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10 Jahre "Wir schaffen das"
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ES IST DOCH UNGLAUBLICH:
Unsere Welt steht in
Flammen.
Bomben auf Babys in Gaza. Raketen, die auf
den Iran niedergehen. Auseinandergerissene Familien in den USA.
Und die schlimmste humanitäre Krise der
Welt in Sudan.
Währenddessen ist der CO₂-Ausstoß so hoch
wie zu keinem Zeitpunkt in den letzten 800.000 Jahren,
und eine Million Spezies sind unmittelbar
vom Aussterben bedroht.
Wir erleben gerade einen der größten Umbrüche des Lebens auf der Erde --
Dennoch streichen Regierungen Hilfsmittel und beschleunigen das Klimachaos.
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Das bewegt uns alle - Statement des Spiegel zum Umgang mit der AFD
Die Schwierigkeit der Medien:
Wie umgehen mit der Gefahr von rechts?
Von SPIEGEL-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit
Die AfD stellt eine Redaktion vor einige Dilemmata. Wir sind uns nicht immer einig, wie wir darauf reagieren sollen. Wir sind uns aber einig, dass alles schlechter würde, käme sie an die Macht.
17.07.2025,aus DER SPIEGEL 30/2025
Manchmal sagen mir Leserinnen oder Leser, der SPIEGEL solle nicht so viel über die AfD und deren Anliegen berichten. Wir würden sie damit nach vorn schreiben, ihnen Wähler gleichsam in die Arme treiben. Es gebe auch andere Themen, interessantere. Lasst euch nicht verrückt machen von der AfD, macht uns nicht verrückt mit der AfD, wird mir geraten.
Eine ähnliche Diskussion führen wir auch in der Redaktion. Worüber sollen wir berichten, worüber nicht? Wir reden viel über den angemessenen Umgang mit der AfD, auch weil das Phänomen einer wirkmächtigen Partei am äußerst rechten Rand immer noch relativ neu ist. Erst seit knapp zehn Jahren spielt sie eine Rolle in der Bundespolitik, holte zunächst zwölf Prozent, dann zehn Prozent der Stimmen bei den Wahlen. Im Februar verdoppelte sie ihr Ergebnis, rangiert zwischen Union und SPD. Die AfD als Regierungspartei ist nicht mehr undenkbar.
Auch für uns ist das eine Herausforderung. Das liegt zum einen daran, wie diese Partei mit uns umgeht. Unsere Redakteurinnen und Redakteure werden auf Parteitagen und im Internet angepöbelt, bedroht, attackiert. Zum anderen stehen wir als Berichterstatter vor Dilemmata, die nicht leicht aufzulösen sind, vielleicht gar nicht.
Nach außen wirkt der SPIEGEL womöglich homogen, wie ein geschlossener Block. Aber so ist es im Inneren nicht. Wir sind eine lebendige Redaktion, wir diskutieren viel, wir streiten, auch über den Umgang mit der AfD. Dieser Text soll Ihnen einen Einblick geben in unser Gespräch über diese Partei, in die Gedanken, die wir uns machen. Das geht unter anderem zurück auf den Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen, der unsere Arbeit regelmäßig im SPIEGEL kritisiert und den Anstoß zu mehr Transparenz gegeben hat.
Eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung
Einig sind wir uns, was wir von dieser Partei zu halten haben. Dafür brauchen wir nicht das Gutachten des Verfassungsschutzes oder ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht. Seit Jahren sehen und hören wir, was die Funktionäre dieser Partei treiben, welcher Gesinnung sie sind. Viele Spitzenpolitiker der AfD haben kein Geheimnis daraus gemacht, dass sie rassistisch denken, dass sie die Zeit des Nationalsozialismus milde betrachten. Sie wollen, so sieht es aus, die Bundesrepublik in eine illiberale Demokratie umwandeln. Wir sehen in der AfD eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung, wie sie im Grundgesetz postuliert wird, mit der unantastbaren Menschenwürde als Fixpunkt für jede Politik.
Weil die AfD ist, wie sie ist, stellt sie uns vor Fragen, die wir vom Umgang mit anderen Parteien nicht kennen. Die Suche nach Antworten führt manchmal ins Dilemma. Hier kommen drei Beispiele.
Wenn Regierungspolitiker bei uns eine Blattkritik machen, stellen sie uns mitunter diese Frage: Wenn der SPIEGEL die Koalition so heftig kritisiert, spielt er damit nicht der AfD in die Hände? Die Absicht dahinter ist durchsichtig, man möchte uns milder stimmen. Aber damit ist auch ein Dilemma angesprochen, das wir selbst sehen.
Vor den Zeiten der AfD standen nahezu alle Parteien im Bundestag zur liberalen Demokratie, zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, mit ein paar Grenzüberschreitungen hier und dort, zum Beispiel bei der SPIEGEL-Affäre 1962, als die Regierung von Konrad Adenauer (CDU) die Pressefreiheit angriff. Aber in der Regel standen die Parteien der alten Bundesrepublik zum System, und wir haben beobachtet und kommentiert, wie sie sich innerhalb dieses Rahmens verhalten haben.
Die AfD positioniert sich außerhalb dieses Rahmens und versucht, »System« als Schimpfwort zu etablieren, in den Koppelungen »Systemparteien« und »Systempresse«. Als wären wir im selben Verein, CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, SPIEGEL, »Zeit«, »Süddeutsche Zeitung«, »Stern« et cetera. Tatsächlich stehen wir zum wunderbaren System der liberalen Demokratie. Die AfD tut es nicht. Das ist eine relativ neue Situation für die Bundesrepublik. Die älteren Parteien und ein großer Teil der Medien haben in gewisser Weise ein gemeinsames Projekt: die liberale Demokratie gegen die Angriffe der AfD verteidigen. Für uns ist das lebenswichtig, weil nur dieses System die Pressefreiheit garantieren wird. Ohne Pressefreiheit ist die Meinungsfreiheit, die Sie als Bürgerinnen und Bürger direkt betrifft, nicht vorstellbar.
Unser Dilemma: Wenn wir die Regierungsparteien oft kritisieren, könnte das die liberale Demokratie schlecht aussehen lassen und auf die Dauer unterminieren. Unser klassischer Auftrag, die Kontrolle der Mächtigen, stünde im Widerspruch zu dem neuen Projekt, die liberale Demokratie zu bewahren. Die angesprochenen Blattkritiker sind offenbar der Meinung, wir sollten das Projekt höher bewerten.
Wir werden nicht milder werden,
nicht bei der Kontrolle der Mächtigen nachlassen.
Als Journalist ist man an Dilemmata gewöhnt. Die Lage ist oft widersprüchlich, selten eindeutig. Auch das macht diesen Beruf so interessant. In unseren Diskussionen waren wir uns einig, dass wir nicht milder werden, nicht bei der Kontrolle der Mächtigen nachlassen. Dabei bleibt es, Sie können sich darauf verlassen.
Einige Kolleginnen und Kollegen monieren jedoch, dass wir zu selten Geschichten vom Gelingen erzählen. Bei allen Defiziten sei die Bundesrepublik immer noch ein Land, in dem es sich im internationalen Vergleich ganz gut leben ließe. Auch unsere Politiker machten manches richtig. Außerdem könnten wir mehr über mögliche Lösungen von Problemen schreiben und reden. Das ist ein guter Vorschlag, finde ich.
Ein zweites Dilemma entspringt der Frage, wie wir als Redaktion mit dem Thema Migration umgehen, das von der AfD ständig auf gehässige Weise angesprochen wird. Einerseits wollen wir selbstverständlich nicht über jedes Stöckchen springen, das man uns hinhält. Andererseits wollen wir über das berichten, was Menschen beschäftigt, über die Probleme, die eine Regierung lösen muss.
In dieser Frage ist unsere Leserschaft gespalten, wie ich Mails oder persönlichen Gesprächen entnehmen kann. Ich werde hart kritisiert, wenn wir uns intensiv mit Problemen aus dem Themenbereich Migration befassen, zum Beispiel mit Gewalttaten einzelner Migranten oder von Clans. Ich werde hart kritisiert, weil wir das angeblich zu wenig tun.
Auch in der Redaktion haben wir dazu ein gemischtes Meinungsbild. Wir sind uns einig, dass die Probleme der Migration nicht so wuchtig sind, wie die AfD sie darstellt. Wir sind uns einig, dass dieses Land Einwanderung braucht, wir sind uns einig, dass der Staat sie regeln und steuern muss. Wir sind uns einig, dass die Menschenwürde bei diesem Thema immer bedacht werden sollte. Wir halten Gedanken an eine »Remigration« von Menschen, die hier legal leben, für unerträglich.
Wie der Staat Zuwanderung steuern sollte – das ist ein Thema, zu dem wir keinen Konsens haben und brauchen. Ich schätze unsere Diskussionen auch dafür, dass in der Suche nach Lösungen ein erster Schritt zu Lösungen gemacht ist. Wir bilden diese Meinungsvielfalt in unseren Berichten, Interviews und Kommentaren ab und sehen darin einen Beitrag zu Ihrer Meinungsbildung.
Auch bei diesem Thema gilt: Wir sollten immer wieder Geschichten vom Gelingen erzählen, von gelungener Integration und wichtigen Beiträgen von Migranten für das Zusammenleben in Deutschland, und das tun wir auch.
Das dritte Dilemma, von dem ich hier berichten will, hat einen rechtlichen und politischen Hintergrund. Parteien, die sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung stellen, sind verfassungswidrig, heißt es in Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes. Sie können in unserer wehrhaften Demokratie verboten werden. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings entschieden, dass der Staat eine Partei nur verbieten darf, wenn sie wirklich eine Gefahr darstellt. Für die rechtsextreme NPD galt das nicht, da sie nicht einmal genügend Wähler anzog.
Die AfD dagegen scheint einflussreich genug, um eine echte Gefahr für die liberale Demokratie zu sein. Aber sollte man eine Partei verbieten, die im Bundestag ein gutes Fünftel der Wählerstimmen repräsentiert, die in fast allen Wahlkreisen in den ostdeutschen Bundesländern die relative Mehrheit gewonnen hat? Wäre das nicht unter demokratischen Gesichtspunkten bedenklich, da sich in Wahlen ein Volkswillen ausdrückt? Die AfD könnte zwar einflussreich genug für ein Verbot sein, politisch aber schon zu stark dafür. Ein klassisches Dilemma. Was tun?
Denken, debattieren, schreiben. In unserer Redaktion sprechen sich die einen für ein Verbotsverfahren aus, die anderen dagegen. Hin und wieder wechselt jemand die Seite, angesichts einer neuen Lage oder neuer Überlegungen. Auch ich schwanke, bin am Ende aber für ein Verbotsverfahren, sollten sich die Antragsteller sicher sein, dass sie genug gerichtsfeste Beweise für die Verfassungswidrigkeit der AfD beisammenhaben. Ich möchte mir nicht eines Tages als Bürger eines autoritären Staates sagen müssen: Wäre die AfD doch damals verboten worden!
Fakten ohne Folgen
Auch in dieser Frage brauchen wir nach außen keine Einheitlichkeit. Es gibt so viele gute Argumente auf beiden Seiten, so viel Für und Wider – diese Vielfalt wollen wir abbilden.
Für uns ist klar, dass wir mit der AfD in einer zentralen Hinsicht umgehen wie mit anderen Parteien. Wir sind hier wie dort ständig auf der Suche nach Fakten: Was wird gesagt, wie wird gehandelt? Als Journalistinnen und Journalisten interessiert uns naturgemäß besonders das, was im Verborgenen bleiben soll, weil es im Widerspruch zu öffentlichen Aussagen steht oder gegen Gesetze und Richtlinien verstößt. Die investigative Recherche ist unser wichtigster Auftrag.
Gerade beim Thema AfD haben wir eine Menge übler Fakten ans Licht geholt. Wir haben über Spendenaffären berichtet, über Kontakte von Parteimitgliedern zu Neonazis und der rechtsextremen »Identitären Bewegung«, über Verbindungen nach Russland und China, bis hin zum Verdacht der Spionage.
Leider ist der Wert von Fakten für einen Teil der Bürger gesunken. Fakten ohne Folgen könnte man dieses Phänomen nennen. Die Wut gegen das, was die AfD abfällig System nennt, macht diese Bürger blind für das, was ist. Blind für den Verstoß gegen Gesetze, Regeln oder gute Sitten, blind für den Skandal. Obwohl die AfD immer wieder Grenzen überschritten hat, steht sie vor den Augen ihrer Anhängerschaft als wählbare Partei da. Das hat viel mit sozialen Netzwerken zu tun, mit Blasen, in denen Verschwörungserzählungen unwidersprochen gedeihen, mit einer teilweisen Abkehr von Wissenschaft und Faktizität.
Wir beobachten diesen Trend mit Sorge, lassen uns aber nicht frustrieren und geben in unserer Suche nach Fakten keinen Deut nach, auch weil wir wissen, dass Sie, als unsere Leserinnen und Leser, genau das von uns erwarten: Recherche, Recherche, Recherche. Und manchmal, zum Glück, haben Fakten Folgen, siehe das Urteil in Frankreich gegen die rechtsradikale Politikerin Marine Le Pen, deren Partei EU-Parlamentsgelder veruntreut hat. Nun darf sie sich fünf Jahre lang um kein politisches Amt bewerben. Gut so.
Während wir über Fakten zur AfD nüchtern berichten sollten, können unsere Leitartikel und Kommentare selbstverständlich zuspitzen und harte Urteile fällen. Manchmal höre oder lese ich dazu den Vorwurf, dass wir hier einen anderen Ton anschlagen würden als bei anderen Parteien. Für mich kann ich dazu sagen: Klar, denn keine andere im Bundestag vertretene Partei möchte die liberale Demokratie abschaffen, liebäugelt mit dem Autoritären. Es gilt aber auch: Schaum vor dem Mund lässt Argumente schwächer wirken.
Die Frage der Fakten bestimmt auch unsere Haltung zu Interviews mit Spitzenpolitikern der AfD. Wir führen sie nicht, weil wir wissen, dass wir mit Un- und Halbwahrheiten rechnen müssen, manchmal mit Unwahrheiten, die wir nicht sofort in der Gesprächssituation entlarven können. Würden diese Politiker im Autorisierungsprozess auf den Unwahrheiten bestehen, würden sie unwidersprochen im SPIEGEL erscheinen und wie Fakten wirken. Das wollen wir nicht.
In einer lebendigen Redaktion wie der unseren höre ich auch dazu eine andere Meinung. Kollegen haben darauf hingewiesen, dass wir ein Gespräch mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad oder dem sowjetischen Machthaber Leonid Breschnew gedruckt haben. Warum dann nicht Alice Weidel oder Björn Höcke interviewen? Auch ein gutes Argument.
Woher kommt die Zustimmung?
Es bleibt bei unserer Strategie, aber wir werden sie hin und wieder überprüfen. Und natürlich reden wir bei unseren Recherchen ständig mit Politikern der AfD. Ihre Aussagen fließen, kontextualisiert von unseren Redakteurinnen und unseren Factcheckern, in unsere Texte ein.
Was uns permanent umtreibt, ist die Frage, warum die AfD so viel Zustimmung findet. Uns ist klar, dass nicht alle Wählerinnen und Wähler eine rechtsextreme Gesinnung pflegen, dass viele diese Abgründe in Kauf nehmen, weil sie das Gefühl haben, die anderen Parteien würden ihre Probleme nicht ernst nehmen oder könnten dafür keine Lösungen anbieten. Wir haben uns vorgenommen, noch stärker als bisher auf diese Menschen zu schauen, ihre Lebenswelten aufzusuchen, mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Und wir wollen aufzeigen, welche Lösungen es geben könnte, Lösungen, die nicht von Rassismus dominiert sind.
Wir können nicht sagen, dass wir schon alles ergründet haben, was die AfD vor allem in den ostdeutschen Bundesländern so stark gemacht hat. Uns ist klar, dass viele Menschen dort eine Lebenswelt verloren haben und sich mitunter schwertun, die neue Lebenswelt anzunehmen, auch weil sie sich in ihren Biografien und Problemen nicht ernst genommen fühlen. Wir haben Kolleginnen und Kollegen in Dresden und Leipzig, in Berlin und in unserer Hamburger Zentrale, die sich bestens im Osten auskennen. Gleichwohl sind wir ein westlich geprägtes Haus, das sein Bewusstsein dafür schärfen muss, ostdeutsche Eigenarten ständig im Blick zu behalten.
Journalisten, keine Kombattanten
Wir haben auch darüber diskutiert, ob es ein Auftrag des SPIEGEL ist, die AfD zu bekämpfen. Ich würde das nicht so nennen. Wir sind Journalisten, keine Kombattanten. Als Journalisten zeichnet uns eine große Neugier aus, dazu ein scharfer Blick für Machtmissbrauch, für Verstöße gegen Recht und Gesetz, insbesondere gegen das Grundgesetz und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Wir recherchieren, wir dokumentieren, wir analysieren, wir kommentieren. Das nenne ich Aufklärung, nicht Kampf. Sollte es so sein, dass unsere Beiträge dazu verhelfen, die Anziehungskraft der AfD sinken oder nicht weiter steigen zu lassen, würde ich das begrüßen. Vielleicht kommt sogar der eine oder andere AfD-Politiker zur Besinnung, wenn man ihm oft genug den Spiegel vorhält. Meine Hoffnung ist allerdings nicht groß.
Die AfD ist für uns ein großes Thema, weil sie eine große Gefahr darstellt. Würde sie das Land regieren, wäre dies ein anderes Land, für sehr viele Menschen ein schlechteres. Deshalb werden wir weiterhin viel über diese Partei und ihre Umtriebe berichten. Das heißt aber nicht, dass wir andere Themen vernachlässigen. Wir wissen, dass eine Menge unserer Leserinnen und Leser andere Probleme sehen als Migration, dass sie sich eher für den Krieg in der Ukraine interessieren, für den Klimawandel, für den Nahen Osten, für Schwächen des Gesundheitssystems oder der Deutschen Bahn, für Sport, Kultur, Wissenschaft, dass sie Geschichten lesen wollen, aus denen sie für ihr Leben lernen können. Deshalb ist die AfD für uns ein wichtiges Thema, aber nur eins unter vielen.
(© Der Spiegel - Kopie nicht erlaubt Abdruckgenehmigung angefragt)
Der Spiegel" ist ein deutsches Nachrichtenmagazin, das wöchentlich erscheint.
Die Recherchen sind ausführlich und zuverlässig!
Hier mehr Informationen:
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Bezahlkarte jetzt auch im Landkreis Cuxhaven
Die Bezahlkarte ist eine neue Form der Leistungsgewährung für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).
Die Ausgabe erfolgt unmittelbar an neu zugewiesene Personen. Anschließend auch schrittweise an Asylbewerber, die sich bereits in Aufnahmeeinrichtungen befinden. Auch nach Verteilung in die Kommunen kann die Bezahlkarte dort weiter genutzt werden.
Die Nutzung der Bezahlkarte ist in jedem Bundesland unterschiedlich. Die einzelnen Bundesländer entscheiden, wie die Karte vor Ort funktioniert.
Alle folgenden Angaben beziehen sich auf das Bundesland Niedersachsen!
Wer bekommt die Bezahlkarte?
Eine Bezahlkarte bekommen alle erwachsenen Personen (über 18 Jahre alt), die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
Was ist die Bezahlkarte?
- Die Bezahlkarte ist wie eine Bankkarte.
- Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) werden als Guthaben auf die Bezahlkarte überwiesen.
- Sie können nur so viel Geld ausgeben, wie auf der Karte ist.
- Mit der Bezahlkarte können Sie in Geschäften bezahlen und Bargeld abheben.
- Sie können die Bezahlkarte in ganz Deutschland verwenden.
- SEPA-Überweisungen und SEPA-Lastschriften sind eingeschränkt möglich.
- Ausschließlich die Leistungsbehörde kann Geld auf die Bezahlkarte überweisen.
Wo bekomme ich meine Bezahlkarte?
- Wenn Sie Leistungen bekommen, schickt Ihnen das Sozialamt einen Brief mit allen Informationen und einem Termin zur Abholung. Holen Sie Ihre Bezahlkarte erst nach Aufforderung ab!
- Wenn Sie zum ersten Mal Leistungen beantragen und diese bewilligt werden, bekommen Sie direkt von Anfang an eine Bezahlkarte.
- Wenn Sie schon im Landkreis Cuxhaven wohnen und schon Grundleistungen nach dem AsylbLG bekommen, dann holen Sie die Bezahlkarte im Rathaus ab.
- Wenn Sie in der Stadt Cuxhaven wohnen, holen Sie die Bezahlkarte im Kreishaus ab.
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Je nach Wohnort gibt es die Leistungen zum ersten Mal an diesen Terminen auf die Bezahlkarte:
01.06.2025: Stadt Cuxhaven
01.07.2025: EG Wurster Nordseeküste, SG Land Hadeln, SG Hemmoor, SG Börde Lamstedt
01.08.2025: Stadt Geestland, EG Schiffdorf, EG Beverstedt, EG Loxstedt, EG Hagen im Bremischen (Abholung der Bezahlkarte erst nach Aufforderung durch das Sozialamt!)
Wo kann man mit der Bezahlkarte einkaufen?
- Sie können mit der Bezahlkarte in allen Geschäften bezahlen, die VISA akzeptieren.
Gibt es Probleme bei bestimmten Transaktionen?
- Ja, bestimmte Transaktionen sind nicht möglich.
- Sie können die Bezahlkarte zum Beispiel nicht bei Geldübermittlungsdiensten wie Western Union, MoneyGram oder PayPal verwenden.
- Die Bezahlkarte kann nur in Deutschland benutzt werden.
Kann ich mit der Bezahlkarte Geld überweisen?
- In bestimmten Fällen kann eine Überweisung erlaubt werden.
- Der Empfänger muss vorher vom Landkreis genehmigt werden.
- Das gilt zum Beispiel für Überweisungen an Ihren Anwalt oder an die Schule.
Kann ich mit der Bezahlkarte per Lastschrift bezahlen?
- Ja, in bestimmten Fällen ist Lastschrift erlaubt.
- Der Empfänger muss vorher vom Landkreis genehmigt werden.
- Das gilt zum Beispiel für Handyverträge, ÖPNV-Anbieter und Verträge im Fitnessstudio oder Mitgliedsbeiträge im Sportverein.
Für Überweisungen und Lastschriften müssen Sie rechtzeitig die Freischaltung der Bankverbindungen
beantragen. Möglicherweise müssen Sie Nachweise vorlegen. Einige Verbindungen sind bereits zentral freigeschaltet und in der Liste zu finden.
Die erstmalige Freischaltung von Lastschriften kann bis zu 14 Tage dauern.
Kann ich mit der Bezahlkarte Bargeld abheben?
- Ja, Sie können Bargeld abheben.
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Sie können das Bargeld in vielen Geschäften an der Kasse abheben. Das ist dann kostenlos.
Sie können Bargeld auch an Bankautomaten abheben. Das kostet dann 0,65 Euro. -
Sie können pro Person maximal 50 Euro Bargeld im Monat abheben.
Erhalten Sie auf Ihrer Karte zusätzlich Leistungen für minderjährige Kinder? Dann erhöht sich der Bargeldbetrag entsprechend. Beispiel: Erhalten Sie auf Ihrer Karte auch die Leistungen für Ihre 2 Kinder? Dann können Sie maximal 150 Euro Bargeld im Monat abheben (3 Personen = 50+50+50).
Geldautomaten-Aufsteller dürfen zusätzlich zu den 0,65 Euro eine Gebühr von der Bank verlangen. Das
steht dann am Geld-Automaten.
Die Bank nimmt diese Gebühr dann auch von Ihrem Konto ab.
Letzte Aktualisierung: 4. Juni 2025
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ERSTES HALBJAHR 2025
Zahl der Asylanträge um fast die Hälfte gesunken
Der Trend verstärkt sich: Deutlich weniger Menschen kommen mit einem Schutzbegehren nach Deutschland. Innenminister sieht seine Politik bestätigt. Doch der Rückgang hat einen anderen Grund: neue Lage in Syrien.
Sonntag, 06.07.2025,
Deutlicher Rückgang bei den Asylzahlen: Im ersten Halbjahr dieses Jahres haben nach aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 61.336 Menschen erstmals einen Antrag auf Schutz in Deutschland gestellt. Das sind fast 50 Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Über den Rückgang hatte zuerst das Boulevardblatt „Bild“ berichtet. Die Zahlen liegen auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
„Im Zeitraum von Januar bis Juni 2025 wurden 72.818 förmliche Asylanträge gestellt, davon 61.336 Erstanträge und 11.482 Folgeanträge. Dies waren 44,9 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum Januar bis Juni 2024 mit 132.201 Asylanträgen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dazu in Berlin.
Mehrere Gründe für Rückgang
Neben den schrittweise eingeführten stationären Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen dürften auch Maßnahmen von Balkan-Staaten zur Reduzierung der Migration zu dieser Entwicklung beigetragen haben.
Ein entscheidender Faktor dürfte allerdings die veränderte Lage in Syrien sein, wo im Dezember Langzeitmachthaber Baschar al-Assad gestürzt worden war. Syrien, jahrelang Hauptherkunftsland von Asylbewerbern in Deutschland, lag im ersten Halbjahr 2025 mit 15.127 Anträgen knapp hinter Afghanistan, das mit 15.181 Erstanträgen nun die Liste der wichtigsten Herkunftsstaaten anführt.
Dobrindt fühlt sich bestätigt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der seit Anfang Mai im Amt ist, führt den Rückgang auf seinen Kurs in der Migrationspolitik zurück. Dabei hält sich die Zahl zurückgewiesener Asylbewerber an den deutschen Grenzen im unteren dreistelligen Bereich. Ungeachtet dessen sagte Dobrindt dem „Bild“: „Das sind deutliche Erfolge der Migrationswende. Wir gehen den Weg, die Migration wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, konsequent weiter.“
Deutschland hatte schon 2023 mit Kontrollen begonnen, um Migranten ohne die nötigen Papiere die Einreise zu verwehren. Mit Start der neuen Bundesregierung Anfang Mai wurden die Kontrollen dann ausgeweitet und die Regeln verschärft: Abgewiesen werden können nun – anders als zuvor – auch Menschen, die ein Asylbegehren äußern.
Letztere Maßnahme ist besonders umstritten, nicht zuletzt, weil das Verwaltungsgericht Berlin entschieden hat, dass die Zurückweisung von Asylbewerbern rechtswidrig ist. Dennoch hält Dobrindt an der Maßnahme fest. Seine Begründung: das Gericht habe über einen Einzelfall entschieden. Daran hatte der Chef des Bundesverwaltungsgerichts Kritik geäußert: Das Verwaltungsgericht Berlin prüfe sorgfältig, weil es erst- und letztinstanzlich entscheide.
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Deutsches Institut für Menschenrechte:
Mit einer ganzen Kaskade von Gesetzesverschärfungen betreibt die Bundesregierung den Umbau der offenen Migrationsgesellschaft in eine Gesellschaft, die Schutzsuchende bekämpft, Menschenrechte empfindlich einschränkt und Einwanderung nach Maßgabe politischer Opportunitäten und Nützlichkeitserwägungen organisiert. Das ist keine grundsätzlich neue Politik: "Gerade die seit 2016 auf Migrationskontrolle und -verhinderung ausgerichtete Grundrichtung der hyperaktiven deutschen Gesetzgebung hat wesentlich dazu beigetragen, das Gefühl des Kontrollverlusts zu befördern und die angebliche Bedrohung des Rechtsstaats durch irreguläre Migrationsbewegungen im diskursiven Mainstream salonfähig zu machen." (Constantin Hruschka). Neu ist allerdings die Schnelligkeit und Radikalität, mit der die Bundesregierung ihre propagierte "Migrationswende" inszeniert und umsetzt, ohne dabei jedoch eine breitere offene gesellschaftspolitische Diskussion zuzulassen. Die Fristen für Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren werden immer kürzer, und der ohnehin kleine Kreis derjenigen, die der fachpolitischen Diskussion überhaupt noch folgen können, schmilzt.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte bemüht sich tapfer, gegenzuhalten und seine menschenrechtlichen Stellungnahmen nicht nur der Politik, sondern auch der Öffentlichkeit zu vermitteln. Nachfolgend einige Stellungnahmen.
Guten Tag, 11.7.2025
die vergangenen Wochen waren geprägt von einer Reihe umstrittener asyl- und migrationspolitischer Maßnahmen. Wir möchten Sie daher gerne auf drei Stellungnahmen und eine Pressemitteilung aus dem Arbeitsbereich Asyl und Migration des Deutschen Instituts für Menschenrechte aufmerksam machen:
Wir hoffen, dass das eine oder andere Thema auf Ihr Interesse stößt. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Suerhoff
Deutsches Institut für Menschenrechte - Zimmerstr. 26 | 10969 Berlin - Tel.: +49 30 259359-487 | Fax: +49 30 259359-59
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BUNDESREGIERUNG
Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr gestiegen
Flugzeug auf der Startbahn © bilaleldaou @ pixabay.com (Lizenz), bearb. MiG
Der Trend bei den Abschiebungen aus Deutschland zeigt nach oben. Der Bundesinnenminister hat erst kürzlich einen härteren Kurs bekräftigt. Aus der AfD kommt dennoch Kritik. Menschenrechtler mahnen Einhaltung von Menschenrechten an.
Dienstag, 29.07.2025
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland nimmt weiter zu. Im ersten Halbjahr 2025 sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums mehr als 11.800 Menschen abgeschoben worden. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Im ersten Halbjahr des Vorjahres waren es früheren Angaben zufolge knapp 9.500 Abschiebungen. Im Gesamtjahr 2024 waren demnach mehr als 20.000 Abschiebungen und damit mehr als in den Jahren davor erfolgt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich jüngst mit seinen Amtskollegen aus Österreich, Dänemark, Frankreich, Tschechien und Polen für einen härteren Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik ausgesprochen. „Wirksame Rückführungen sind eine unerlässliche Voraussetzung für das Vertrauen in eine ausgewogene europäische Migrationspolitik“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die von Flüchtlingsorganisationen scharf kritisiert wurde.
Menschenrechtler besorgt
Trotz der Zunahme kritisierte AfD die Zahl der Abschiebungen als ungenügend. Von einer „Abschiebeoffensive“ sei nichts zu erkennen. Nötig seien unter anderem Abschiebezentren, um das Abtauchen Ausreisepflichtiger vor Rückführungen zu verhindern.
Menschenrechtler indes sind angesichts der steigenden Abschiebezahlen besorgt. Die Rückführung um jeden Preis gehe zu Lasten von Errungenschaften, die auf leidvollen historischen Erfahrungen basierten. Das Asylrecht etwa verankere einen Schutzanspruch für Menschen, die aus Gewalt oder Verfolgung fliehen. Wenn nun Menschen in Länder zurückgeführt werden, in denen nachweislich Menschenrechtsverbrechen verübt werden, würden elementare Menschenrechte ausgehöhlt.
Die Bundesregierung prüft derzeit unter anderem regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan, wo die Taliban herrscht. Zuletzt startete ein Flugzeug mit über 81 Insassen von Leipzig/Halle nach Kabul. (© dpa/mig)
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AMTLICHE STATISTIK
Asylanträge auf niedrigstem Stand seit zehn Jahren
Seit Jahren führt Deutschland die Liste der EU-Länder mit den meisten Asylanträgen an. Jetzt ist Deutschland auf den dritten Platz abgerutscht. Grund ist ein massiver Rückgang bei Asyl-Erstanträgen.
Donnerstag, 10.07.2025,
Die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland ist im Juni auf den niedrigsten Stand seit mehr als einem Jahrzehnt gesunken. Wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte, lag die Zahl mit weniger als 7.000 Anträgen um 59 Prozent unter der des gleichen Monats des Vorjahres. Im Vergleich zum Juni 2023 betrug der Rückgang demnach sogar rund 70 Prozent.
In dem Boulevardblatt „Bild“ hieß es zudem unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland habe im ersten Halbjahr 2025 bei 61.300 gelegen. Der Monatsstand im Juni war demnach der niedrigste seit März 2013.
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Gaza: Nothilfe gegen das Vergessen! |
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Sehr geehrte Dame, Sehr geehrter Herr, die Situation in Gaza ist entsetzlich. Die Zivilbevölkerung hungert seit Monaten. Es gelangen nach wie vor viel zu wenig Hilfsgüter in die abgeriegelte Enklave. Das israelische Militär setzt humanitäre Hilfe inzwischen als Teil ihrer Kriegsführung ein: An den vier von der israelischen Armee kontrollierten Ausgabestellen der "Gaza Humanitarian Foundation" sind in den vergangenen Wochen hunderte Menschen erschossen worden - Hungernde suchten dort Hilfe und fanden stattdessen den Tod. Seit dem Wochenende gilt ein neuer Befehl zur Vertreibung der Bevölkerung. Diesmal für Deir al Balah im Zentrum des Gazastreifens. Rund 80.000 Menschen sind hiervon betroffen. Wieder einmal müssen Familien fliehen, die bereits mehrfach alles verloren haben. Damit sind 90 Prozent des Gazastreifens mit solchen Befehlen belegt, was bedeutet, dass 2,1 Millionen Menschen zusammengepfercht auf nur zehn Prozent des gesamten Gebietes leben. Gleichzeitig plant die israelische Regierung den Bau einer sogenannten „humanitären Stadt“ auf den Ruinen von Rafah. Während dieHumanität längst unter den Trümmern begraben liegt, soll sie zum Schein hier als Kulisse neu errichtet werden. Uns bleibt hierzulande über das Leid und die Straflosigkeit in Gaza zu sprechen und Druck auf Verantwortliche auszuüben. Ebenso wichtig ist der Beistand für die Menschen in Gaza. Die medico Partner:innen arbeiten unter diesen schier unmöglichen Bedingungen weiter, so wie es eben noch geht: "Warum ich trotz der großen Gefahren weiter zur Arbeit gehe? Meine Antwort ist einfach: Es ist das Einzige, was ich noch tun will. Ich weiß nicht, was passieren wird, aber ich muss Menschen helfen." So sagt es der Arzt Bassam Zaqout von der langjährigen medico-Partnerorganisation Palestinian Medical Relief Society in einem der Gespräche, die wir mit unseren Kolleg:innen in Gaza in den letzten Wochen geführt haben. Nur dank der Solidarität vieler können unsere Partner:innen ihre Arbeit fortsetzen. Wir bitten Sie deshalb um eine Spende für die Gaza Nothilfe, damit wir den Menschen in dieser Katastrophe weiter beistehen können. |
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An dieser Stelle kann ich kaum hoffnungsvolle Grüße senden. Ich möchte mich jedoch bedanken - für Ihre Unterstützung und Ihren Rückhalt. Ihr Riad Othman |
Hier sehen Sie den vollständigen Abdruck vom
Atlas der Zivilgesellschaft
"Freiheitsrechte unter Druck
Angriffe auf den Rechtsstaat"
(Juni 2025)
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Wir brauchen endlich
FRIEDEN
Migrationsberatung für Cadenberge und Umgebung:
Frau Silvia Burianova ist ab sofort von Montag bis Donnerstag im Rathaus Cadenberge ansprechbar.
Sprechzeiten sind dort von 08:00-13:00 Uhr.
Termine können auch außerhalb der Öffnungszeiten vereinbart werden.
Rathaus Cadenberge, Am Markt 1, 21781 Cadenberge
Tel: 04777 801132 + 015780609808.
E-Mail: migrationsberatung.hadeln@paritaetischer.de
Sprechstunde für PatInnen in Cadenberge:
Jeden ersten Montag im Monat, Rathaus Cadenberge, 19.00, nicht aber an Feiertagen!
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Migrationsberatung für Otterndorf und Umgebung:
Soziale Flüchtlingshilfe für Otterndorf und Umzu:
Frau Jedixa Carvajal Diaz
Im Bürgerbüro - Hadler Platz 1, 21762 Otterndorf
0175-2842925
E-Mail: Jedixa.diaz@sglandhadeln.de
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Migrationsberatung für Lamstedt und Umgebung:
Frau Hadil Abu Qasem ist für die Flüchtlingshilfe in Lamstedt und Umzu tätig.
Sie erreichen sie:
Montag, Dienstag und Freitag: 08:00 – 12:00 Uhr (telefonisch und per E-Mail)
Mittwoch und Donnerstag: 09:00- 13:00 Uhr (im Rathaus in Lamstedt)
Rathaus Lamstedt, Schützenstraße, 21769 Lamstedt
Tel.: 015221889428
E-Mail: Integration@boerde-lamstedt.de
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Aktuelle Sprachkurse/Integrationskurse (Stand: März2025)
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Garten der Hoffnung – Gemeinschaftsgarten Otterndorf –
Interkultureller Garten
21762 Otterndorf, Im Kleingartenverein am Bahnhof Otterndorf, hinter dem Friedhof
Der Garten ist zentraler Treffpunkt für Geflüchtete, die hier heimisch werden wollen und für Menschen, die hier schon leben. Hier können sie sich begegnen, austauschen, kennenlernen und gemeinsam Spaß am Gärtnern haben. Gefördert werden Eigeninitiative, Selbstorganisation und Wissensaustausch sowie Integration von Menschen ungeachtet ihrer Herkunft. E-Mail: maria.jarowoy@ewetel.net - Tel.: 0160-8910874
Fahrradwerkstatt Otterndorf
Wegen Fahrrädern melden Sie sich bitte auch unter Tel.: 0160-8910874oder samstags im Gemeinschaftsgarten
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Die großen Irrtümer (Unwahrheiten)beim Bürgergeld
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Sexuelle Belästigung
Karte flüchtlingsfeindlicher Vorfälle - immer aktualisiert
Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Die Dokumentation unterscheidet folgende Vorfälle bzw. Arten von Übergriffen: Brandanschläge (auf Asylunterkünfte oder Einrichtungen, die sich unmittelbar für Geflüchtete engagieren), rechte Kundgebungen/Demonstrationen, "Sonstige Angriffe" (z.B. Böller- oder Steinwürfe, rechte Schmierereien etc.) sowie Körperverletzungen.
Tätliche Übergriffe/Körperverletzungen werden in dieser Dokumentation nur dann aufgenommen, wenn der Status der Betroffenen als Geflüchtete
bestätigt ist. Das Ausmaß an rasstisch motivierten Angriffen (unabhängig vom Status der Betroffenen) ist jedoch um ein Vielfaches höher und wird in dieser Chronik nicht erfasst. Auch
können Übergriffe, die jenseits der angegebenen Kategorien verübt werden, unabhängig ihrer Schwere zwar
unter Umständen im Text erwähnt, nicht jedoch in die entsprechende Zählung der Chronik einbezogen werden. Darunter fallen z.B. Übergriffe auf
Unterstützer_innen von Geflüchteten. In beiden Fällen geben die Zählungen verschiedener Opferberatungsstellen Auskunft.
Rechte Demonstrationen und Kundgebungen können aufgrund des aktuellen Außmaßes nicht vollständig in der Chronik abgedeckt werden. Auch hier sind die realen Zahlen weitaus höher als in der Chronik abgebildet. Die Chronik beschränkt sich seit Januar 2016 auf Demonstrationen, bei denen es zu justiziablen Vorfällen kam (nicht-angemeldete Demonstration, Volksverhetzung, Angriffe auf Gegendemonstrant_innen, Presse, Polizei etc.). In einigen Fällen kann es vorkommen, dass Vorfälle in mehreren Kategorien gezählt werden, etwa wenn aus einer nicht angemeldeten Demonstration heraus Angriffe begangen werden.
Hier geht es zurück zur Chronik.
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„Wenn bei dir ein Fremder in eurem Land lebt,
sollt ihr ihn nicht unterdrücken.
Der Fremde, der sich bei euch aufhält,
soll euch wie ein Einheimischer gelten
und du sollst ihn lieben wie dich selbst;
denn ihr seid selbst Fremde in Ägypten gewesen.“
3.Mose 19,33-34
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