Rückgang der Anerkennungen im Kirchenasyl vom Bamf gewollt

 

Die evangelische Kirche wirft dem Bamf vor, das Kirchenasyl systematisch zurückzudrängen. Seit dem Wechsel an der Bamf-Spitze gehen kaum noch Fälle positiv für die Betroffenen aus. Im Gespräch erklärt der Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Berlin, Martin Dutzmann, warum die Gemeinden dennoch nicht aufgeben werden.

 

In den ersten vier Monaten dieses Jahres hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nur zwei Kirchenasyle als Härtefälle anerkannt, 145 dagegen abgelehnt. Geben Kirchengemeinden Menschen zunehmend Schutz, die das gar nicht brauchen?

Martin Dutzmann: Nein, das sehen wir anders. Die Kirchengemeinden prüfen sehr sorgfältig die Fälle, bevor sie ein Kirchenasyl gewähren. Wenn sie nicht davon überzeugt wären, dass eine humanitäre Härte gegeben ist, würden sie sich die Arbeit nicht machen, die mit dem Kirchenasyl verbunden ist. Die Ursache für den Rückgang der sogenannten Selbsteintritte, also dass Deutschland sich für die Fälle selbst zuständig erklärt, liegt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das ist dort so gewollt.

Bamf-Präsident Hans-Eckhard Sommer bestreitet das. Er sagt, durch die Steigerung der Qualität der Asylverfahren erkenne die Behörde Härtefälle inzwischen selbst. Haben Sie daran Zweifel?

Martin Dutzmann: Ich glaube schon, dass das Bundesamt mehr Härtefälle identifiziert als früher. Gleichwohl bleiben aber Härtefälle übrig, die Kirchengemeinden erkennen, weil sie die Menschen und deren Geschichten kennengelernt haben. Dieser Rest bleibt – und um den geht es.

Haben Sie ein Beispiel?

Martin Dutzmann: Geschildert wurde mir zum Beispiel die Situation einer Frau, die über Libyen nach Italien kam. In Libyen wurde sie bereits Opfer von Menschenhandel, wurde zwangsprostituiert. In Italien wurde sie ebenfalls zur Prostitution gezwungen und ist mit HIV infiziert worden. Der Situation in Italien ist sie entkommen, indem sie nach Deutschland weitergeflohen ist. Nach der Dublin-Verordnung müsste sie zurück nach Italien, wovor eine deutsche Kirchengemeinde sie bewahren will, denn ihre Zuhälter haben sie schon einmal in Italien gefunden. Das Bundesamt aber sagt: Die Rückführung ist möglich, in Italien gibt es ausreichende medizinische Versorgung und im Übrigen könne sie dort ja in ein Frauenhaus gehen. Das ist aus unserer Sicht keine angemessene Reaktion.

Früher haben Kirchengemeinden solche Fälle quasi ausgesessen, weil nach sechs Monaten ohnehin die Frist für die Überstellung ablief. Inzwischen wurde sie auf 18 Monate erhöht. Machen die Kirchengemeinden das so weiter?

Martin Dutzmann: Es wird für alle schwerer. Für die Kirchengemeinden und ganz besonders für die Menschen, die im Kirchenasyl leben und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind. Die Frustration unter denen, die sich in den Gemeinden für geflüchtete Menschen einsetzen, ist groß.

Ist denn die Zahl der Kirchenasyle bereits zurückgegangen?

Martin Dutzmann: 2018 gab es 1.246 Dublin-Fälle im Kirchenasyl, in den ersten vier Monaten 2019 bislang 375. Das bewegt sich also auf gleichem Niveau. Einen Knick gab es im August 2018, als die Fristverlängerung wirksam wurde. Eines ist aber klar: Die Kirchengemeinden werden weiter Kirchenasyl gewähren. Dort, wo sie die Not von Menschen sehen, werden sie auch eingreifen. Das tun sie aus Gründen ihres Glaubens und davon wird sie niemand abhalten, auch keine 18-Monats-Frist.

Wie geht es jetzt weiter?

Martin Dutzmann: Wir hatten wiederholt Gespräche mit dem Bamf-Präsidenten Hans-Eckhard Sommer und auch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dabei haben wir deutlich gemacht, dass wir die Entwicklung mit großer Sorge sehen. Das Kirchenasyl wird gebraucht. Eine Gemeinde, die einen Menschen begleitet, erkennt vielleicht eine humanitäre Notlage, die der Staat nicht sieht. Insofern ist und bleibt das Kirchenasyl ein auch für den Staat am Ende gutes, ergänzendes Element.

Und mit dieser Sicht beißen Sie beim Gegenüber auf Granit?

Martin Dutzmann: Die Gespräche sind atmosphärisch sehr freundlich, in der Sache aber hart. Wir sehen, dass das Bundesamt daran interessiert ist, das Kirchenasyl zu reduzieren und dann zu sagen: Das ist überflüssig. Das sehen wir anders und deshalb werden die Kirchengemeinden auch weiter Kirchenasyl gewähren – selbstverständlich innerhalb des Verfahrens, das wir mit dem Bundesamt vereinbart haben. © (epd/mig)

9. Juli 2019

 


LG Bad Kreuznach: Keine Durchsuchungsbeschlüsse gegen Pfarrer wegen Kirchenasyl

Das Landgericht Bad Kreuznach hat in den Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach gegen fünf Pfarrerinnen und Pfarrer im Rhein-Hunsrück-Kreis wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt im Zusammenhang mit der Gewährung von "Kirchenasyl" auf die Beschwerden der Beschuldigten die Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Bad Kreuznach aufgehoben. Damit weicht das LG von der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München ab, das die Gewährung von Kirchenasyl durch Kirchenvorstände und andere Pfarreiverantwortliche als tatbestandsmäßig und rechtswidrig begangene Beihilfehandlung bezeichnet hatte.

https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/kirchenasyl-landgericht-bad-kreuznach-hebt-durchsuchungsbeschluesse-auf

_______________________________________________ . 18. April 2019 ____________________________________________________________

VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Flüchtlinge im Kirchenasyl gelten nicht als „flüchtig“

 

Asylbewerber im Kirchenasyl sind nicht „untergetaucht“ und dürfen von Behörden nicht so behandelt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier im Fall von sechs Sudanesen entschieden. Sie wehrten sich gegen ihre Abschiebung nach Italien.

18. Oktober 2018

Asylbewerber im Kirchenasyl dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier von den Behörden rechtlich nicht so eingestuft werden, als seien sie untergetaucht. Das Gericht gab in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung den Eilanträgen von sechs Sudanesen statt, die sich gegen ihre Abschiebung nach Italien gewehrt hatten (AZ: 7 L 5184 /18.TR – u. a.). Zuvor war bereits bekanntgeworden, dass die für Mittwoch geplanten ersten Rückführungen im buchstäblich letzten Moment gestoppt werden konnten. Um das Kirchenasyl für ursprünglich neun sudanesische Flüchtlinge im Rhein-Hunsrück-Kreis hatte es zuvor einen monatelangen Konflikt gegeben.Die Asylbewerber waren über Italien nach Deutschland gelangt. Nach geltenden EU-Bestimmungen wären für ihr Asylverfahren demnach die italienischen Behörden zuständig. Wegen der desolaten Versorgungslage für Flüchtlinge in dem Land hatten mehrere Kirchengemeinden im Hunsrück daraufhin Kirchenasyl gewährt.

Gewöhnlich übernimmt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Fälle, wenn es nicht gelingt, die Flüchtlinge innerhalb von sechs Monaten wieder in den zuständigen Staat zurückzubringen. Bei den Sudanesen war die Frist von sechs auf 18 Monate verlängert worden. Zur Begründung hatte es geheißen, die Männer seien auf eine Aufforderung hin nicht zu einem Rückführungstermin erschienen und deshalb „flüchtig“.

Aufenthaltsort war bekannt

Diese Auffassung wurde von den Trierer Richtern nun verworfen. Sowohl dem BAMF als auch der Ausländerbehörde des Rhein-Hunsrück-Kreises sei der Aufenthaltsort bekannt gewesen. Daher sei es unzulässig, die sogenannte Rücküberstellungsfrist zu verlängern. Bei einem der Kläger hatte das Bundesamt die Fristverlängerung in der Zwischenzeit sogar schon selbst zurückgenommen.

Das Kirchenasyl ist in den vergangenen Jahren in die Kritik geraten. Mehrere Politiker und das Bundesinnenministerium hatten der Kirche Verstöße gegen Verfahrensregeln im Zusammenhang mit dem Kirchenasyl vorgeworfen. Im Rhein-Hunsrück-Kreis wurden im selben Fall im September Strafverfahren wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt gegen fünf Pfarrerinnen und Pfarrer eingeleitet.                                                   © (epd/mig)