Gewalt und Sexualität sind Themen,

zu denen ich hier spezifisches Material zusammen stelle.


IntegrationGrünenabgeordnete pochen auf "ehrliche Debatte" über frauenfeindliche Migranten

Mit kritischen Tönen zum Thema Migration halten sich die Grünen meist zurück. Nun mahnen zwei Politikerinnen eine offenere Debatte über die Frauenfeindlichkeit mancher Flüchtlinge an.

Eine Frau protestiert im Januar 2016 in Köln gegen sexuelle Gewalt
picture alliance / dpa

Eine Frau protestiert im Januar 2016 in Köln gegen sexuelle Gewalt

Männliche Flüchtlinge und ihr teils problematisches Frauenbild - in der Vergangenheit haben die Grünen das Thema gern umschifft. Zu groß die Sorge, den falschen Ton zu treffen, als vorurteilsbeladen oder migrationskritisch zu gelten. In einem Diskussionspapier, das dem SPIEGEL vorliegt, äußern sich nun zwei Grünen-Parlamentarierinnen überraschend deutlich zu dem Thema.

Integration biete Chancen - könne aber auch scheitern, warnen die Bundestagsabgeordneten Ekin Deligöz und Manuela Rottmann. Es gehöre zu einer ehrlichen Debatte, dass sich auch Befürworter der Einwanderungsgesellschaft fragten, was für ein Frauenbild manche Gruppen hätten, die nach Deutschland kämen: "Eines nämlich, das die Nichtachtung von Frauen bis hin zur Ausübung von Gewalt zu legitimieren scheint."

Der Beitrag kann vor dem Hintergrund der programmatischen Öffnung der Grünen gesehen werden. Sie wollen als pragmatisch wahrgenommen werden, als eine Partei, die auch einen Innenminister (oder eine Innenministerin) stellen könnte. Konkret soll das Papier auch als Diskussionsanregung für die Integrationsministerkonferenz der Länder dienen, die Ende der Woche tagt.

"Einen 'kulturellen Freischein' für Frauenfeindlichkeit gibt es nicht"

Die Mehrheit der Flüchtlinge sei nicht kriminell, schreiben die Grünenpolitikerinnen in ihrem Papier, gleichwohl begingen vor allem junge Geflüchtete erhebliche Gewalttaten. Die vor Kurzem veröffentlichte Kriminalstatistik zeigt etwa, dass bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung die Zahl der zugewanderten Täter in den vergangenen Jahren zugenommen hat. Im Jahr 2018 waren 11,9 Prozent der Tatverdächtigen zugewandert, im Jahr 2014 waren es lediglich 2,6 Prozent.

Kulturelle Einstellungen dürften nicht als Entschuldigung für die Begünstigung oder Legitimation von Gewalt dienen, mahnen Deligöz und Rottmann. Viele Geflüchtete kämen aus muslimisch geprägten Gesellschaften, die stark patriarchalisch geprägt seien und keine Aufklärung und Frauenbewegung erlebt hätten. "Wenn bestimmte Gruppen ihre Geringschätzung oder völlige Missachtung von Frauenrechten aus kulturell-religiösen Argumenten und Werten speisen, dann ist das nicht tolerierbar", schreiben die Autorinnen. "Einen 'kulturellen Freischein' für Frauenfeindlichkeit gibt es nicht."

Dies gelte für Männer jeglicher Herkunft. Das müsse betont werden, weil in der Diskussion über Geflüchtete plötzlich Akteure ihr Interesse für die Belange von Frauen entdeckten, die den Einsatz für Frauenrechte ansonsten als "Genderwahn" lächerlich machten.

Polizei und Gerichte sollen besser ausgestattet werden

Deligöz und Rottmann fordern, Gewalt gegen Frauen mit "der vollen Härte des Gesetzes" zu verfolgen. Außerdem wollen sie Gewaltschutzsysteme in Erstaufnahmeeinrichtungen einrichten. So solle es beispielsweise einen uneingeschränkten Zugang zu einem Hilfetelefon zu Frauenhäusern geben. Frauen und Kinder seien in Flüchtlingsunterkünften eine besonders verletzliche Gruppe.

Zudem fordern die beiden Grünenabgeordneten, Polizei und Gerichte besser auszustatten. Gewalttätige Asylbewerber müssten ihre Strafe in Deutschland absitzen. Die Gesetzeslage halten die Autorinnen für ausreichend. Verurteilte Straftäter dürften keine Duldung mehr erhalten, der Asylstatus könne entzogen werden.

Deligöz und Rottmann erinnern daran, was Frauenrechtsaktivistinnen bislang in Deutschland erreicht haben: "Es mussten viele Kämpfe gefochten werden, um hierzulande patriarchale Strukturen aufzubrechen und deren schlimmste Ausprägung, Gewalt gegen Frauen, gesellschaftlich zu ächten und strafrechtlich voll zu ahnden", schreiben sie. "Wir Grüne wollen als Frauenrechts- und Integrationspartei den Auftrag annehmen, diese notwendige Debatte auch im Kontext mit Migration und Integration ehrlich zu führen."


 

Sexualisierte Gewalt, Traumatisierung und Flucht Torsten Linke, Farid Hashemi, Heinz‐Jürgen Voß Vorab‐Veröffentlichung online, aus der Zeitschrift Sexuologie – Zeitschrift für  Sexualmedizin, Sexualtherapie und Sexualwissenschaft. Zitierweise: Linke, Torsten;  Hashemi, Farid; Voß, Heinz‐Jürgen (2016): Sexualisierte Gewalt, Traumatisierung und  Flucht. In: Sexuologie –Zeitschrift für Sexualmedizin, Sexualtherapie und  Sexualwissenschaft, Bd. 23, Heft 1/2 (2016). 

 

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 In diesem Beitrag geht es in Bezug auf Asyl speziell um Fragen sexualisierter Gewalt. Sie spielt bei Krieg und Flucht auf verschiedene Weise eine Rolle: als Gewaltform zur Durchsetzung und Erhaltung  von Herrschaftsverhältnissen im Herkunftsland (bei Unterdrückung Oppositioneller), als gezielte  eingesetzte kollektive Gewalt in kriegerischen Konflikten, als individuelle Gewalt im Fluchtkontext, als  geschlechtsspezifische Gewalt sowie im Rahmen von Abhängigkeitsverhältnissen im aufnehmenden  (Asyl‐)Land .


                           Juli 2015
Juli 2015

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