Für den 15. Mai 2023, den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, rufen 30 Organisationen zu Aktionswochen zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der
Ukraine den Kriegsdienst verweigern.
Eine zentrale Aktion mit öffentlichkeitswirksamer Performance gibt es am 15. Mai 2023, 11 Uhr, vor der Europäischen Kommission in Berlin, Unter den Linden 78. Im Rahmen dieser Aktion werden
über 34.000 Unterschriften an die Europäische Kommission übergeben.
Es gibt mehr
als 150.000 russische Militärdienstpflichtige und Deserteure, die den Angriffskrieg ablehnen. Schätzungsweise
22.000 belarussische Militärdienstpflichtige haben ihr Land verlassen, weil sie sich nicht am Krieg in der Ukraine beteiligen wollen. Sie alle müssen wegen ihrer Haltung gegen den Krieg
eine mehrjährige Verfolgung befürchten. Sie hoffen auf Schutz in den Zufluchtsländern.
„Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen“, so Rudi Friedrich vom
Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V., „dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird. In
bisherigen Asylverfahren werden die Betroffenen nach wie vor abgelehnt, ein unzumutbarer Zustand. Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange
überfällig.“
Die Ukraine hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt und die Grenze für Männer zwischen 18 und 60 Jahren geschlossen. Mehr
als 170.000 Männer haben sich der Kriegsbeteiligung in der Ukraine entzogen und sind ins Ausland geflohen. Derzeit haben ukrainische Staatsbürger einen befristeten Aufenthalt in der
Europäischen Union. In der Ukraine wurden bereits mehrere Kriegsdienstverweigerer
zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Michi von Glaßer von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ergänzt: „Wir erleben, dass in der Ukraine
Woche für Woche Kriegsdienstverweigerer vor Gericht stehen. Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung muss aber für alle jederzeit Gültigkeit haben, gerade auch im Krieg.“
Mehr als 1.100 Personen haben im vergangenen Jahr laut Bundesverteidigungsministerium auch in Deutschland einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt, Soldatinnen und Soldaten,
Reservisten und junge Menschen, die nicht in der Bundeswehr sind. 2021 waren es etwas mehr als 200. „Das spiegelt die große Unsicherheit durch den Ukraine-Krieg wider“, so Wolfgang M.
Burggraf, Geschäftsführer der Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK). Hier sei die Sorge vor einer Ausweitung des Krieges spürbar. Die EAK biete
Beratung an.
Hier mehr Infos zu den Aktionswochen 8.-21.Mai 2023 : Klick ...
Initiiert
von: act for transformation; Arbeitsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF); Arbeitskreis Asyl Tribsees;
Aseistakieltäytyjäliitto, Finnland; Bewegung für Kriegsdienstverweigerung, Russland; BOCS Civilization Planning Foundation, Ungarn; Bund für Soziale Verteidigung; Connection e.V.; Church
and Peace – Ecumenical Peace Church Network in Europe; Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO); Ev.
Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK); Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Friedensbüro Salzburg, Österreich; graswurzelrevolution; Hessischer Flüchtlingsrat;
Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK); Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW); International Fellowship of
Reconciliation (IFOR); Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.; Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.; Nash Dom, Belarus; NaturFreunde Deutschlands; Netzwerk Friedenskooperative; pax christi –
Deutsche Sektion e.V.; Pro Asyl; Ukrainische Pazifistische Bewegung; Vicdani Ret İzleme, Türkei; War Resisters‘ International; Stand: 23. April 2023
