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Alle Fotos:© Karl-Heinz Zulkowski-Stüben
Aktion auf Wochenmarkt in Cadenberge:
Bürger stellen Fragen an Bundestagskandidaten
VON TIM LARSCHOW | 13.02.2025 © NEZ
Auf dem Wochenmarkt in Cadenberge bildete sich am Donnerstag (13. Februar) eine Menschentraube. Schüler der BBS und interessierte Bürger waren vor Ort, um den Bundestagskandidaten im Vorfeld der Wahl Fragen zu stellen - ein neues Format im Wahlkampf.
Kurz nach neun Uhr begrüßte Ulrich Beushausen die Gäste und die Bundestagskandidaten Christoph Frauenpreiß (CDU), Christopher Jesse (Die Grünen) und Daniel Schneider (SPD). Günter Wichert (FDP) war ebenfalls eingeladen, konnte aber nicht kommen. Unter dem Motto "Gemeinsam gegen Demokratiefeinde" organisierte die Bürgerinitiative "Cadenberge hilft" die Informationsveranstaltung zur Bundestagswahl auf dem Wochenmarkt. Im Mittelpunkt standen die Themen Migration und Flucht.
Ulrich Beushausen, Gründer der Initiative: "Ohne Menschen aus anderen Ländern würde in Deutschland alles zusammenbrechen. Flüchtlinge haben positive Effekte auf die Wirtschaft und sind auch eine kulturelle Bereicherung. Integration hat viele positive gesellschaftliche Auswirkungen."
Anschließend konnten die Anwesenden Fragen an die Kandidaten richten - die meisten drehten sich um die Themen Migration, Integration in den Arbeitsmarkt, Kita und finanzielle Entlastung der Kommunen. Die Bundestagskandidaten antworteten abwechselnd.
Zusammenarbeit statt Konfrontation mit Politik
Die Idee für das neue Format kam Christa Wiese, Sprecherin der Bürgerinitiative "Cadenberge hilft", und Patrick Pawlowski, Bürgermeister der Wingst, beim Neujahrsempfang der Reservisten. "Wir haben darüber gesprochen, wie wichtig es ist, dass Menschen mit unterschiedlichen Einstellungen zusammenarbeiten, um Lösungen zu finden, die funktionieren. Daraus ist die Veranstaltung in Cadenberge entstanden. Es sollte ein Schulterschluss gegen die Demokratiefeinde sein. Ich war sehr zufrieden mit dem Verlauf", resümierte Wiese.
Die nächste geplante Veranstaltung findet am 13. März um 17.30 Uhr im Rathaussaal Cadenberge statt. Nach der Wahl am 23. Februar werden Koalitionsverhandlungen notwendig. "Wir wollen gemeinsam überlegen, welche Forderungen wir an die Gewählten richten wollen. Es geht also um parteiübergreifende Lösungen", erklärt die Sprecherin der Bürgerinitiative. Die Forderungen sollen dann über den bundesweiten Zusammenschluss "Werkstatt-der-Mutigen" direkt in die Koalitionsverhandlungen eingebracht werden. Der bundesweiten Allianz gehört auch die Bürgerinitiative aus Cadenberge an. "Wir wollen Kooperation statt Konfrontation mit der Politik. Wir müssen mehr miteinander reden", betont Christa Wiese.
Die Veranstaltung war sehr gut besucht! Viele Fragen an die Politiker wurden gestellt, auch SchülerInnen verschiedener Schulen beteiligten sich rege. Zwei Mitarbeiterinnen des NDR waren ebenfalls zugegen und interviewten fleißig Anwesende. Verschiedenste Probleme wurden angesprochen, selbst der geplante Bau der McDonalds-Filiale in Hemmor kam zur Sprache. Erfreulich war auch die Teilnahme der Gruppe "Omas gegen Rechts".
Sehen Sie hier weitere Fotos von der Veranstaltung
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ASYLPOLITIK 28.01.2025
Regeln für Zurückweisungen und Abschiebungen
Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg wird über Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und Abschiebehaft debattiert. Ein Überblick über Zahlen und rechtliche Grundlagen.
Aktuell wird wieder verstärkt über Grenzkontrollen, Abschiebungen und Abschiebehaft debattiert. Der Mediendienst hat Zahlen und Fakten zum Thema zusammengestellt.
Dauerhafte Grenzkontrollen
Deutschland ist Teil des sogenannten Schengen-Raums. Als solcher führt die Bundesrepublik seit 1995 keine Grenzkontrollen nach Belgien, Luxemburg, den Niederlanden durch – später auch nach Italien, Österreich und der Schweiz. Der Schengener Grenzkodex ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Grenzkontrollen für begrenzte Zeit wieder einzuführen. Im September 2024 hat die Bundesregierung vorübergehende Grenzkontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark eingeführt. Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz finden schon seit Oktober 2023 statt. An der deutsch-österreichischen Grenze gibt es sie (mit Unterbrechungen) seit 2015. Die Kontrollen müssen nach dem Schengener Kodex befristet sein.
Zurückweisungen an den Grenzen
Nach aktueller Rechtslage dürfen Asylsuchende nicht an der Grenze zurückgewiesen werden. Das ergibt sich aus dem nationalen, europäischen und internationalen Asylrecht: Demnach hat jede asylsuchende Person in Deutschland Anspruch auf die individuelle Prüfung ihres Antrags. Ohne diese Prüfung darf sie nicht zurückgewiesen werden.
Auch Personen, die über einen der EU-Nachbarstaaten Deutschlands einreisen, dürfen nicht an der Grenze abgewiesen werden: Bei ihnen muss geprüft werden, welcher EU-Mitgliedstaat für sie nach der Dublin-III-Verordnung zuständig ist.
Dass Zurückweisungen an EU-Binnengrenzen nach der aktuellen Rechtslage rechtswidrig sind, haben zuletzt Urteile sowohl des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bestätigt.
Systematische Zurückweisungen an den Grenzen wären nur dann möglich, wenn
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Veranstaltungen/Gruppen der Bürgerinitiative ´Cadenberge Hilft`
(Zum vergrößern jeweils auf den Termin klicken!)
Wir brauchen endlich
FRIEDEN
Migrationsberatung für Cadenberge und Umgebung:
Frau Silvia Burianova ist ab sofort von Montag bis Donnerstag im Rathaus Cadenberge ansprechbar.
Sprechzeiten sind dort von 08:00-13:00 Uhr.
Termine können auch außerhalb der Öffnungszeiten vereinbart werden.
Rathaus Cadenberge, Am Markt 1, 21781 Cadenberge
Tel: 04777 801132 + 015780609808.
E-Mail: migrationsberatung.hadeln@paritaetischer.de
Frau Burianova hat vom 04.12. 2024 bis einschließlich 09.01.2025 Urlaub
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Migrationsberatung für Otterndorf und Umgebung:
Soziale Flüchtlingshilfe für Otterndorf und Umzu:
Frau Jedixa Carvajal Diaz
Im Bürgerbüro - Hadler Platz 1, 21762 Otterndorf
0175-2842925
E-Mail: Jedixa.diaz@sglandhadeln.de
Sprechstunde für PatInnen in Cadenberge:
Jeden ersten Montag im Monat, Rathaus Cadenberge, 19.00, nicht aber an Feiertagen!
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Migrationsberatung für Lamstedt und Umgebung:
Frau Hadil Abu Qasem ist seit dem 1.3.2024 für die Flüchtlingshilfe in Lamstedt und Umzu tätig.
Sie erreichen sie:
Montag, Dienstag und Freitag: 08:00 – 12:00 Uhr (telefonisch und per E-Mail)
Mittwoch und Donnerstag: 09:00- 13:00 Uhr (im Rathaus in Lamstedt)
Rathaus Lamstedt, Schützenstraße, 21769 Lamstedt
Tel.: 015221889428
E-Mail: Integration@boerde-lamstedt.de
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Aktuelle Sprachkurse/Integrationskurse . (Stand 30.1.2025)
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Garten der Hoffnung – Gemeinschaftsgarten Otterndorf –
Interkultureller Garten
21762 Otterndorf, Im Kleingartenverein am Bahnhof Otterndorf, hinter dem Friedhof
Der Garten ist zentraler Treffpunkt für Geflüchtete, die hier heimisch werden wollen und für Menschen, die hier schon leben. Hier können sie sich begegnen, austauschen, kennenlernen und gemeinsam Spaß am Gärtnern haben. Gefördert werden Eigeninitiative, Selbstorganisation und Wissensaustausch sowie Integration von Menschen ungeachtet ihrer Herkunft. E-Mail: maria.jarowoy@ewetel.net - Tel.: 0160-8910874
Wegen Fahrrädern melden Sie sich bitte auch unter Tel.: 0160-8910874oder samstags im Gemeinschaftsgarten
Die Migrationspolitik ist zum zentralen Wahlkampfthema geworden. Auch über Abschiebungen wird wieder einmal diskutiert. Die Daten zeigen, dass 2024 bereits deutlich mehr Menschen zwangsweise ausgewiesen wurden als im Vorjahr. Nur eine sehr kleine Gruppe an Schutzsuchenden muss das Land überhaupt verlassen.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will die deutsche Migrationspolitik drastisch verschärfen und entsprechende Anträge in den Bundestag bringen. So sollen beispielsweise dauerhafte Grenzkontrollen eingeführt werden und auch Asylsuchende an den Grenzen abgewiesen werden. Im Zentrum der Debatte steht die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer. Diese machen nur einen sehr kleinen Anteil an den Schutzsuchenden aus - auch in Norddeutschland. Das NDR Datenteam hat die Fakten zu Geflüchteten im Norden aufbereitet.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr etwa 3.100 Personen aus Norddeutschland abgeschoben, circa 900 mehr als 2023. Hamburg schob fast 700 Personen ab, Schleswig-Holstein veranlasste 600 Abschiebungen. Nur 2016 gab es in den beiden Bundesländern mehr Abschiebungen.
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Gegenüber den mehr als 600.000 Schutzsuchenden im Norden sieht das nach eher wenigen Abschiebungen aus. Tatsächlich dürfen aber die allermeisten Schutzsuchenden nach geltendem Recht in Deutschland bleiben, zumindest befristet. Für einem Teil der Menschen steht die Entscheidung noch aus. Anfang 2024 sollten lediglich sechs Prozent aller Schutzsuchenden ausreisen, weil ihr Gesuch abgelehnt wurde. Sie wurden allerdings größtenteils weiterhin in Deutschland geduldet.
Für eine solche Duldung gibt es viele Gründe: Wenn die Menschen Familie in Deutschland haben, dürfen sie oft bleiben, auch wenn sie keinen Schutz bekommen. Gleiches gilt, wenn sie noch zur Schule gehen, in einer Ausbildung sind oder arbeiten. Eine Duldung ist jedoch kein sicherer Status und kann ablaufen oder widerrufen werden. Geduldete haben laut BAMF außerdem weniger Rechte und mehr Sorgen als Menschen, die bleiben dürfen.
Geduldet wird auch, wer aus organisatorischen Gründen nicht abgeschoben werden kann. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn eine Person keine Ausweisdokumente hat oder das Herkunftsland sich weigert, sie wieder aufzunehmen. Es finden derzeit Verhandlungen mit einigen Herkunftsländern über sogenannte Rücknahmeabkommen statt, um Abschiebungen trotzdem zu ermöglichen. Solche Verhandlungen brauchen allerdings oft lange.
Nur ein Prozent aller Schutzsuchenden wurde Anfang 2024 nicht geduldet und musste ausreisen. Fast die Hälfte davon hätte allerdings noch rechtlich dagegen vorgehen oder freiwillig ausreisen können. In Hamburg lebten Anfang 2024 nur knapp 400 Menschen, die in der Sprache der Statistiker "vollziehbar ausreisepflichtig" waren, denen also unmittelbar eine Abschiebung drohte.
Insgesamt knapp fünf Prozent der Menschen in Norddeutschland sind Geflüchtete. Dazu kommen jene, die bereits eingebürgert sind und demnach in der Statistik nicht mehr als Geflüchtete zählen. In Mecklenburg-Vorpommern ist ihr Anteil an der Bevölkerung deutlich geringer als in den anderen norddeutschen Ländern. Mit über sieben Prozent leben vergleichsweise viele Schutzsuchende in Bremerhaven und Salzgitter.
Insgesamt wohnen Geflüchtete häufig in Städten, weil es dort bessere Chancen auf Arbeit gibt. Und oft leben in den Städten bereits viele Landsleute oder sogar Bekannte und Familie. Das vorhandene Netzwerk kann helfen, im fremden Land anzukommen.
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Die meisten Menschen, die in Norddeutschland Schutz suchen, stammen aus der Ukraine. Sie sind fast alle infolge des russischen Angriffskriegs nach Deutschland geflüchtet. Durch diesen Zuzug von Ukrainern leben heute in Mecklenburg-Vorpommern etwa doppelt so viele Geflüchtete wie noch vor drei Jahren. Nach der Ukraine sind Syrien und Afghanistan die Länder, aus denen die meisten Geflüchteten stammen. In Hamburg stammen bspw. besonders viele Geflüchtete aus Afghanistan.
Aus Afghanistan fliehen die Menschen seit vielen Jahren vor Krieg und den radikalen Taliban. Die meisten Schutzsuchenden aus Syrien kamen seit Mitte der 2010er Jahre in Deutschland an. Sie flohen vor Krieg und dem Terror des Assad-Regimes. Viele erhielten nur befristeten Schutz. Seit 2021 stellen Syrerinnen und Syrer zudem die größte Gruppe unter den neu Eingebürgerten in Deutschland
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Die großen Irrtümer (Unwahrheiten)beim Bürgergeld
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Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle - immer aktualisiert
Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen: Brandanschläge (auf Asylunterkünfte oder Einrichtungen, die sich unmittelbar für Geflüchtete engagieren), rechte Kundgebungen/Demonstrationen, "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, rechte Schmierereien etc.) sowie Körperverletzungen.
Tätliche Übergriffe/Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete
bestätigt ist. Das Ausmaß an rasstisch motivierten Angriffen (unabhängig vom Status der Betroffenen) ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch
können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar
unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf
Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Zählungen verschiedener Opferberatungsstellen Auskunft.
Rechte Demonstrationen und Kundgebungen können aufgrund des aktuellen Außmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht-angemeldete Demonstration, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.). In einigen Fällen kann es vorkommen, dass Vorfälle in mehreren Kategorien gezählt werden, etwa wenn aus einer nicht angemeldeten Demonstration heraus Angriffe begangen werden.
Hier geht es zurück zur Chronik.
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„Wenn bei dir ein Fremder in eurem Land lebt,
sollt ihr ihn nicht unterdrücken.
Der Fremde, der sich bei euch aufhält,
soll euch wie ein Einheimischer gelten
und du sollst ihn lieben wie dich selbst;
denn ihr seid selbst Fremde in Ägypten gewesen.“
3.Mose 19,33-34
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