Kaum noch Erfolgschancen im Kirchenasyl

Das Kirchenasyl, eine Kraftprobe von Gemeinden zugunsten humanitärer Härtefälle, hat immer seltener Aussicht auf Erfolg. Gerade einmal fünf Fälle erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in diesem Jahr an, fast 300 wurden abgelehnt.

 

Die Aussichten für Flüchtlinge, nach einer Aufnahme ins Kirchenasyl dauerhaft in Deutschland bleiben zu dürfen, sind deutlich gesunken. In gerade einmal fünf Fällen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in diesem Jahr bis Ende August die Zuständigkeit Deutschlands nachträglich anerkannt, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. In 292 Fällen blieb es bei einer Ablehnung der Behörden. Das Kirchenasyl als Korrektiv werde de facto verhindert, kritisierte die Innenpolitikerin Ulla Jelpke (Linke). Der Rechtsstaat zeige damit Schwäche, nicht Stärke, kommentierte sie die Statistik.Dem Dokument zufolge, über das zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte und das auch dem „Evangelischen Pressedienst“ vorliegt, wurden in diesem Jahr bis Ende August 441 Kirchenasyle gemeldet. In 304 Fällen davon wurden Dossiers eingereicht. Nach einer Absprache zwischen Kirche und Staat ist dies Voraussetzung dafür, dass das Bundesamt die Fälle noch einmal prüft, bei denen Kirchengemeinden humanitäre Härten geltend machen wollen.

In den Jahren 2015/2016 habe die Erfolgsquote beim Kirchenasyl noch bei rund 80 Prozent gelegen, erklärte die Linke. Sie sei nun auf gerade einmal zwei Prozent gesunken. Es falle auf, dass nach der Amtsübernahme durch Behörden-Chef Hans-Eckhard Sommer im Bundesamt bei Dublin-Verfahren „ein schärferer Wind weht“, erklärte Jelpke. Sommer hatte im vergangenen Jahr die Führung des Bundesamts übernommen. Im Sommer dieses Jahres erklärte er bei einer Veranstaltung von Kirchen und Flüchtlingsorganisationen, seine Behörde erkenne Härtefälle inzwischen selbst. Damit erklärte er den Rückgang der Erfolgsquote von Kirchenasylfällen.

18 Monate in der Kirche

 

Bei der Mehrheit dieser Fälle geht es um sogenannte Dublin-Verfahren, in denen ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist. Kirchengemeinden wollen in diesen Fällen verhindern, dass die Betroffenen in ein anderes EU-Land abgeschoben werden. Laut Bundesinnenministerium gab es Ende Juli insgesamt 30.201 Fälle in Deutschland, in denen ein anderer Mitgliedstaat für das Verfahren zuständig wäre. In mehr als 13.000 Fällen davon waren die Betroffenen ausreisepflichtig.

Will eine Kirchengemeinde die Abschiebung auch nach einer Ablehnung des Bundesamtes verhindern, muss der Flüchtling 18 Monate in den Kirchenräumen leben, bis die Frist zur Abschiebung in einen EU-Staat abgelaufen ist. Die Frist wurde im vergangenen Jahr von damals sechs Monaten erhöht. Für die Gemeinden ist das Kirchenasyl damit zu einem noch größeren Kraftakt geworden. Nicht selten kümmern sich Ehrenamtliche komplett um die Versorgung von Einzelpersonen oder Familien.

 

Jelpke: „Konfrontationskurs“

 

Das Innenministerium betont laut Zeitungsbericht, man prüfe mögliche humanitäre Härtefälle einheitlich, egal wer das beantrage. In einem Großteil der Kirchenasyl-Fälle hätten bereits Gerichte den Negativbescheid des Bundesamtes bestätigt. Wenn Gemeinden ihr Kirchenasyl allein auf Argumente stützten, die bereits von einem Gericht geprüft seien, bestehe das Bundesamt in der Regel auf einer Ausreise.

Jelpke sprach dagegen von einem „Konfrontationskurs“ des Bundesamtes gegen die Kirchen, Innenminister Horst Seehofer (CSU) müsse ihn beenden. „Die Kirchengemeinden machen es sich gewiss nicht einfach und prüfen Kirchenasyl-Fälle sehr gründlich“, sagte sie. (epd/mig)

Bayerischer Pfarrer steht wegen Gewährung von Kirchenasyl vor Gericht

Sonthofen: Ein evangelischer Pfarrer muss sich heute vor Gericht verantworten, weil er Kirchenasyl gewährt hat. Die Justiz wirft dem Theologen "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt" vor. Der Immenstädter Pfarrer hatte mit seiner Kirchengemeinde einen abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan mehr als ein Jahr lang im Kirchenasyl beherbergt. Dafür erhielt er einen Strafbefehl über 4.000 Euro, gegen den er Einspruch einlegte. Erstmals wurde damit in Bayern ein Pfarrer wegen Kirchenasyls rechtlich belangt. Die bayerische evangelische Landeskirche erhofft sich eine grundsätzliche Klärung, ob Kirchenasyl strafbar ist.

Quelle: B5 Aktuell, 18.09.2019 07:00 Uhr

 

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Rückgang der Anerkennungen im Kirchenasyl vom Bamf gewollt

 

Die evangelische Kirche wirft dem Bamf vor, das Kirchenasyl systematisch zurückzudrängen. Seit dem Wechsel an der Bamf-Spitze gehen kaum noch Fälle positiv für die Betroffenen aus. Im Gespräch erklärt der Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Berlin, Martin Dutzmann, warum die Gemeinden dennoch nicht aufgeben werden.

 

In den ersten vier Monaten dieses Jahres hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nur zwei Kirchenasyle als Härtefälle anerkannt, 145 dagegen abgelehnt. Geben Kirchengemeinden Menschen zunehmend Schutz, die das gar nicht brauchen?

Martin Dutzmann: Nein, das sehen wir anders. Die Kirchengemeinden prüfen sehr sorgfältig die Fälle, bevor sie ein Kirchenasyl gewähren. Wenn sie nicht davon überzeugt wären, dass eine humanitäre Härte gegeben ist, würden sie sich die Arbeit nicht machen, die mit dem Kirchenasyl verbunden ist. Die Ursache für den Rückgang der sogenannten Selbsteintritte, also dass Deutschland sich für die Fälle selbst zuständig erklärt, liegt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das ist dort so gewollt.

Bamf-Präsident Hans-Eckhard Sommer bestreitet das. Er sagt, durch die Steigerung der Qualität der Asylverfahren erkenne die Behörde Härtefälle inzwischen selbst. Haben Sie daran Zweifel?

Martin Dutzmann: Ich glaube schon, dass das Bundesamt mehr Härtefälle identifiziert als früher. Gleichwohl bleiben aber Härtefälle übrig, die Kirchengemeinden erkennen, weil sie die Menschen und deren Geschichten kennengelernt haben. Dieser Rest bleibt – und um den geht es.

Haben Sie ein Beispiel?

Martin Dutzmann: Geschildert wurde mir zum Beispiel die Situation einer Frau, die über Libyen nach Italien kam. In Libyen wurde sie bereits Opfer von Menschenhandel, wurde zwangsprostituiert. In Italien wurde sie ebenfalls zur Prostitution gezwungen und ist mit HIV infiziert worden. Der Situation in Italien ist sie entkommen, indem sie nach Deutschland weitergeflohen ist. Nach der Dublin-Verordnung müsste sie zurück nach Italien, wovor eine deutsche Kirchengemeinde sie bewahren will, denn ihre Zuhälter haben sie schon einmal in Italien gefunden. Das Bundesamt aber sagt: Die Rückführung ist möglich, in Italien gibt es ausreichende medizinische Versorgung und im Übrigen könne sie dort ja in ein Frauenhaus gehen. Das ist aus unserer Sicht keine angemessene Reaktion.

Früher haben Kirchengemeinden solche Fälle quasi ausgesessen, weil nach sechs Monaten ohnehin die Frist für die Überstellung ablief. Inzwischen wurde sie auf 18 Monate erhöht. Machen die Kirchengemeinden das so weiter?

Martin Dutzmann: Es wird für alle schwerer. Für die Kirchengemeinden und ganz besonders für die Menschen, die im Kirchenasyl leben und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind. Die Frustration unter denen, die sich in den Gemeinden für geflüchtete Menschen einsetzen, ist groß.

Ist denn die Zahl der Kirchenasyle bereits zurückgegangen?

Martin Dutzmann: 2018 gab es 1.246 Dublin-Fälle im Kirchenasyl, in den ersten vier Monaten 2019 bislang 375. Das bewegt sich also auf gleichem Niveau. Einen Knick gab es im August 2018, als die Fristverlängerung wirksam wurde. Eines ist aber klar: Die Kirchengemeinden werden weiter Kirchenasyl gewähren. Dort, wo sie die Not von Menschen sehen, werden sie auch eingreifen. Das tun sie aus Gründen ihres Glaubens und davon wird sie niemand abhalten, auch keine 18-Monats-Frist.

Wie geht es jetzt weiter?

Martin Dutzmann: Wir hatten wiederholt Gespräche mit dem Bamf-Präsidenten Hans-Eckhard Sommer und auch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dabei haben wir deutlich gemacht, dass wir die Entwicklung mit großer Sorge sehen. Das Kirchenasyl wird gebraucht. Eine Gemeinde, die einen Menschen begleitet, erkennt vielleicht eine humanitäre Notlage, die der Staat nicht sieht. Insofern ist und bleibt das Kirchenasyl ein auch für den Staat am Ende gutes, ergänzendes Element.

Und mit dieser Sicht beißen Sie beim Gegenüber auf Granit?

Martin Dutzmann: Die Gespräche sind atmosphärisch sehr freundlich, in der Sache aber hart. Wir sehen, dass das Bundesamt daran interessiert ist, das Kirchenasyl zu reduzieren und dann zu sagen: Das ist überflüssig. Das sehen wir anders und deshalb werden die Kirchengemeinden auch weiter Kirchenasyl gewähren – selbstverständlich innerhalb des Verfahrens, das wir mit dem Bundesamt vereinbart haben. © (epd/mig)

9. Juli 2019

 


LG Bad Kreuznach: Keine Durchsuchungsbeschlüsse gegen Pfarrer wegen Kirchenasyl

Das Landgericht Bad Kreuznach hat in den Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach gegen fünf Pfarrerinnen und Pfarrer im Rhein-Hunsrück-Kreis wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt im Zusammenhang mit der Gewährung von "Kirchenasyl" auf die Beschwerden der Beschuldigten die Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Bad Kreuznach aufgehoben. Damit weicht das LG von der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München ab, das die Gewährung von Kirchenasyl durch Kirchenvorstände und andere Pfarreiverantwortliche als tatbestandsmäßig und rechtswidrig begangene Beihilfehandlung bezeichnet hatte.

https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/kirchenasyl-landgericht-bad-kreuznach-hebt-durchsuchungsbeschluesse-auf

_______________________________________________ . 18. April 2019 ____________________________________________________________

VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Flüchtlinge im Kirchenasyl gelten nicht als „flüchtig“

 

Asylbewerber im Kirchenasyl sind nicht „untergetaucht“ und dürfen von Behörden nicht so behandelt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier im Fall von sechs Sudanesen entschieden. Sie wehrten sich gegen ihre Abschiebung nach Italien.

18. Oktober 2018

Asylbewerber im Kirchenasyl dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier von den Behörden rechtlich nicht so eingestuft werden, als seien sie untergetaucht. Das Gericht gab in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung den Eilanträgen von sechs Sudanesen statt, die sich gegen ihre Abschiebung nach Italien gewehrt hatten (AZ: 7 L 5184 /18.TR – u. a.). Zuvor war bereits bekanntgeworden, dass die für Mittwoch geplanten ersten Rückführungen im buchstäblich letzten Moment gestoppt werden konnten. Um das Kirchenasyl für ursprünglich neun sudanesische Flüchtlinge im Rhein-Hunsrück-Kreis hatte es zuvor einen monatelangen Konflikt gegeben.Die Asylbewerber waren über Italien nach Deutschland gelangt. Nach geltenden EU-Bestimmungen wären für ihr Asylverfahren demnach die italienischen Behörden zuständig. Wegen der desolaten Versorgungslage für Flüchtlinge in dem Land hatten mehrere Kirchengemeinden im Hunsrück daraufhin Kirchenasyl gewährt.

Gewöhnlich übernimmt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Fälle, wenn es nicht gelingt, die Flüchtlinge innerhalb von sechs Monaten wieder in den zuständigen Staat zurückzubringen. Bei den Sudanesen war die Frist von sechs auf 18 Monate verlängert worden. Zur Begründung hatte es geheißen, die Männer seien auf eine Aufforderung hin nicht zu einem Rückführungstermin erschienen und deshalb „flüchtig“.

Aufenthaltsort war bekannt

Diese Auffassung wurde von den Trierer Richtern nun verworfen. Sowohl dem BAMF als auch der Ausländerbehörde des Rhein-Hunsrück-Kreises sei der Aufenthaltsort bekannt gewesen. Daher sei es unzulässig, die sogenannte Rücküberstellungsfrist zu verlängern. Bei einem der Kläger hatte das Bundesamt die Fristverlängerung in der Zwischenzeit sogar schon selbst zurückgenommen.

Das Kirchenasyl ist in den vergangenen Jahren in die Kritik geraten. Mehrere Politiker und das Bundesinnenministerium hatten der Kirche Verstöße gegen Verfahrensregeln im Zusammenhang mit dem Kirchenasyl vorgeworfen. Im Rhein-Hunsrück-Kreis wurden im selben Fall im September Strafverfahren wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt gegen fünf Pfarrerinnen und Pfarrer eingeleitet.                                                   © (epd/mig)