Flüchtlingsrat fordert Anerkennung von Flüchtlingen aus Palästina

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf, den Entscheidungsstopp für Gaza und die Westbank aufzuheben und das Leid und die Verfolgung der palästinensischen Zivilbevölkerung endlich anzuerkennen. Die Bundesregierung muss sich darüber hinaus aktiv für sichere Fluchtwege und die Ermöglichung des Familiennachzugs zu in Deutschland lebenden Palästinenser*innen einsetzen.

Die UN-Organisation für humanitäre Angelegenheiten in den palästinensischen Gebieten dokumentiert für jeden, die/der es wissen will, die Vertreibung und das Sterben der palästinensischen Zivilgesellschaft im besetzten Gaza-Streifen und in der besetzten Westbank. Die offensichtlich völkerrechtswidrige Politik der rechtsextremen israelischen Regierung, neue Siedlungen im besetzten Westjordanland zu schaffen, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen und unter Ausschaltung der Vereinten Nationen die Bevölkerung in Gaza auf kleinen Gebieten zusammenzutreiben, in denen kaum humanitäre Hilfe verteilt wird, muss endlich auch vom BAMF bewertet werden. Auch die terroristische, islamistische Hamas übt im Gazastreifen Druck und Verfolgung gegenüber der Bevölkerung aus. Das BAMF hatte zuletzt im September 2024 den Entscheidungsstopp palästinensischer Asylanträge mit den Worten begründet:

„Derzeit besteht im Gazastreifen in Folge der andauernden Kämpfe weiterhin eine dynamische, volatile Lage. Es werden noch immer Verhandlungen über einen Waffenstillstand geführt, die aktuell noch andauern. Eine abschließende Lagebewertung ist daher noch nicht möglich.„

Der israelische Kriegsminister Israel Katz hat am Freitag bei einem Besuch im Norden des okkupierten palästinensischen Territoriums angekündigt, die Regierung in Jerusalem werde Fakten schaffen und „den jüdischen israelischen“ Staat im besetzten Westjordanland errichten. Der am Tag zuvor bekanntgegebene Neubau von 22 israelischen Siedlungen markiert den ersten Schritt. Im Jahr 2025 wurden Zehntausende Menschen aus den nördlichen Gebieten vertrieben und im Zuge groß angelegter Operationen der israelischen Streitkräfte meist an der Rückkehr gehindert.

Ein höchst aktuelles Filmdokument legt die BBC mit dem Film „The Settlers“ vor und macht damit unmissverständlich nachvollziehbar, was die an der Regierung beteiligte extreme Rechte Israels auch mit dem Gaza-Streifen vorhat. Da bekennen Vertreter*innen faschistischer Siedlerorganisationen inzwischen leutselig das Ziel einer geplanten ultimativen Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung und eine auf vollständige Annexion des Gazastreifens angelegte israelische Wiederbesiedlung. Die Regierung Israels verfolgt mit dem Bau neuer Siedlungen im Westjordanland und dem Krieg in Gaza das radikalzionistische Konzept der Errichtung eines Groß-Israel und treibt die Entrechtung, Vertreibung und Unterdrückung von Palästinenser*innen weiter voran.

Derweil dauert das Martyrium der immer noch verschleppten Geiseln weiter an, denen weiterhin unsere Solidarität gilt und für deren Leid die Hamas die Verantwortung trägt. Die Verbrechen der Hamas können aber die Kriegsverbrechen in Gaza und in der Westbank nicht rechtfertigen. Auch aufgrund der Unterstützung und Waffenlieferungen im Wert von mehreren Millionen Euro für die israelische Regierung kommt Deutschland eine besondere Verantwortung für die Geflüchteten zu. Die Bundesregierung muss umdenken und das Leid der Schutzsuchenden endlich anerkennen. Es gibt für Palästinenser*innen in Gaza weder einen sicheren Aufenthaltsort noch für das Gros der Menschen Fluchtmöglichkeiten. Wer es dennoch schafft, der Verfolgung zu entkommen, muss endlich auch in Deutschland als Flüchtling anerkannt werden, ohne ein kräftezehrendes, teures Gerichtsverfahren durchlaufen zu müssen. Bereits in zahlreichen verwaltungsgerichtlichen und auch oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidungen wurde das BAMF verpflichtet, Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen einen subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen, teilweise wurde auch unter Abstellen auf den Verlust des Schutzes durch das Hilfswerk der Vereinten Nationen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Die Aufhebung des BAMF-Entscheidungsstopps für palästinensische Asylsuchende ist überfällig! Darüber hinaus braucht es ein Aufnahmeprogramm für Familienangehörige.