Gemeinsame Erklärung zum Internationalen Flüchtlingstag
Aus Anlass des Internationalen Flüchtlingstags rufen die Caritasin Niedersachsenund der Flüchtlingsrat Niedersachsen dazu auf, das Asylrecht als universelles Menschenrecht zu schützen, das Recht auf ein gemeinsames Familienleben zu
verteidigen und die Würde aller in Deutschland lebender Menschen zu wahren. Die niedersächsische Landesregierung fordern wir auf, die im Koalitionsvertrag verabredeten Reformvorhaben zur
Unterstützung von Schutzbedürftigen anzugehen und umzusetzen.
In der Debatte um das Asylrecht beklagen wir eine gefährliche Verschiebung des politischen Diskurses: Nicht mehr die Schutzbedürftigkeit, sondern die
Nützlichkeit steht im Fokus. Asyl wird zunehmend im Kontext „irregulärer Migration“ diskutiert – obwohl geflüchtete Menschen mit Asylantrag rechtmäßig im Land sind. Die gezielte
Sprachverschiebung marginalisiert Schutzsuchende und bereitet die gesellschaftliche Akzeptanz für weitere Abschottung und Ausgrenzung vor:
Schutzsuchende werden an den Grenzen abgewiesen, legale Fluchtwege über Aufnahmeprogramme weitgehend abgeschafft. Diese Praxis verstößt nicht nur gegen
europäische Rechtsnormen, sie gefährdet auch die Gewährleistung eines fairen Verfahrens in Europa und lässt Kettenabschiebungen bis ins Verfolgerland befürchten. Eine Externalisierung des
Asylrechts in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union lehnen wir ab: Wer in Europa Schutz sucht, muss bei vorliegender Schutzbedürftigkeit auch in Europa Schutz erhalten.
Die niedersächsische Landesregierung fordern wir auf, Zeichen zu setzen und die Grund- und Menschenrechte aller Menschen in Niedersachsen zu verteidigen:
Die langen Aufenthaltszeiten in niedersächsischen Not- und Zwischenunterkünftensind für die Betroffenen
zermürbend und belastendund besonders für vulnerable Personen unzumutbar.Angesicht der
derzeitigen niedrigen Zugangszahlen ist eine Verteilung der Schutzsuchenden auf die Kommunen nach spätestens drei Monaten angezeigt. GeflüchtetenMenschenist eine Teilhabe und Partizipation in Deutschland zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt zu
ermöglichen.
Zudem lehnen wir Planungen über die Einführung von Ausreisezentren ab.
Der erklärten Absicht der Bundesregierung, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre auszusetzen, sollte die Landesregierung
öffentlich widersprechen: Eine erneute Aussetzung des Familiennachzugs würde Familien zerstören und Kinder von ihren Eltern über viele Jahre trennen. Familien gehören zusammen!
Die im Koalitionsvertrag verabredeten Reformprojekte wie die Einrichtung vonWillkommensbehörden, die
Einführung einer Gesundheitskarte für alle oder die Verabschiedung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes sollten jetzt ebenso umgesetzt werden wie das geplante landesweite
Bleiberechtskonzept „Wege ins Bleiberecht“.
Weiterhin steht die Landesregierung im Wort, ein Aufnahmeprogramm für Menschenrechtsverteidiger*innen in die Tat umzusetzen.
Rat der Europäischen Union
Pressemitteilung 477/25
13.06.2025 EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Flüchtlinge aus derUkraine
Der Rat hat sich heute einstimmig für die Unterstützung eines Vorschlags ausgesprochen, mit dem der vorübergehende
Schutz für die mehr als 4 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind, bis zum 4. März 2027
verlängert werden soll.
Während Russland die ukrainische Zivilbevölkerung weiterhin mit willkürlichen Luftangriffen terrorisiert, zeigt die EU weiterhin ihre Solidarität mit dem
ukrainischen Volk. Wir werden Millionen von ukrainischen Flüchtlingen noch ein weiteres Jahr lang Schutz bieten. Der polnische Vorsitz hat außerdem Beratungen über eine Strategie zur
schrittweisen Beendigung des vorübergehenden Schutzes eingeleitet, sobald ein gerechter Frieden erreicht ist. In naher Zukunft werden wir auf gemeinsame, EU-weite Lösungen in diesem Bereich
hinarbeiten, darunter auch im Zusammenhang mit der Rückkehr in die Ukraine. TomaszSiemoniak, polnischer Minister für Inneres und Verwaltung
Seit März 2022 hat die EU auf der Grundlage der Richtlinie über vorübergehenden Schutz mehr als 4 Millionen
Flüchtlingen aus der Ukraine Sicherheit und Schutz gewährt. Der vorübergehende Schutz sollte bis zum 4. März 2026 gelten und wird nun bis zum 4. März 2027 verlängert.
Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Die Google Fonts sind lokal
installiert. Eine Verbindung zu Servern von Google findet dabei nicht statt. Mit der Nutzung unserer Webseite stimmen Sie dieser Tatsache zu.
Die Bezahlkarte ist eine neue Form der Leistungsgewährung für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).
Die Ausgabe erfolgt unmittelbar an neu zugewiesene Personen. Anschließend auch schrittweise an Asylbewerber, die sich bereits in Aufnahmeeinrichtungen befinden.
Auch nach Verteilung in die Kommunen kann die Bezahlkarte dort weiter genutzt werden.
Die Nutzung der Bezahlkarte ist in jedem Bundesland unterschiedlich. Die einzelnen Bundesländer entscheiden, wie die Karte vor Ort funktioniert.
Alle folgenden Angaben beziehen sich auf das Bundesland Niedersachsen!
Wer bekommt die Bezahlkarte?
Eine Bezahlkarte bekommen alle erwachsenen Personen (über 18 Jahre alt), die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
Was ist die Bezahlkarte?
Die Bezahlkarte ist wie eine Bankkarte.
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) werden als Guthaben auf die Bezahlkarte überwiesen.
Sie können nur so viel Geld ausgeben, wie auf der Karte ist.
Mit der Bezahlkarte können Sie in Geschäften bezahlen und Bargeld abheben.
Sie können die Bezahlkarte in ganz Deutschland verwenden.
SEPA-Überweisungen und SEPA-Lastschriften sind eingeschränkt möglich.
Ausschließlich die Leistungsbehörde kann Geld auf die Bezahlkarte überweisen.
Wo bekomme ich meine Bezahlkarte?
Wenn Sie Leistungen bekommen, schickt Ihnen das Sozialamt einen Brief mit allen
Informationen und einem Termin zur Abholung. Holen Sie Ihre Bezahlkarte erst nach Aufforderung ab!
Wenn Sie zum ersten Mal Leistungen beantragen und diese bewilligt werden, bekommen Sie direkt von Anfang an eine Bezahlkarte.
Wenn Sie schon im Landkreis Cuxhaven wohnen und
schon Grundleistungen nach dem AsylbLG bekommen, dann holen Sie die Bezahlkarte im Rathaus ab.
Wenn Sie in der Stadt Cuxhaven wohnen, holen Sie die Bezahlkarte
im Kreishaus ab.
Je nach Wohnort gibt es die Leistungen zum ersten Mal an diesen Terminen auf die Bezahlkarte: 01.06.2025: Stadt Cuxhaven 01.07.2025: EG Wurster Nordseeküste, SG Land Hadeln, SG Hemmoor, SG Börde
Lamstedt 01.08.2025: Stadt Geestland, EG Schiffdorf, EG Beverstedt, EG Loxstedt, EG Hagen im
Bremischen (Abholung der Bezahlkarte erst nach Aufforderung durch das Sozialamt!)
Wo kann man mit der Bezahlkarte einkaufen?
Sie können mit der Bezahlkarte in allen Geschäften bezahlen, die VISA akzeptieren.
Gibt es Probleme bei bestimmten Transaktionen?
Ja, bestimmte Transaktionen sind nicht möglich.
Sie können die Bezahlkarte zum Beispiel nicht bei Geldübermittlungsdiensten wie Western Union, MoneyGram oder PayPal verwenden.
Die Bezahlkarte kann nur in Deutschland benutzt werden.
Kann ich mit der Bezahlkarte Geld überweisen?
In bestimmten Fällen kann eine Überweisung erlaubt werden.
Der Empfänger muss vorher vom Landkreis genehmigt werden.
Das gilt zum Beispiel für Überweisungen an Ihren Anwalt oder an die Schule.
Kann ich mit der Bezahlkarte per Lastschrift bezahlen?
Ja, in bestimmten Fällen ist Lastschrift erlaubt.
Der Empfänger muss vorher vom Landkreis genehmigt werden.
Das gilt zum Beispiel für Handyverträge, ÖPNV-Anbieter und Verträge im Fitnessstudio oder Mitgliedsbeiträge im Sportverein.
Für Überweisungen und Lastschriften müssen Sie rechtzeitig die Freischaltung der Bankverbindungen
beantragen. Möglicherweise müssen Sie Nachweise vorlegen. Einige Verbindungen sind bereits zentral freigeschaltet und in der Liste zu finden.
Die erstmalige Freischaltung von Lastschriften kann bis zu 14 Tage dauern.
Kann ich mit der Bezahlkarte Bargeld abheben?
Ja, Sie können Bargeld abheben.
Sie können das Bargeld in vielen Geschäften an der Kasse abheben. Das ist dann kostenlos. Sie können Bargeld auch an Bankautomaten abheben. Das kostet dann 0,65 Euro.
Sie können pro Person maximal 50 Euro Bargeld im Monat abheben. Erhalten Sie auf Ihrer Karte zusätzlich Leistungen für minderjährige Kinder? Dann erhöht sich der Bargeldbetrag entsprechend. Beispiel: Erhalten Sie auf
Ihrer Karte auch die Leistungen für Ihre 2 Kinder? Dann können Sie maximal 150 Euro Bargeld im Monat abheben (3 Personen = 50+50+50).
Geldautomaten-Aufsteller dürfen zusätzlich zu den 0,65 Euro eine Gebühr von der Bank verlangen. Das
steht dann am Geld-Automaten.
Die Bank nimmt diese Gebühr dann auch von Ihrem Konto ab.
In der Ukraine trauern unzählige Frauen und Kinder um ihre im Krieg getöteten Männer und Väter. Um den
Verlust zu verarbeiten, organisieren Kriegswitwen in der Ostukraine Gesprächsgruppen. Verhandlungen mit Putin erteilen viele eine Absage. Ein Besuch in Frontnähe.
Saporischschja.Als Yaryna Herashchenko eine Initiative für Kriegswitwen
ins Leben ruft, ahnt sie nicht, dass sie bald selbst zu den Betroffenen gehören wird. Gemeinsam mit ihrer Mutter Viktoria Herashchenko – einer Psychologin – gründet sie im März 2023 in der
südukrainischen Stadt Saporischschja eine Gruppe für Frauen, deren Partner im Krieg gefallen sind. Die Anregung sei von einer Familienfreundin gekommen, die zuvor ihren Ehemann im Krieg verloren
hatte, erinnert sich Yaryna Harashchenko. Neun Monate später sei dann ihr Verlobter – ein Scharfschütze – bei den schweren Gefechten um die Stadt Awdijiwka in der Ostukraine getötet
worden.
„Es ist ein Gefühl der Verzweiflung“, sagt die 32-Jährige über den Verlust des Partners. „Gestern hat man
noch Nachrichten von ihm bekommen, heute kommen plötzlich keine mehr.“ Der Schmerz bleibe für den Rest des Lebens. „Man kann ihn nur betäuben, indem man Dinge findet, die einen ablenken. Los wird
man ihn aber nie. Man lernt nur, damit zu leben.“ Manchen Frauen würden dabei die Kinder helfen. „Mein Kind ist dieses Projekt“, sagt Yaryna Harashchenko, die als Dozentin für Tourismus an der
Universität in Saporischschja arbeitet, über ihr ehrenamtliches Engagement für Kriegswitwen.
„Ich bin am Leben, meine Liebe“
Die Harashchenkos haben ihrer Gruppe einen hoffnungsvollen Namen gegeben: „Ich bin am Leben, meine Liebe“.
Einmal wöchentlich träfen sich Ehefrauen und Partnerinnen Gefallener, um ihren Schmerz zu teilen – und um Wege zu finden, damit umzugehen, sagt Yaryna Harashchenko. Die Gruppengröße sei auf acht
Teilnehmerinnen begrenzt, das Angebot sei kostenlos. Über acht Wochen erstreckten sich die Sitzungen, die anders als klassische Therapiegespräche nicht zeitlich begrenzt seien. Die Treffen
dauerten jeweils so lange, wie die Frauen Bedarf hätten. Insgesamt 45 Frauen hätten seit dem Start der Initiative an den Gruppensitzungen teilgenommen.
An diesem Sonntag ist der letzte Termin der aktuellen Gruppe. Die Frauen haben sich bei Frühlingswetter auf
Klappstühlen in einer Runde im Wald zusammengesetzt. Der Tisch in der Nähe ist bereits gedeckt für ein Abschlusspicknick, gleich wird es Kaffee und Tee, Süßigkeiten und Snacks geben. Davor aber
schreibt sich jede der Frauen noch selbst einen Brief, bei dem sie sich vorstellen sollen, ihr verstorbener Partner würde ihn verfassen. Olena Podhorska erzählt danach, was sie geschrieben hat.
„Dass wir alle sterben müssen – und deshalb das Leben genießen sollen. Das hat er mir immer gesagt.“ Podhorska meint wenig später aber auch: „Mein Leben hat aufgehört, als er gestorben
ist.“
Olena Podhorska ist mit ihren 22 Jahren die jüngste unter den Frauen, die bislang Hilfe in der Gruppe
gesucht haben – die älteste war 30 Jahre älter. Im vergangenen November wollte die Architektin ihre Jugendliebe Kyrylo heiraten. Sie nennt ihn im Gespräch „meinen Ehemann“ – obwohl der Soldat
einen Monat vor der geplanten Hochzeit bei einem Drohnenangriff tödlich verwundet wurde. Sie habe Kyrylo noch aus der Schule gekannt. Im Alter von 21 Jahren habe er sich freiwillig zu den
Streitkräften gemeldet, ein Jahr später sei er getötet worden. „Er wollte seine Frau, seine Familie, sein Vaterland verteidigen.“
Der Schmerz wird bleiben
Der Schmerz des Verlustes werde für immer bleiben, sagt auch Podhorska. Die Gruppe habe ihr dennoch
geholfen. „Meine Familie und meine Freunde lieben mich, aber sie können nicht verstehen, was ich durchleide. Die Frauen hier haben das Gleiche erlebt. Dank ihnen erinnere ich mich wieder daran,
was ich mit meinem Ehemann hatte: Liebe.“
Psychologin Viktoria Herashchenko (60) sagt, der Tod der vielen Männer präge das Land mittlerweile. „Die
Gesellschaft beginnt zu verstehen, welchen Preis wir für unsere Freiheit bezahlen.“ Fernab der Front sei der Alltag der Menschen zwar weniger vom Krieg geprägt, doch auch dort ließen sich die
Folgen nicht ignorieren. „Ehefrauen und Mütter spüren die Verluste, sie spüren, dass die Männer in ihrem Leben fehlen. Auch die Kinder merken, dass ihre Väter entweder über lange Zeit weg sind
oder aber gar nicht mehr zurückkehren.“
Die Hinterbliebenen gehören zu jenen, die für den Krieg den höchsten Preis gezahlt haben. Die aktuellen
Diskussionen über einen etwaigen Waffenstillstand und mögliche Friedensverhandlungen mit dem Aggressor Russland sorgen aber auch unter ihnen für gemischte Gefühle. Viktoria Herashchenko sagt,
einige Teilnehmerinnen in ihrer Gruppe hätten aufgehört, sich mit Nachrichten zu befassen. Andere wiederum seien strikt gegen einen Waffenstillstand, „weil sie verstehen, dass er uns nicht
bringt. Ich bin auch dagegen, weil er Russland nur helfen würde, die Truppen neu aufzustellen und unsere Stadt anzugreifen. Das ist eine große Bedrohung.“
„Wofür ist mein Mann gestorben, wenn wir
verhandeln?“
Olena Podhorska sagt zu etwaigen Friedensgesprächen mit Moskau: „Ich weiß nicht, wofür mein Mann gestorben
sein soll, wenn wir jetzt verhandeln. Aber ich will auch nicht, dass noch mehr Menschen sterben. Ich wünsche niemandem das, was ich erlebt habe.“ Yaryna Herashchenko betont, sie machten
entsprechende Forderungen wütend. „Die Menschen, die wir geliebt haben, haben nicht dafür gekämpft, dass wir uns an den Verhandlungstisch setzen und darauf warten, dass die Russen uns in ein paar
Jahren wieder angreifen.“
Was die Alternative zu Verhandlungen sei? „Unser Sieg“, sagt Yaryna Herashchenko. Sie erläutert, was sie
darunter versteht: „Die Rückkehr aller Kriegsgefangenen, aller anderen ukrainischen Gefangenen und der entführten Kinder“, sagt die junge Frau. „Außerdem die Rückgabe aller unserer Gebiete, die
die Russen besetzt haben.“ Auf die Frage, wie realistisch diese Ziele angesichts der russischen Stärke auf dem Schlachtfeld seien, seufzt Yaryna Herashchenko. „Das ist schwierig zu sagen“,
antwortet sie. „Ich bin kein Militär.“
Ohnehin sind ernsthafte Verhandlungen mit Russland für viele Ukrainer derzeit kaum vorstellbar – auch, weil
der Kreml Bedingungen stellt, die für die Ukraine unannehmbar sind. Russland will nicht nur die besetzten Gebiete behalten, die rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets ausmachen, darunter
auch die 2014 völkerrechtswidrig annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Es verlangt darüber hinaus, dass die Ukraine ihre Truppen vollständig aus vier Gebieten zurückzieht, die Russland
offiziell annektiert hat, aber gar nicht vollständig kontrolliert.
Wir danken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland für die Abdruckgenehmigung
Flüchtlingsrat fordert Anerkennung von Flüchtlingen aus Palästina
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
auf, den Entscheidungsstopp für Gaza und die Westbank aufzuheben und das Leid und die Verfolgung der palästinensischen Zivilbevölkerung endlich anzuerkennen. Die Bundesregierung muss sich
darüber hinaus aktiv für sichere Fluchtwege und die Ermöglichung des Familiennachzugs zu in Deutschland lebenden Palästinenser*innen einsetzen. Hier mehr lesen: ... Klick
mich
Garten der Hoffnung – Gemeinschaftsgarten Otterndorf –
Interkultureller Garten
21762 Otterndorf, Im Kleingartenverein am Bahnhof Otterndorf, hinter dem Friedhof
Der Garten ist zentraler Treffpunkt für Geflüchtete, die hier heimisch werden wollen und für Menschen, die hier
schon leben. Hier können sie sich begegnen, austauschen, kennenlernen und gemeinsam Spaß am Gärtnern haben. Gefördert werden Eigeninitiative, Selbstorganisation und Wissensaustausch sowie
Integration von Menschen ungeachtet ihrer Herkunft.
E-Mail: maria.jarowoy@ewetel.net - Tel.:
0160-8910874
Fahrradwerkstatt Otterndorf
Wegen Fahrrädern melden Sie sich bitte auch unter Tel.: 0160-8910874oder
samstags im Gemeinschaftsgarten
Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle - immer aktualisiert
Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre
Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register-
und Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen: Brandanschläge (auf Asylunterkünfte oder Einrichtungen, die sich
unmittelbar für Geflüchtete engagieren), rechte Kundgebungen/Demonstrationen, "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, rechte Schmierereien etc.) sowie
Körperverletzungen.
Tätliche Übergriffe/Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete
bestätigt ist. Das Ausmaß an rasstisch motivierten Angriffen (unabhängig vom Status der Betroffenen) ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch
können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf
Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Zählungen verschiedener Opferberatungsstellen Auskunft.
Rechte Demonstrationen und Kundgebungen können aufgrund des aktuellen Außmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind
die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam
(nicht-angemeldete Demonstration, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.). In einigen Fällen kann es vorkommen, dass Vorfälle in mehreren
Kategorien gezählt werden, etwa wenn aus einer nicht angemeldeten Demonstration heraus Angriffe begangen werden.
Für Überweisungen und Lastschriften müssen Sie rechtzeitig die Freischaltung der Bankverbindungen
beantragen. Möglicherweise müssen Sie Nachweise vorlegen. Einige Verbindungen sind bereits zentral freigeschaltet und in der Liste zu finden.
