahl der Kirchenasylfälle ist 2019 auf durchschnittlich 53 im Monat zurückgegangen - zwischen August und                               Dezember 2018 gab es noch monatlich 68 Kirchenasyle.                   14.7.2020
Klick:
https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-weniger-faelle-von-kirchenasyl.1939.de.html?drn:news_id=1150893

Das BMI moniert, dass nur 10% der Kirchen das Kirchenasyl nach drei Tagen beendeten, wenn das BMI das von den Kirchengemeinden eingereichte
"Härtefalldossier" für nicht härtefallbegründend hält (was die Regel ist).  Die Praxis des BAMF, in entsprechenden Fällen von einem "Untertauchen" auszugehen und bei Dublinfällen die Überstellungsfrist von 6 auf 18 Monate auszudehnen, wird allerdings von den meisten Verwaltungsgerichten als rechtswidrig angesehen, siehe
Klick:
https://www.asyl.net/view/detail/News/weitere-verschaerfungen-beim-kirchenasyl-und-neue-obergerichtliche-entscheidungen/

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LANDESSOZIALGERICHT HESSEN

Sozialhilfe auch für Flüchtlinge im Kirchenasyl

Wer sich in Kirchenasyl begibt, handelt nicht rechtsmissbräuchlich und hat einen Anspruch auf Sozialhilfe. Das hat das hessische Landessozialgericht im Fall eines Äthiopiers entschieden.

Dienstag, 23.06.2020  |   Drucken

Kaum noch Erfolgschancen im Kirchenasyl

Die Aussichten für Flüchtlinge, nach einer Aufnahme ins Kirchenasyl dauerhaft in Deutschland bleiben zu dürfen, sind deutlich gesunken. In gerade einmal fünf Fällen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in diesem Jahr bis Ende August die Zuständigkeit Deutschlands nachträglich anerkannt, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. In 292 Fällen blieb es bei einer Ablehnung der Behörden. Das Kirchenasyl als Korrektiv werde de facto verhindert, kritisierte die Innenpolitikerin Ulla Jelpke (Linke). Der Rechtsstaat zeige damit Schwäche, nicht Stärke, kommentierte sie die Statistik.Dem Dokument zufolge, über das zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte und das auch dem „Evangelischen Pressedienst“ vorliegt, wurden in diesem Jahr bis Ende August 441 Kirchenasyle gemeldet. In 304 Fällen davon wurden Dossiers eingereicht. Nach einer Absprache zwischen Kirche und Staat ist dies Voraussetzung dafür, dass das Bundesamt die Fälle noch einmal prüft, bei denen Kirchengemeinden humanitäre Härten geltend machen wollen.

In den Jahren 2015/2016 habe die Erfolgsquote beim Kirchenasyl noch bei rund 80 Prozent gelegen, erklärte die Linke. Sie sei nun auf gerade einmal zwei Prozent gesunken. Es falle auf, dass nach der Amtsübernahme durch Behörden-Chef Hans-Eckhard Sommer im Bundesamt bei Dublin-Verfahren „ein schärferer Wind weht“, erklärte Jelpke. Sommer hatte im vergangenen Jahr die Führung des Bundesamts übernommen. Im Sommer dieses Jahres erklärte er bei einer Veranstaltung von Kirchen und Flüchtlingsorganisationen, seine Behörde erkenne Härtefälle inzwischen selbst. Damit erklärte er den Rückgang der Erfolgsquote von Kirchenasylfällen.

Bei der Mehrheit dieser Fälle geht es um sogenannte Dublin-Verfahren, in denen ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist. Kirchengemeinden wollen in diesen Fällen verhindern, dass die Betroffenen in ein anderes EU-Land abgeschoben werden. Laut Bundesinnenministerium gab es Ende Juli insgesamt 30.201 Fälle in Deutschland, in denen ein anderer Mitgliedstaat für das Verfahren zuständig wäre. In mehr als 13.000 Fällen davon waren die Betroffenen ausreisepflichtig.

Will eine Kirchengemeinde die Abschiebung auch nach einer Ablehnung des Bundesamtes verhindern, muss der Flüchtling 18 Monate in den Kirchenräumen leben, bis die Frist zur Abschiebung in einen EU-Staat abgelaufen ist. Die Frist wurde im vergangenen Jahr von damals sechs Monaten erhöht. Für die Gemeinden ist das Kirchenasyl damit zu einem noch größeren Kraftakt geworden. Nicht selten kümmern sich Ehrenamtliche komplett um die Versorgung von Einzelpersonen oder Familien.

Das Innenministerium betont laut Zeitungsbericht, man prüfe mögliche humanitäre Härtefälle einheitlich, egal wer das beantrage. In einem Großteil der Kirchenasyl-Fälle hätten bereits Gerichte den Negativbescheid des Bundesamtes bestätigt. Wenn Gemeinden ihr Kirchenasyl allein auf Argumente stützten, die bereits von einem Gericht geprüft seien, bestehe das Bundesamt in der Regel auf einer Ausreise.

Jelpke sprach dagegen von einem „Konfrontationskurs“ des Bundesamtes gegen die Kirchen, Innenminister Horst Seehofer (CSU) müsse ihn beenden. „Die Kirchengemeinden machen es sich gewiss nicht einfach und prüfen Kirchenasyl-Fälle sehr gründlich“, sagte sie. (epd/mig)

Bayerischer Pfarrer steht wegen Gewährung von Kirchenasyl vor Gericht

Sonthofen: Ein evangelischer Pfarrer muss sich heute vor Gericht verantworten, weil er Kirchenasyl gewährt hat. Die Justiz wirft dem Theologen "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt" vor. Der Immenstädter Pfarrer hatte mit seiner Kirchengemeinde einen abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan mehr als ein Jahr lang im Kirchenasyl beherbergt. Dafür erhielt er einen Strafbefehl über 4.000 Euro, gegen den er Einspruch einlegte. Erstmals wurde damit in Bayern ein Pfarrer wegen Kirchenasyls rechtlich belangt. Die bayerische evangelische Landeskirche erhofft sich eine grundsätzliche Klärung, ob Kirchenasyl strafbar ist.

Quelle: B5 Aktuell, 18.09.2019 07:00 Uhr

 

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Rückgang der Anerkennungen im Kirchenasyl vom Bamf gewollt

Die evangelische Kirche wirft dem Bamf vor, das Kirchenasyl systematisch zurückzudrängen. Seit dem Wechsel an der Bamf-Spitze gehen kaum noch Fälle positiv für die Betroffenen aus. Im Gespräch erklärt der Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Berlin, Martin Dutzmann, warum die Gemeinden dennoch nicht aufgeben werden.

In den ersten vier Monaten dieses Jahres hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nur zwei Kirchenasyle als Härtefälle anerkannt, 145 dagegen abgelehnt. Geben Kirchengemeinden Menschen zunehmend Schutz, die das gar nicht brauchen?

Martin Dutzmann: Nein, das sehen wir anders. Die Kirchengemeinden prüfen sehr sorgfältig die Fälle, bevor sie ein Kirchenasyl gewähren. Wenn sie nicht davon überzeugt wären, dass eine humanitäre Härte gegeben ist, würden sie sich die Arbeit nicht machen, die mit dem Kirchenasyl verbunden ist. Die Ursache für den Rückgang der sogenannten Selbsteintritte, also dass Deutschland sich für die Fälle selbst zuständig erklärt, liegt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das ist dort so gewollt.

Bamf-Präsident Hans-Eckhard Sommer bestreitet das. Er sagt, durch die Steigerung der Qualität der Asylverfahren erkenne die Behörde Härtefälle inzwischen selbst. Haben Sie daran Zweifel?

Martin Dutzmann: Ich glaube schon, dass das Bundesamt mehr Härtefälle identifiziert als früher. Gleichwohl bleiben aber Härtefälle übrig, die Kirchengemeinden erkennen, weil sie die Menschen und deren Geschichten kennengelernt haben. Dieser Rest bleibt – und um den geht es.

Haben Sie ein Beispiel?

Martin Dutzmann: Geschildert wurde mir zum Beispiel die Situation einer Frau, die über Libyen nach Italien kam. In Libyen wurde sie bereits Opfer von Menschenhandel, wurde zwangsprostituiert. In Italien wurde sie ebenfalls zur Prostitution gezwungen und ist mit HIV infiziert worden. Der Situation in Italien ist sie entkommen, indem sie nach Deutschland weitergeflohen ist. Nach der Dublin-Verordnung müsste sie zurück nach Italien, wovor eine deutsche Kirchengemeinde sie bewahren will, denn ihre Zuhälter haben sie schon einmal in Italien gefunden. Das Bundesamt aber sagt: Die Rückführung ist möglich, in Italien gibt es ausreichende medizinische Versorgung und im Übrigen könne sie dort ja in ein Frauenhaus gehen. Das ist aus unserer Sicht keine angemessene Reaktion.

Früher haben Kirchengemeinden solche Fälle quasi ausgesessen, weil nach sechs Monaten ohnehin die Frist für die Überstellung ablief. Inzwischen wurde sie auf 18 Monate erhöht. Machen die Kirchengemeinden das so weiter?

Martin Dutzmann: Es wird für alle schwerer. Für die Kirchengemeinden und ganz besonders für die Menschen, die im Kirchenasyl leben und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind. Die Frustration unter denen, die sich in den Gemeinden für geflüchtete Menschen einsetzen, ist groß.

Ist denn die Zahl der Kirchenasyle bereits zurückgegangen?

Martin Dutzmann: 2018 gab es 1.246 Dublin-Fälle im Kirchenasyl, in den ersten vier Monaten 2019 bislang 375. Das bewegt sich also auf gleichem Niveau. Einen Knick gab es im August 2018, als die Fristverlängerung wirksam wurde. Eines ist aber klar: Die Kirchengemeinden werden weiter Kirchenasyl gewähren. Dort, wo sie die Not von Menschen sehen, werden sie auch eingreifen. Das tun sie aus Gründen ihres Glaubens und davon wird sie niemand abhalten, auch keine 18-Monats-Frist.

Wie geht es jetzt weiter?

Martin Dutzmann: Wir hatten wiederholt Gespräche mit dem Bamf-Präsidenten Hans-Eckhard Sommer und auch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dabei haben wir deutlich gemacht, dass wir die Entwicklung mit großer Sorge sehen. Das Kirchenasyl wird gebraucht. Eine Gemeinde, die einen Menschen begleitet, erkennt vielleicht eine humanitäre Notlage, die der Staat nicht sieht. Insofern ist und bleibt das Kirchenasyl ein auch für den Staat am Ende gutes, ergänzendes Element.

Und mit dieser Sicht beißen Sie beim Gegenüber auf Granit?

Martin Dutzmann: Die Gespräche sind atmosphärisch sehr freundlich, in der Sache aber hart. Wir sehen, dass das Bundesamt daran interessiert ist, das Kirchenasyl zu reduzieren und dann zu sagen: Das ist überflüssig. Das sehen wir anders und deshalb werden die Kirchengemeinden auch weiter Kirchenasyl gewähren – selbstverständlich innerhalb des Verfahrens, das wir mit dem Bundesamt vereinbart haben. © (epd/mig)

9. Juli 2019

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Flüchtlinge im Kirchenasyl gelten nicht als „flüchtig“