Die Dokumentation der wichtigsten Tätigkeiten in unserer Flüchtlingshilfe habe ich in einem
150-seitigen Buch dargestellt.
Das Buch ist reich bebildert, mit Zeitungsausschnitten versehen, stellt die rechtlichen Grundlagen dar, und vieles mehr!
Sie können sich ein Exemplar im Gemeindebüro der Kirchengemeinde in Cadenberge abholen.
Ulrich Beushausen
Französisch:
Non à l'abolition du droit d'asile ! Non au compromis sur l'asile 2.0 !
Il y a 30 ans, des dizaines de milliers de personnes ont manifesté en Allemagne contre le soi-disant
compromis sur l'asile. Leur objectif était d'empêcher la modification de la Loi fondamentale, qui prévoyait des restrictions massives du droit d'asile.
Aujourd'hui, nous craignons un compromis sur l'asile encore plus néfaste : l'Union européenne prévoit une
réforme du système européen commun d'asile (RAEC) qui bloquerait largement l'accès au droit d'asile et légaliserait les pushbacks. Cette tendance dangereuse doit être bloquée !
Cette réforme signifie un affaiblissement de la protection des réfugiés et une violation des droits
humains fondamentaux et de l'État de droit. Les motifs de fuite seront ignorés dans le cadre de procédures frontalières obligatoires et les personnes en quête de protection seront plutôt
expulsées vers des pays tiers peu sûrs. Le système de Dublin sera maintenu et même renforcé au lieu de développer une véritable solidarité.
Le 8 juin 2023, les ministres de l'Intérieur de l'UE se réuniront pour voter sur cette réforme au Conseil
de l'UE. Le gouvernement fédéral allemand veut approuver les propositions dans leur ensemble. La coalition gouvernementale veut ainsi rompre son contrat de coalition et mettre en oeuvre tout ce
dont Seehofer et la droite ont toujours rêvé. Nous devons empêcher cela !
Nous ne voulons pas que la mort en Méditerranée, les camps indignes comme Moria, les centres de détention
avec des fils de fer barbelés ainsi que les brutalités de refoulement soient inscrits durablement dans le système d'asile européen. Les procédures aux frontières, y compris les détentions, sont
prévues de manière obligatoire pour tous les Etats
de l'UE, et pas seulement aux frontières extérieures. Ainsi, l'Allemagne serait également obligée de
procéder à des détentions massives et à des procédures frontalières pour les personnes en fuite qui n'ont pas été enregistrées aux frontières extérieures. Sous le slogan "Non à l'abolition du
droit d'asile ! Non au compromis sur l'asile 2.0 !", nous appelons tout le monde à se joindre à nous pour demander aux partis de la coalition dite “Ampelkoalition” (la coalition SPD-FDP-verts)
d'opposer leur veto au règlement sur les procédures d'asile et la gestion de l'asile. L'injustice ne doit pas être transformée en droit !
Nous commencerons devant le siège du parti social-démocrate (SPD) à Berlin et passerons devant la
représentation de la Commission européenne sur la Pariser Platz avant de nous rendre au siège des Verts.
Le 26 mai, à 17 heures, à l'occasion du 30ème anniversaire du compromis sur l'asile, nous voulons ensemble
mettre un terme au compromis sur l'asile 2.0 et nous engager pour un monde dans lequel les droits humains sont respectés.
Envoyons un signal fort le 26 mai à Berlin et protestons contre le compromis sur l'asile
2.0.
Quand : Vendredi 26 mai à 17:30
Où : Willy-Brandt-Haus (Le siège du SPD), Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin. Représentation de la Commission
européenne, Unter den Linden 78, 10117 Berlin (Pariser Platz) Bureau fédéral de l'Alliance 90/Les Verts, Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin
Wenn Seeleute Flüchtlingen in Booten nicht helfen könnten, sei das sehr belastend, sagt Matthias Ristau, Generalsekretär der Seemannsmission. Was er deshalb fordert.
Die Seemannsmission unterstütze die zivile Seenotrettung, die insbesondere gefragt sei, „solange es keine ‚gute‘ staatliche Rettung gibt“. Manchmal
kämen die Retter jedoch zu spät, würden behindert oder sogar angegriffen. „Es kommt auch vor, dass bei der Rettung nicht alle gerettet werden können oder dass an Bord der
Rettungsschiffe Menschen versterben“, sagte Ristau. In solchen Momenten sei eine seelsorgliche Betreuung besonders wichtig. Grundsätzlich seien die Mitarbeitenden der Seemannsmission mit verschiedensten Themen konfrontiert. Beispielsweise sei der Krieg ein Thema, wenn
Seeleute aus der Ukraine von der Zerstörung ihrer Heimat und von verstorbenen Verwandten berichteten. An Bord erlebe man die unterschiedlichsten Dinge, etwa nach plötzlichen
Todesfällen, Unfällen, schweren Unwettern oder Bränden. „Die Seeleute übernehmen alle Aufgaben. Sie sind Feuerwehr und Rettungsdienst“, erklärte der Experte.
Die Seemannsmission wolle auch die internationale Zusammenarbeit verstärken. „An vielen Orten werden die Seeleute vergessen“, kritisierte Ristau.
Derzeit sei eine Zusammenarbeit mit der britischen Seemannsmission geplant, um auf beiden Seiten des Panamakanals seelsorgliche Angebote aufzubauen. Eine gute Vernetzung mit den
Hafenbehörden, Reedereien und Gewerkschaften sei sehr wichtig: „Wir sind einer sehr speziellen, abgeschotteten, abgeschlossenen Welt unterwegs“. Es gelte, verschiedene Vorschriften
aus unterschiedlichen Ländern zu kennen und zu beachten.
Was die Seemannsmission macht
Die Deutsche Seemannsmission ist
eine evangelische Seelsorge- und Sozialeinrichtung für Seeleute. Sie kümmert sich seit 137 Jahren um die seelische Gesundheit von Seeleuten. Auch die Ökumene sei wichtig, fügte Ristau
hinzu. Die Seemannsmission sei für Seeleute aus allen Religionen und Kulturen da und arbeite mit anderen christlichen Organisationen zusammen, zum Beispiel mit der katholischen
Seemannsmission Stella Maris.
Immer noch ertrinken jedes Jahr tausende Flüchtende im Mittelmeer. Zivile Organisationen retten manchen das Leben.
Unsere Autorin Sina Horsthemke war an Bord der „Humanity 1“ dabei.
⇩Ukrainische Führerscheine - Українські водійські права ⇩
Antwort auf unsere Anfrage zur
Anerkennung des ukrainischen Führerscheines
Sehr geehrter Herr Beushausen,
wie angekündigt, sende ich Ihnen untenstehend erneut eine kurze Zusammenfassung zur Führerscheinanerkennung von Ukrainern in der Europäischen Union.
Die Kommission hat am 20. Juni eine Übergangsregelung für ukrainische Führerscheine
vorgeschlagen. Generell sollten Personen mit einem von der Ukraine ausgestellten gültigen Führerschein, denen nach nationalem Recht vorübergehender Schutz gewährt wird, ihren Führerschein
im Hoheitsgebiet der EU verwenden können, solange der vorübergehende Schutz andauert ohne ihn gegen einen EU-Führerschein umtauschen oder eine neue Fahrprüfung ablegen zu müssen. Der Vorschlag
der Kommission ist Teil des am 12. Mai vorgestellten Aktionsplan "Solidarity Lanes" (Solidaritätswege), der die Ukraine bei der Ausfuhr ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse unterstützen soll
und Teil der Solidaritätsmaßnahmen der EU mit der Ukraine ist. Unter dem folgenden Link können sie den detaillierten Vorschlag der Kommission finden:https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52022PC0313&from=EN
Am heutigen Tag, nur zwei Wochen nach der Vorlage des Vorschlags der Europäischen Kommission, haben die Abgeordneten des Europäischen
Parlament mit überwältigender Mehrheit darauf geeinigt, das Verfahren für ukrainische Flüchtlinge zur Beibehaltung ihres Führerscheins in der EU zu vereinfachen. Demnach kann der ukrainische
Führerschein weiter benutzt werden, ohne ihn gegen einen EU-Führerschein umtauschen oder eine neue Fahrprüfung ablegen zu müssen, solange Ukrainer den vorübergehenden Schutzstatus haben. Unter
bestimmten Bedingungen können ukrainische Flüchtlinge, die als Lastwagen- und Busfahrerinnen und -fahrer gearbeitet haben, ihre in der Ukraine ausgestellten Befähigungsnachweise in der EU
anerkennen lassen, nachdem sie eine kurze Schulung und eine Prüfung absolviert haben. Dadurch können sie während der Dauer des vorübergehenden Schutzes in der EU arbeiten und bei der Ausfuhr
ukrainischer Waren mithelfen. Den vollständigen angenommenen Text finden Sie hier:
„Man muss immer Partei ergreifen. Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals dem Opfer. Stillschweigen bestärkt den Peiniger, niemals den
Gepeinigten.“ – Elie Wiesel
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„Was nicht funktioniert, ist, Christ zu sein und sich antisemitisch, menschenverachtend, ausgrenzend, rassistisch zu äußern oder
andere Menschen öffentlich und in Online-Netzwerken zu beleidigen"- Nds. Landesbischof Ralf Meister
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Wenn ein Fremdling bei euch wohnt in eurem Lande, den sollt ihr nicht bedrücken. Er soll bei euch wohnen wie ein Einheimischer unter
euch, und du sollst ihn lieben wie dich selbst; denn ihr seid auch Fremdlinge gewesen in Ägyptenland.
3. Buch Mose Vers 33,34:
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Nicht das, was zum Mund hineinkommt, verunreinigt den Menschen,
sondern was aus dem Mund herauskommt, das verunreinigt den Menschen!
Matthäus,15, Vers 11
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Cadenberge Hilft
Falls Sie es noch nicht gewusst haben sollten:
Der Mensch ist ein Naturprodukt - Farbliche Unterschiede sind gewollt und daher
unbedenklich!
Am Besten verabreden Sie mit uns vorab telefonisch einen Termin!
Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle - immer aktualisiert
Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre
Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register-
und Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen: Brandanschläge (auf Asylunterkünfte oder Einrichtungen, die sich
unmittelbar für Geflüchtete engagieren), rechte Kundgebungen/Demonstrationen, "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, rechte Schmierereien etc.) sowie
Körperverletzungen.
Tätliche Übergriffe/Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete
bestätigt ist. Das Ausmaß an rasstisch motivierten Angriffen (unabhängig vom Status der Betroffenen) ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch
können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf
Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Zählungen verschiedener Opferberatungsstellen Auskunft.
Rechte Demonstrationen und Kundgebungen können aufgrund des aktuellen Außmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind
die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam
(nicht-angemeldete Demonstration, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.). In einigen Fällen kann es vorkommen, dass Vorfälle in mehreren
Kategorien gezählt werden, etwa wenn aus einer nicht angemeldeten Demonstration heraus Angriffe begangen werden.