Seit 2017 wird in Deutschland über eine sog. „Obergrenze“ diskutiert. Eigentlich war diese „Obergrenze“ zu recht schon
länger politisch beerdigt, weil sie weder rechtlich noch in der Umsetzung Sinn macht. Dennoch taucht der Begriff, teilweise nun in leicht umgestalteter Form, wieder auf.
Zuletzt und besonders regelmäßig sprach Markus
Söder, CSU, davon. Während er zunächst noch von „Obergrenze“ und nun von „Integrationsgrenze“ spricht, nennt es Alexander Dobrindt, CSU, „Belastungsgrenze“. In jedem Fall schloss
sich Friedrich
Merz, CDU, der Forderung an, egal mit welchem Namen.
Neben den Menschen, die durch das Asylverfahren laufen müssen und Gegenstand der tagtäglichen Diskussionen sind, sind bekanntermaßen seit Ende Februar 2022 auch noch über eine Mio.
Geflüchtete aus der Ukraine nach Deutschland gekommen, die man natürlich genau genommen in „Belastungs-, Integrations- oder Obergrenzen“ immer mit einbeziehen müsste, die jedoch von all
jenen, die solche Forderungen aufstellen, komplett aus der Diskussion gehalten werden.
Damit man die Zahlen der Geflüchteten aus der Ukraine auch besser einordnen kann, gibt es hier einen kurzen Überblick:
Wenn man also eine ernsthafte Diskussion über irgendwelche „Obergrenzen“ führen wollte, hätte man dies ca. Mitte März 2022 bereits beginnen müssen. Real begannen alle wesentlichen
Diskussionen jedoch erst ab ca. September 2022, zu einem Zeitpunkt also, als schon weit mehr als 1 Mio Geflüchtete nach Deutschland gekommen waren.
Nun gut, schauen wir uns die Realität mal an, die sich auf Basis der real geführten Forderungen nach „Grenzen“ ergeben würden, wenn man die Zahlen dazu berechnet:
Vorbemerkungen
Es ist unbestreitbar, dass die Geflüchteten, die 2022 und 2023 gekommen sind, die Kommunen und Städte in Deutschland an Grenzen der
Unterbringung geführt haben. Gleiches gilt – vielfach im Grunde auch schon ohne jeden neu Geflüchteten – für Wohnraum, Kita-Plätze, Schulplätze, medizinisch-psychologische Versorgung und noch
viele andere Bereiche.
Bei der politischen Diskussion über Geflüchtete geht es ausschließlich um Asylsuchende, also Menschen, die in Deutschland ein Asylverfahren
durchlaufen müssen, bevor sie einen Schutzstatus oder eine Ablehnung bekommen. Dies ist jedoch bezogen auf alle Geflüchteten, die 2022 und 2023 in Deutschland ankamen, nur der deutlich
geringere Teil (s.o.). Politisch aus jeder Betrachtung gelassen werden die Geflüchteten aus der Ukraine, die auch – weil auf europäischer Ebene anders geregelt – durch kein Asylverfahren
laufen müssen, sondern nahezu sofort eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen.
Für alle Ressourcen, die von den Ländern, Städten, Gemeinden und Kommunen vorgehalten werden müssen, ist es jedoch im Grunde egal, ob
Geflüchtete aus x oder y kommen. Die Wohnung oder der Schulplatz fehlt ja für beide.
Wir erleben also eine massive Verkürzung und Verschiebung der Diskussion hinsichtlich der „Kapazitäten“ etc. völlig weg von Geflüchteten
aus der Ukraine, hin ausschließlich zu den Menschen, die durch das Asylverfahren gehen müssen.
„Obergrenze“ 2022
Wie erwähnt, fließen hier jetzt ausschließlich die Zahlen ein, die AsylantragstellerInnen betreffen.
Bei der Berechnung der „Obergrenze“ reicht es nicht aus, sich alleine die Zahl der Erstanträge o.ä. anzuschauen, weil es schon damals bei dieser Betrachtung letztlich darum ging, auf die Zahl
der neu nach Deutschland gekommenen Menschen abzustellen, also die Zahl von Menschen, die dann neu zu integrieren wären. Insofern wurden auch seinerzeit bereits AntragstellerInnen, die schon
in Deutschland waren oder hier geborene Kinder ebenso Ausgereiste und Abgeschobene heraus-, Menschen aus dem Familiennachzug oder Resettlement hingegen hinzugerechnet.
Die Berechnung an sich ist also schon komplizierter als alleine die Headline aus der Zeitung oder das Laufband im TV. Aber selbst diese Berechnung ist scheinbar für die PolitikerInnen, die
die Obergrenze propagieren, schon nicht eingängig genug oder gar bekannt.
Hier zunächst die Berechnung für 2022:
Ergebnis
Die „Obergrenze“ von 180.000 bis 220.000 (so definiert im letzten Koalitionsvertrag CDU/CSU&SPD) ist also nach
dieser Berechnung bei weitem nicht erreicht worden.
„Obergrenze“ 2023
Betrachten wir nun unter den gleichen Prämissen die Zahlen zu 2023. In der folgenden Tabelle sind – in fast allen Fällen ganz konkret ermittelbar – zunächst die Zahlen per 30.06.2023
dargestellt, die Dank einer der vielen detaillierten Nachfragen an die Bundesregierung durch die Fraktion Die Linke im Bundestag vorliegen. Da diese Zahlen in dieser Detaillieren „nur“
halbjährig abgefragt werden, sind die Zahlen auf den 31.08. und natürlich auch per 31.12.2023 linear hochgerechnet. Hier kann es natürlich Abweichungen geben, aber dennoch ist es interessant,
ob die Behauptungen und Forderungen im August/September 2023 tatsächlich eine Basis haben, auf der sie diskutiert werden könnten oder was die realen Zahlen dazu aussagen.
Ergebnis
Wie zu erkennen ist, wird die „Obergrenze“ auch in 2023 eingehalten. Dies gilt natürlich unter der Einschränkung, dass
es sich teilweise um lineare Hochrechnungen handeln muss, weil die konkreten Zahlen noch nicht vorliegen können oder offiziell nicht benannt wurden.
Fazit
Weder 2022 wurde diese „Obergrenze“ gerissen noch wird sie dies voraussichtlich in 2023, und wenn doch, dann vermutlich nicht wesentlich.
Eine echte Diskussion über Geflüchtete und auch deren Unterbringung und Integration bzw. die Schwierigkeiten damit wäre tatsächlich nur
möglich, wenn man dabei nicht zwischen UkrainerInnen einerseits und allen anderen andererseits trennen würde.
Real umsetzbar ist eine „Obergrenze“ ohnehin nicht. Da das bekannt ist, ist die Forderung danach nur rein populistisch. Nun das Ganze
abzuschwächen und von „Integrationsgrenze“ zu sprechen, ist zwar ein Versuch, das zu relativieren, greift jedoch erst recht nicht, weil man ja unstreitig auch die Integration von knapp 1,1
Mio Menschen aus der Ukraine dabei einrechnen und berücksichtigen müsste.
Hinter einem neu gestalteten Banner bewegten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration vom Kaemmererplatz Richtung Fußgängerzone. Foto: Koppe
Demo für Frieden und Demokratie: Cuxhavener setzen Zeichen gegen Rechts
VON KAI KOPPE | 17.09.2023.
Gegen einen in der Gesellschaft zu verzeichnenden Rechtsruck sind am Sonnabend knapp einhundert Cuxhavener auf
die Straße gegangen. Zur Demo "für Frieden und Demokratie" hatte das Bündnis "Cuxhaven für Respekt und Menschenwürde" aufgerufen.
"Es darf nicht sein, dass Versuche unsere Gesellschaft zu spalten, Normalität werden", bekräftigte Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe
Santjer, der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration mittags um 13 Uhr auf dem Buttplatz begrüßte. Santjer sah seine Rolle auch darin, den Anwesenden Mut zu machen: "Hier in
Cuxhaven gibt es wirklich eine starke Front gegen Rechts", betonte der OB im Hinblick auf die von Demoskopen prognostizierten Zustimmungswerte für die AfD und auf Versuche, mit dumpfen Parolen
auf Stimmenfang zu gehen.
Dass demokratiefeindliche Kräfte trotz allem nur eine Minderheit darstellen, unterstrich Pastor Achim Wolff in seinem Redebeitrag.
Nichtsdestotrotz rief er dazu auf, dem zu wehren, "was schon angefangen hat in diesem Land". Die beste Medizin ist aus Sicht des Altenwalder Seelsorgers in diesem Zusammenhang jene "gute
Energie", die freigesetzt wird, wenn sich Menschen solidarisch zeigen oder (wie es vor Ort in Gestalt eines Second-Hand-Ladens oder der Bretterbaustelle für Kinder geschieht) Hilfs- oder
Nachbarschaftsprojekte auf die Beine stellen. "Setzen wir ein Zeichen", appellierte Wolff, "und machen wir die Grenzen auf für Menschen in Not."
"Gesicht zeigen gegen Hass und Intoleranz"
In welch privilegierter Situation sich die hiesige Gesellschaft bewegt, hatte bereits Wolffs Vorredner Sven Wersien (Christliches
Sozialwerk) herausgearbeitet. "Auch ich sehe, dass bei uns viele Dinge nicht so laufen, wie wir uns das wünschen. Trotzdem geht es und in diesem Land besser als vielen anderen Menschen auf der
Welt" sagte Wersien und dachte darüber nach, woher eigentlich die Ressentiments gegen die Demokratie und ihre Institutionen rühre. "Warum diese Wut? Warum gibt es Leute, die zu den alten Zeiten
zurückkehren wollen?", fragte Wersien und rief dazu auf, Gesicht zu zeigen gegen Hass und Intoleranz, anstatt stumm zuzusehen oder sich gar in der Hoffnung, dass "schon nichts passieren wird",
wegzuducken.
Der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Gunnar Wegener, in der Vergangenheit wiederholt selbst Ziel von Anfeindungen, gab anschließend die
Route für den Demonstrationszug über die Fußgängerzone und durch Alt-Ritzebüttel vor - nicht ohne zuvor noch einmal an den ersten Grundgesetzartikel erinnert zu haben. "Der Satz 'Die Würde des
Menschen ist unantastbar' ist nicht verhandelbar", betonte Wegener, bevor sich der Zug in Bewegung setzte.
Störer verstummten relativ schnell wieder
Eine Handvoll von Leuten aus dem der Querdenken-Bewegung nahestehenden Lager der "Sonntagsspaziergänger" hatte sich schon während
der Kundgebung unter das Teilnehmerfeld gemischt. In der Nordersteinstraße unternahmen sie Versuche, die Veranstaltung durch das Skandieren von Parolen zu kompromittieren. Der Lärm im hinteren
Teil ebbte allerdings schnell wieder ab, nachdem Demonstranten für das Bündnis "Cuxhaven für Respekt und Menschenwürde" kühlen Kopf behielten. "Wir sind die Mehrheit", entgegnete eine Frau
an der Spitze des Zuges, der schließlich auf den neugestalteten Bahnhofsvorplatz einbog. Ein Friedenszeichen, das Demonstranten dort bildeten, indem sie sich in einem Kreidekreis aufstellten,
entfaltete (auch mangels Masse) nicht ganz die gewünschte Wirkung. Die Organisatoren zeigten sich nichtsdestotrotz mit dem Verlauf und der Resonanz auf die Veranstaltung
zufrieden.
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Bei der Podiumsdiskussion äußerten (v.l.) Kirsti Elle, Daniel Schneider, Siemtje Möller und Berend Burwitz ihre Meinung zum Thema Krieg in der Ukraine. Foto: Grell
Bei der Podiumsdiskussion der Cuxland-SPD stand der Krieg in der Ukraine im Mittelpunkt. Auf eine Frage gab es
dabei keine klare Antwort: Ist die Ukraine erst der Anfang von Putins Kriegsstrategie?
Der Vorsitzende der SPD im Unterbereich Cuxhaven, Oliver Lottke, eröffnete die Podiumsdiskussion: "Es sind
bereits eineinhalb Jahre vergangen, seitdem der Krieg in der Ukraine ausgebrochen ist. Aber wie geht es weiter?" Dieser Frage hatten sich Siemtje Möller
(Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung), Daniel Schneider (Mitglied des Bundestages), Kirsti Elle (Jungsozialisten)
und Berend Burwitz (Kapitän zur See a. D.) gestellt.
Moderator Gunnar Wegener gab das Wort zuerst an Siemtje Möller. Deutschland müsse wehrhaft sein und der
Gesellschaft müsse ins Bewusstsein gerufen werden, dass jederzeit auch in diesem Land ein Angriff passieren könne. Durch den Angriffskrieg Russlands sei alles zerstört worden, was
allgemein zwischen Nationen als gesetzt galt. Denn Russland habe alle Regeln gebrochen und Deutschland könne nicht davon ausgehen, dass Putin das in Zukunft ändert. "Deshalb ist
es umso wichtiger, dass wir als Länder trotz großer Unterschiede zusammenhalten", appelliert Siemtje Möller.
Transatlantiker nimmt kein Blatt vor den Mund
Aber wie geht es im Krieg nun weiter? Berend Burwitz, der sich selbst als "Transatlantiker" sieht, geht
davon aus: "Russland hat den Krieg bereits verloren, die Ukraine wird ihn aber nicht gewinnen." Burwitz sieht den Anfang des Krieges im Jahr 2008, als die NATO in
Bukarest erklärte, dass Georgien und die Ukraine Mitgliedstaaten werden sollen. Das sieht Siemtje Möller anders: "Putin hat den Krieg begonnen, weil er es für eine gute
Gelegenheit hielt. Ansonsten hätte er nicht so viele Fehlannahmen gehabt und den Widerstand der Ukraine unterschätzt."
Für Burwitz hat der Verlauf des Krieges eine logische und eindeutige Abfolge. Putin habe diesen begonnen,
da er sich durch die NATO bedroht gefühlt habe. "Wie es nun weiter geht? Mit einem Knüppel in der Hand und einem Verhandlungsangebot", sagte Burwitz. Seiner Meinung nach
müsse Deutschland die Ukraine weiter und zügig unterstützen. Außerdem forderte er die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks. Dieses bietet Deutschland, Frankreich und Polen
ein wichtiges Forum, um sich über gemeinsame Herausforderungen abzustimmen.
Kirsti Elle hingegen ist der Meinung, dass man die eigene Politik hinterfragen und Lösungen finden müsse. "Es
gibt mittlerweile viele Machtzentren und bald wird es keinen dominierenden Faktor mehr geben - wir brauchen neue Orientierungspunkte." Die Europäische Union müsse sich wappnen und
die Zusammenarbeit stärken. "Wir müssen Handel führen, aber auch auf eigenen Beinen stehen können", so Elle.
„Man muss immer Partei ergreifen. Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals dem Opfer. Stillschweigen bestärkt den Peiniger, niemals den
Gepeinigten.“ – Elie Wiesel
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„Was nicht funktioniert, ist, Christ zu sein und sich antisemitisch, menschenverachtend, ausgrenzend, rassistisch zu äußern oder
andere Menschen öffentlich und in Online-Netzwerken zu beleidigen"- Nds. Landesbischof Ralf Meister
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Wenn ein Fremdling bei euch wohnt in eurem Lande, den sollt ihr nicht bedrücken. Er soll bei euch wohnen wie ein Einheimischer unter
euch, und du sollst ihn lieben wie dich selbst; denn ihr seid auch Fremdlinge gewesen in Ägyptenland.
3. Buch Mose Vers 33,34:
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Nicht das, was zum Mund hineinkommt, verunreinigt den Menschen,
sondern was aus dem Mund herauskommt, das verunreinigt den Menschen!
Matthäus,15, Vers 11
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Cadenberge Hilft
Falls Sie es noch nicht gewusst haben sollten:
Der Mensch ist ein Naturprodukt - Farbliche Unterschiede sind gewollt und daher
unbedenklich!
Am Besten verabreden Sie mit uns vorab telefonisch einen Termin!
Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle - immer aktualisiert
Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre
Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register-
und Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen: Brandanschläge (auf Asylunterkünfte oder Einrichtungen, die sich
unmittelbar für Geflüchtete engagieren), rechte Kundgebungen/Demonstrationen, "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, rechte Schmierereien etc.) sowie
Körperverletzungen.
Tätliche Übergriffe/Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete
bestätigt ist. Das Ausmaß an rasstisch motivierten Angriffen (unabhängig vom Status der Betroffenen) ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch
können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf
Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Zählungen verschiedener Opferberatungsstellen Auskunft.
Rechte Demonstrationen und Kundgebungen können aufgrund des aktuellen Außmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind
die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam
(nicht-angemeldete Demonstration, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.). In einigen Fällen kann es vorkommen, dass Vorfälle in mehreren
Kategorien gezählt werden, etwa wenn aus einer nicht angemeldeten Demonstration heraus Angriffe begangen werden.
