Beim Flüchtlingsrat Niedersachsen haben sich in den vergangenen Tagen mehrere Menschen gemeldet, deren Angehörige im Gazastreifen leben oder sich auch nur zu Besuch aufhalten und dringend Hilfe benötigen, aber den Gazastreifen nicht verlassen können. Mit der nachfolgenden Presseerklärung appellieren die Flüchtlingsräte Niedersachsen und Schleswig-Holstein an Bund und Länder, sich für ein Evakuierungsprogramm zumindest für kranke und verletzte Schutzbedürftige aus dem Gazastreifen einzusetzen:

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Landesflüchtlingsräte aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen fordern von Bund und Ländern die Evakuierung verletzter Kriegsopfer aus dem Gaza-Streifen.

Die geschundene Zivilbevölkerung des Gaza braucht dringend Hilfe. Neben Hilfslieferungen ist insbesondere die umgehende Aufnahme und medizinische Versorgung von kranken und verletzten Schutzbedürftigen aus dem Gazastreifen dringend erforderlich. Die Flüchtlingsräte aus SH und Niedersachsen fordern die Bundesregierung dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und ein Evakuierungsprogramm für verletzte Kinder, Frauen und Männer aus dem Gaza Streifen aufzulegen.

Das Ausmaß der getöteten und verwundeten zivilen Opfer – darunter 70% Frauen und Kinder – ist schon jetzt fünfstellig und wächst von Nacht zu Nacht, denn es gibt in dem extrem dicht besiedelten Gaza Streifen keine Rückzugsräume. Zwischen 38.000 und 45.000 Gebäude wurden im Gazastreifen zerstört. Laut WHO sind die meisten der 36 Krankenhäuser im Gazastreifen zerstört worden, die übrigen arbeiten nur noch im Notbetrieb. Die Zahl schwer von Gewalt traumatisierter Kinder und Erwachsenen im Gaza Streifen ist immens aber ungezählt. Etwa drei Viertel der 1,1 Millionen EinwohnerInnen des Nordens sind dem Aufruf der israelischen Armee gefolgt und in den Süden geflohen, rund 300.000 Menschen harren unter unsäglichen Bedingungen weiter im Norden aus. 

Die Abriegelung des umkämpften Gebiets führt zu akuter Versorgungs- und Überlebensnot. Die meisten der aus dem Norden in den Süden geflohenen Menschen befinden sich nun in ebenfalls gefährdeten UN-Unterkünften, Spitälern oder anderen öffentlichen Gebäuden, doch Platz gibt es kaum. Auch Brot ist knapp. Die wenigen Hilfstransporte, die über die Grenze gelassen werden, sind laut Rotem Halbmond in keiner Weise ausreichend. UNO, WHO, ICRK und internationale Hilfsorganisationen warnen vor dem nahen vollständigen Zusammenbruch der medizinischen und Lebensmittelversorgung. Aufgrund akuter Hygieneprobleme und Wassermangel bzw. Wasserverschmutzung drohen Seuchen; tausende Fälle von Durchfall aufgrund von schlechten hygienischen Bedingungen wurden bereits registriert.

Wir begrüßen, dass derzeit eine wachsende Zahl von israelischen Staatsbürger*innen, die dem sich möglicherweise in Israel noch ausweitenden Konflikt entkommen wollen, in der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme und Schutz finden. Deutschland ist aber mit Blick auf die Verlängerung seiner Geschichte im Nahen Osten in besonderer Verantwortung, gegenüber allen unschuldigen Opfern des Konflikts mit konkreter Hilfe aktiv zu werden. 

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, mit den Ländern die Aufnahme für zivile Binnenflüchtlinge und insbesondere Verwundete des Krieges im Gaza-Streifen abzustimmen und seine Umsetzung mit den Regierungen Israels und Ägyptens zu verhandeln. 

BAMF entscheidet wieder über Asylanträge aus Gaza

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet wieder über Asylanträge von Menschen aus dem Gazastreifen.

DLF | 18.07.2025

Ein vorübergehender Stopp sei inzwischen aufgehoben worden, zitiert die Deutsche Presse-Agentur aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage aus der Links-Fraktion. Das BAMF hatte die Entscheidung über Asylanträge von Menschen aus dem Gazastreifen im Januar 2024 zunächst eingestellt. Es berief sich dabei auf Artikel 24 des Asylgesetzes, wonach Entscheidungen aufgeschoben werden können, wenn eine – so wörtlich – „vorübergehend ungewisse Lage“ besteht. Von einer solchen sei nun aber nicht mehr auszugehen, hieß es weiter. 

Grund seien die Dauer und Ausweitung der Kampfhandlungen auf das gesamte Gebiet des Gazastreifens sowie das Scheitern mehrerer Anläufe zu einer Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel.

Diese Nachricht wurde am 18.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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8.6.2025

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf, den Entscheidungsstopp für Gaza und die Westbank aufzuheben und das Leid und die Verfolgung der palästinensischen Zivilbevölkerung endlich anzuerkennen. Die Bundesregierung muss sich darüber hinaus aktiv für sichere Fluchtwege und die Ermöglichung des Familiennachzugs zu in Deutschland lebenden Palästinenser*innen einsetzen.

Die UN-Organisation für humanitäre Angelegenheiten in den palästinensischen Gebieten dokumentiert für jeden, die/der es wissen will, die Vertreibung und das Sterben der palästinensischen Zivilgesellschaft im besetzten Gaza-Streifen und in der besetzten Westbank. Die offensichtlich völkerrechtswidrige Politik der rechtsextremen israelischen Regierung, neue Siedlungen im besetzten Westjordanland zu schaffen, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen und unter Ausschaltung der Vereinten Nationen die Bevölkerung in Gaza auf kleinen Gebieten zusammenzutreiben, in denen kaum humanitäre Hilfe verteilt wird, muss endlich auch vom BAMF bewertet werden. Auch die terroristische, islamistische Hamas übt im Gazastreifen Druck und Verfolgung gegenüber der Bevölkerung aus. Das BAMF hatte zuletzt im September 2024 den Entscheidungsstopp palästinensischer Asylanträge mit den Worten begründet:

„Derzeit besteht im Gazastreifen in Folge der andauernden Kämpfe weiterhin eine dynamische, volatile Lage. Es werden noch immer Verhandlungen über einen Waffenstillstand geführt, die aktuell noch andauern. Eine abschließende Lagebewertung ist daher noch nicht möglich.„

Der israelische Kriegsminister Israel Katz hat am Freitag bei einem Besuch im Norden des okkupierten palästinensischen Territoriums angekündigt, die Regierung in Jerusalem werde Fakten schaffen und „den jüdischen israelischen“ Staat im besetzten Westjordanland errichten. Der am Tag zuvor bekanntgegebene Neubau von 22 israelischen Siedlungen markiert den ersten Schritt. Im Jahr 2025 wurden Zehntausende Menschen aus den nördlichen Gebieten vertrieben und im Zuge groß angelegter Operationen der israelischen Streitkräfte meist an der Rückkehr gehindert.

Ein höchst aktuelles Filmdokument legt die BBC mit dem Film „The Settlers“ vor und macht damit unmissverständlich nachvollziehbar, was die an der Regierung beteiligte extreme Rechte Israels auch mit dem Gaza-Streifen vorhat. Da bekennen Vertreter*innen faschistischer Siedlerorganisationen inzwischen leutselig das Ziel einer geplanten ultimativen Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung und eine auf vollständige Annexion des Gazastreifens angelegte israelische Wiederbesiedlung. Die Regierung Israels verfolgt mit dem Bau neuer Siedlungen im Westjordanland und dem Krieg in Gaza das radikalzionistische Konzept der Errichtung eines Groß-Israel und treibt die Entrechtung, Vertreibung und Unterdrückung von Palästinenser*innen weiter voran.

Derweil dauert das Martyrium der immer noch verschleppten Geiseln weiter an, denen weiterhin unsere Solidarität gilt und für deren Leid die Hamas die Verantwortung trägt. Die Verbrechen der Hamas können aber die Kriegsverbrechen in Gaza und in der Westbank nicht rechtfertigen. Auch aufgrund der Unterstützung und Waffenlieferungen im Wert von mehreren Millionen Euro für die israelische Regierung kommt Deutschland eine besondere Verantwortung für die Geflüchteten zu. Die Bundesregierung muss umdenken und das Leid der Schutzsuchenden endlich anerkennen. Es gibt für Palästinenser*innen in Gaza weder einen sicheren Aufenthaltsort noch für das Gros der Menschen Fluchtmöglichkeiten. Wer es dennoch schafft, der Verfolgung zu entkommen, muss endlich auch in Deutschland als Flüchtling anerkannt werden, ohne ein kräftezehrendes, teures Gerichtsverfahren durchlaufen zu müssen. Bereits in zahlreichen verwaltungsgerichtlichen und auch oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidungen wurde das BAMF verpflichtet, Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen einen subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen, teilweise wurde auch unter Abstellen auf den Verlust des Schutzes durch das Hilfswerk der Vereinten Nationen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Die Aufhebung des BAMF-Entscheidungsstopps für palästinensische Asylsuchende ist überfällig! Darüber hinaus braucht es ein Aufnahmeprogramm für Familienangehörige.