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Allgemeines zu Integrationskursen:

Integrationskurse: Bundesregierung verhindert frühzeitigen Spracherwerb

 

Liebe Kolleg*innen, 

einer der ganz wenigen halbwegs positiven Aspekte des so genannten „Migrationspakets“ schien die Öffnung der Integrationskurse und der berufsbezogenen Deutschkurse für größere Gruppen von Asylsuchenden und Geduldeten zu sein. Die SPD-Fraktion lobte die vermeintliche Öffnung der Integrationskurse damals geradezu überschwänglich: „Alle Geduldeten und Gestatteten, die bereits eingereist sind, werden zukünftig nach drei Monaten Zugang zu den Kursen haben. Hiervon würden 200.000 Menschen profitieren. (…). Dies seien insgesamt große Fortschritte, denn das Erlernen der deutschen Sprache habe für alle nur positive Effekte, das Zusammenleben werde dadurch einfacher.“ (Bundestags-Drucksache 19/10692).

 

Allein: Mit der Realität hat diese Einschätzung nur wenig zu tun. Denn in der Praxis zeigt sich, dass der Zugang zu den Integrationskursen für sehr viele Geflüchtete gerade in der ersten Zeit des Aufenthalts weiterhin versperrt bleibt – dies gilt für viele Betroffene mindestens neun Monate lang. Für Personen, die erst ab August 2019 eingereist sind oder erst noch kommen werden, sind die Zugänge sogar deutlich schlechter geworden als nach der alten Rechtslage. Grund für diese integrationspolitische Rolle rückwärts sind zum einen die von Union und SPD beschlossenen gesetzlichen Regelungen und zum anderen eine bewusst restriktive Auslegung dieser Gesetze durch das Bundesinnenministerium und das Bundesarbeitsministerium.

 

Konkret:

 Zugang zu den Integrationskursen haben gem. § 44 Abs. 4 Nr. 1 AufenthG Personen mit einer Aufenthaltsgestattung, wenn 

·         sie entweder aus einem Herkunftsland kommen, für das eine gute Bleibeperspektive gewahrsagt wird. Das dafür federführende Bundesinnenministerium wahrsagt diese „gute Bleibeperspektive“ seit August 2019 nur noch für Asylsuchende aus Syrien und Eritrea. Dies ergibt sich nicht aus dem Gesetz, sondern ist eine weitgehend willkürliche Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs – die indes nun zur Folge hat, dass der Zugang zum Integrationskurs nach dieser Regelung für Menschen aus Iran, Irak, Somalia (und allen anderen Herkunftsstaaten) nicht mehr besteht. Also: Eine Verschlechterung gegenüber der Situation vor August 2019! 

·         oder für sie zwar keine „gute Bleibeperspektive“ gewahrsagt wird, sie aber als „arbeitsmarktnah“ gelten. Diese Möglichkeit ist durch das Migrationspaket neu eingeführt worden und uns als große Verbesserung verkauft worden. Zu Unrecht! Denn:

o   Sie gilt zum einen nur dann, wenn die Person vor dem 1. August 2019 eingereist ist. Somit ist dieser Weg für alle Menschen, die künftig einreisen werden, von Anfang an versperrt.

o   Und: Voraussetzung ist außerdem, dass mindestens eine Meldung als „arbeits- oder ausbildungssuchend“ bei der Arbeitsagentur erfolgt (nur bei Familien mit Kindern unter drei Jahren wird dies nicht verlangt). Für die Arbeitsuchendmeldung muss jedoch nach Interpretation des zuständigen Bundesarbeitsministeriums ein „abstrakter Arbeitsmarktzugang“ bestehen – also eine Beschäftigungserlaubnis zumindest theoretisch erteilt werden können. Asylsuchende, die in Landesaufnahmeeinrichtungen (zu erkennen z. B. am Label AnkER, LEA, ZUE, EAE o.ä.) leben müssen, können aber erst nach neun Monaten Dauer des Asylverfahrens eine Beschäftigungserlaubnis erhalten. Zugleich ist die Verpflichtung zum Leben in Landeslagern durch eine Änderung des Asylgesetzes für zahlreiche Gruppen auf bis zu 18 Monate (Familien mit minderjährigen Kindern: bis zu sechs Monate) drastisch verlängert worden. In einigen Bundesländern (Bayern, NRW) müssen Asylsuchende unter Umständen sogar 24 Monate in den Landeslagern leben. (Ausführliche Informationen finden Sie dazu hier).

 

 

Die Folge ist: In den ersten neun Monaten können Asylsuchende, die nicht aus Syrien oder Eritrea stammen, nicht an Integrationskursen teilnehmen, wenn sie noch nicht einer Kommune zugwiesen worden sind. Falls sie erst ab dem 1. August 2019 eingereist sind oder künftig erst einreisen werden, besteht diese Möglichkeit ohnehin nicht mehr. Der Zugang zum Integrationskurs ist somit nicht besser, sondern schlechter geregelt als vor Inkrafttreten des „Migrationspakets“!

 

Die Interpretation des Bundesarbeitsministeriums, dass für eine Arbeitsuchendmeldung ein „abstrakter Arbeitsmarktzugang“ vorausgesetzt werde, ist dabei alles andere als zwingend: Denn anders als für eine Arbeitslosmeldung muss man für eine Arbeitsuchendmeldung nicht den Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur zur Verfügung stehen – die Verfügbarkeit ist keine Bedingung. Somit wäre es sehr wohl denkbar gewesen, die Arbeitsagenturen anzuweisen, dass auch während der ersten neun Monate im Asylverfahren die Arbeitsuchendmeldung vorgenommen wird – schließlich besteht ja in aller Regel zumindest ein perspektivischer Arbeitsmarktzugang.

 

Somit zeigt sich: Die Gesetzgeberin hat ganze Arbeit geleistet bei ihrem Versuch, Integration möglichst umfassend zu verhindern. Diese Verhinderungspolitik setzt sich auch diesseits der Gesetzgebung weiter fort, indem sowohl das Bundesinnenministerium als auch das Bundesarbeitsministerium ohne Not eine unnötig restriktive Gesetzesinterpretation betreiben.

 

Umso wichtiger, dass der Bundesrat in seiner Sitzung am 11. Oktober die Forderung verabschiedet hat, die Sprachförderung für „alle Zuwandernden, einschließlich der Geduldeten, möglichst frühzeitig“ zu ermöglichen. Unverständlich ist, warum BMI und BMAS nicht zumindest die vorhandenen Spielräume nutzen, um diesem Ziel bereits jetzt näher zu kommen.

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Übersichten zu Laufenden und geplanten

-       Sprachförderangeboten für Neuzugewanderte (Kursarten kurz erklärt)

-       Bildungsträger für Sprachkurse

-       Angeboten an landesgeförderten Sprachkursen (AEWB)

-       Angeboten an Integrationskursen (IK)

-       Angeboten an berufsbezogener Deutschsprachförderung (DeuFöV)

-       Angeboent an Kursen zu Grundbildung und Medienkompetenz

 

   Bitte zum vergrößern auf die jeweiligen Kursbilder klickenStand: 16.10.2019

 

Freie Kursplätze sind in der Spalte „Teilnehmerzahl“ grün markiert; rot bedeutet, dass die Kapazitäten derzeit voll ausgeschöpft sind. Unter Umständen ist jedoch ein Nachrücken im Folgemodul wieder möglich; bei Bedarf prüfen wir gern die entsprechenden Möglichkeiten. 

 

!!  Landesgeförderte Kurse dürfen alle Flüchtlinge besuchen!!

Volkshochschule im Landkreis Cuxhaven e. V.
Debstedter Str. 5 a
27607 Geestland
Telefon: 04743 9221-23
Fax: 04743 9221-55
E-Mail: 
c.techel@vhs-lk-cux.de
Internet: 
www.vhs-lk-cux.de

Bitte beachten Sie die Sprechzeiten* für alle Informationen rund um Deutschkurse: 

Geestland:  Di, Mi, Fr 9-12 Uhr  + Mo, Do 14-16 Uhr

Hemmoor:  Mo bis Mi 9-12 Uhr + Do 14-16 Uhr

Otterndorf: Mo bis Mi 9-12 Uhr

* Termine zzgl. auch nach Vereinbarung.

   In den Ferien ist während der Vormittagssprechzeiten jemand für Sie da.

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Sprachkurse +

Integrationskurse

 

                   - Merkblätter

                   - Antrag

                   - Vor Ort Kurse (Cadenberge etc.)

 

 


Hier können Sie das Merkblatt in verschiedenen Sprachen downloaden

der Download erfolgt direkt beim BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

 

... Klick auf die jeweilige - rot - markierte Sprache

 

 

Merkblatt zum Antrag auf Zulassung zu einem Integrationskurs - 630.009j

Datum13.01.2017

Dieses Merkblatt enthält Informationen für Ausländer und deutsche Staatsangehörige, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Antrag zu einem Integrationskurs zugelassen werden. Das Merkblatt steht in zahlreichen Fremdsprachen zur Verfügung.

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Antrag auf Zulassung zu einem Integrationskurs für Asylbewerber,

Geduldete und Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis - 630.120a

Datum10.01.2017

 

                                Mit diesem Formular können Ausländer die Zulassung zu einem Integrationskurs gemäß § 44 Absatz 4 Satz 2 Nr. 1 bis 3 AufenthG beantragen.

 

... Klick auf die jeweilige - rot - markierte Sprache

 

  Stand: 01.12.2016

Auslegung des § 44 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 AufenthG („Gute Bleibeperspektive“) in der Verwaltungspraxis

RECHTSGRUNDLAGE:  

Zugang zu einem Integrationskurs (§ 43 AufenthG) haben gem. § 44 Abs. 4 S. 2 AufenthG seit 24.10.2015 auch Ausländer, die

1. eine Aufenthaltsgestattung besitzen und bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist,

2. eine Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG besitzen oder

3. eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG besitzen.

Ab dem 01.01.2017 können die Träger der Leistungen nach dem AsylbLG arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte nach diesem Gesetz, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und der Vollzeitschulpflicht nicht mehr unterliegen und zu dem in § 44 Abs. 4 S. 2 Nr. 1-3 AufenthG genannten Personenkreis gehören, nach § 5b AsylblG i.V.m. § 44a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AufenthG zur Teilnahme verpflichten, wenn die weiteren Voraussetzungen vorliegen (insbesondere Zumutbarkeit der Kursteilnahme).

 

AUSLEGUNG „RECHTMÄßIGER UND DAUERHAFTER AUFENTHALT“ I.S.D. § 44 ABS. 4 S. 2 NR. 1 AUFENTHG („GUTE BLEIBEPERSPEKTIVE“)

In der Verwaltungspraxis des BAMF ist ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt dann zu erwarten, wenn die Person aus einem Herkunftsland stammt, bei dem mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass eine Schutzberechtigung erteilt wird. Da das Ergebnis des Asylverfahrens nicht vorweggenommen, sondern lediglich eine abstrakte Prognoseentscheidung getroffen werden soll, gilt dies für Personen aus denjenigen Herkunftsländern, bei denen es in der Vergangenheit eine relevante Anzahl von Antragsstellern gab und die Gesamtschutzquote über 50% lag. Das BAMF überprüft in regelmäßigen Abständen die Entwicklung der Gesamtschutzquoten und stellt in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern fest, wenn eine Veränderung der Festlegung erforderlich ist.

Nach diesen Maßgaben besteht gegenwärtig ausschließlich für Personen aus den folgenden Herkunftsländern eine gute Bleibeperspektive:

- Syrien - Irak - Eritrea - Somalia - Iran 


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Anschrift: VHS im Landkreis Cuxhaven --  Claudia Techel / 04743-922 123 / c.techel@vhs-lk-cux.de

Sprechzeiten Fachbereich Sprache und Migration

 

Geestland (OT Langen): Mo/Do 14-16 Uhr und Di/Mi/Fr 9-12 Uhr + nach Vereinbarung

 

Otterndorf: Do 9-12 Uhr + nach Vereinbarung

 

Hemmoor: Mo/Di/Mi 9-12 Uhr + nach Vereinbarung