... und wo ist Europas Humanität ?

Belongings of migrants are pictured in the forest during the migrant crisis near the Belarusian-Polish border in Hajnowka, Poland, October 28, 2021. Picture taken October 28, 2021. REUTERS/Kacper Pempel

Die Mauern müssen fallen!

Die aktuellen Bilder der polnisch-belarussischen Grenze sind erschreckend. Menschen, die teilweise seit Tagen bei Minusgraden im Grenzgebiet im Wald feststecken, werden gewaltvoll an der Einreise nach Polen gehindert. Menschen sind im Grenzgebiet eingekesselt und es gab heute erste Schüsse: Die Lage spitzt sich massiv zu.

Hunderte schutzsuchende Menschen haben sich gestern zu Fuß von Belarus auf den Weg zur polnischen Grenze gemacht. Die polnische Regierung rollt hunderte Kilometer Stacheldraht aus und riegelt die Grenze immer weiter militärisch ab. Am Grenzübergang zwischen dem belarussischen Bruzgi und polnischen Kuźnica treffen das Militär und die flüchtenden Menschen direkt aufeinander. Doch es gibt auch keinen Weg zurück: Auf der belarussischen Seite stehen bewaffnete Polizist*innen, die Menschen nicht zurück ins Land lassen. Es häufen sich Berichte, dass Journalist*innen und NGOs keinen Zugang zum Grenzgebiet bekommen.

Das Bild zeigt, wie aus dem Bus Hilfsgüter in einen PKW mit polnischem Kennzeichen verladen werden. Der Bus, der gestern in Berlin losgefahren ist, ist sieben in Polen in der Nähe der Grenze zu Belarus angekommen. Foto aufgenommen von Hami Roshan, 09.11.2021

Um konkrete Unterstützung zu leisten und Druck auf die deutsche Regierung aufzubauen, haben wir gestern einen Bus an die polisch-belarussische Grenze geschickt. Mit dem Bus haben wir dringend benötigte Sachspenden zu Unterstützungsstrukturen gebracht und vernetzen uns nun verstärkt mit polnischen Aktivist*innen vor Ort.

Darüber hinaus haben wir das Bundesinnenministerium, mit einer Frist bis heute, um eine Aufnahmezusage gebeten, um auf dem Rückweg Menschen in Sicherheit zu bringen. München, Berlin und Rottenburg am Neckar stehen bereit, Menschen direkt aufzunehmen. Der Oberbürgermeister Stephan Neher hat heute morgen gesagt: „Wir haben der Seebrücke unsere Hilfe zugesagt und unsere Bereitschaft bekräftigt, Menschen aus humanitärer Not bei uns aufzunehmen, damit sie nicht als politisches Druckmittel missbraucht werden.“

Es ist Zeit, humanitäre Korridore zu schaffen und alle Menschen in Schutz zu bringen. Die Ampel muss die Aufnahme von den Außengrenzen auf den Weg bringen und darf dem Mauerbau, gerade an so einem historischen Tag, nicht länger zusehen.

A person holds a sign during a protest against the state of emergency declared at the Polish border with Belarus, in front of the Parliament in Warsaw, Poland September 6, 2021. The sign reads "Border of Humanity, Usnarz" REUTERS/Kacper Pempel

Die EU darf sich nicht länger von Diktatoren erpressbar machen. Wer die Mauern fordert, geht dem Kalkül des Diktators auf den Leim. Statt sich gegen Lukaschenko zu wehren, baut Polen eine tödliche Mauer gegen Familien und Kinder. Die Lösung ist klar und liegt auf der Hand: Jetzt die Menschen aufnehmen!

Der Bus ist erst ein Anfang: Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen weiter Druck machen und uns dafür einsetzten, dass endlich ein humanitärer Korridor eingerichtet wird. Es darf keine weitere Mauer mehr geben!

Wir rufen in den kommenden Tagen zu Aktionen auf und starten Demonstrationen in ganz Deutschland. Viele Seebrücke Lokalgruppen wollen den Druck der Städte mit Aktionen auf der Straße unterstützen und sind in die Planung der nächsten Aktionen bereits eingestiegen. In NRW startet zum Beispiel gerade die Planung für eine zentrale Aktion an diesem Wochenende. Mit Deiner Unterstützung können wir die anstehenden Aktionen den Lokalgruppen ermöglichen und auf unserer Website in der Kartenübersichtbündeln. Spende jetzt an die Seebrücke!

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Fürchterliches an der Grenze Belarus - Polen

"»Hybrider Angriff«,

nennt es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Lukaschenko benutze das Schicksal der Flüchtlinge, »um den Westen zu destabilisieren«, sagt der deutsche Innenminister Horst Seehofer, während der polnische Verteidigungsminister versichert, sein Land sei »auf die Verteidigung der polnischen Grenze vorbereitet«. Man wolle vielleicht die Nato konsultieren. Ebenso wie das Nachbarland Litauen hat Polen im Grenzgebiet zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt. Die litauische Innenministerin spricht gar von einer »Invasion«

Verbal einen Gang herunterschalten

Europa im Herbst 2021. Klingt als sei ein Krieg ausgebrochen. Dabei sind da nur ein paar Tausend Geflüchtete an der Außengrenze, in einem anscheinend rechtlosen Raum. Zumindest was ihre Rechte angeht, denn einen Asylantrag konnte nach allem, was bisher bekannt ist, kaum jemand von ihnen stellen. Ein paar Tausend, die bei der Geburt geografisch nicht so viel Glück hatten und nun mit ihren Kindern in Schneeanzügen und ihren Schlaf- und Rucksäcken bepackt hin- und hergeschubst werden.

Vielleicht wäre die erste Antwort auf die Frage, was »Europa denn jetzt tun solle«, diese hier: Verbal einen Gang herunterschalten, einen Schritt zurücktreten und sich vergegenwärtigen, dass es um Menschen geht. Es braucht auch jemanden, der sich destabilisieren lässt

In einem zweiten Schritt könnte man einige europäische Logiken infrage stellen, die sich in den vergangenen Jahren vor allem in der Asyl- und Migrationspolitik festgesetzt zu haben scheinen und nun wie ein riesiger Eichenschrank unverrückbar im Wohnzimmer stehen:

Abschreckung:

Wie bereits bei der Flüchtlingsbewegung Anfang 2020 an der türkisch-griechischen Grenze nehmen politisch Verantwortliche auch jetzt wieder in Kauf, dass verzweifelte Menschen im Niemandsland in der Kälte ausharren und im Unklaren gelassen werden, wie es für sie weitergeht. Auch damals wurde martialische Rhetorik bemüht, dankte von der Leyen den Griechen, der »europäische Schild« zu sein.

Es entstehen derzeit erneut erschütternde Bilder, von denen beide Seiten politisch etwas haben: Die autoritären Regenten, die Geflüchtete an die Grenze »durchlassen«, um Europa unter Druck zu setzen; und europäische Handelnde, die sich eine Abschreckung durch diese Bilder versprechen gegen all jene, die vielleicht noch kommen wollen. Abgesehen davon, dass diese Art der Abschreckung humanitär zutiefst fragwürdig ist – sie funktioniert nicht. Niemand, der Krieg, Hunger, Folter, Repression und Perspektivlosigkeit erlitten hat, wird sich von Stacheldraht und Tränengas abhalten lassen. Das kann man auf dem Mittelmeer beobachten, an der Grenze zwischen Mexiko und den USA oder jener zwischen Afghanistan und Pakistan.

Destabilisierung: 

Innenminister Horst Seehofer hat zu Recht gefolgert, dass es die Absicht des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenkos sein dürfte, den Zusammenhalt der europäischen Staaten und auch ihr Innenleben zu destabilisieren, indem er Geflüchtete durch sein Land an die europäische Grenze schleust. Es ist die Nachahmung des Models Putin, nur offensichtlicher, wenn man so will, weniger anspruchsvoll in der Ausführung. Doch es stellt sich die Frage, warum man auf der anderen Seite nur allzu bereit dafür zu sein scheint, sich destabilisieren zu lassen. Warum bloß jagen ein paar Tausend Migranten den Europäern so große Angst ein? Da stehen mittlerweile mehr Uniformierte als dehydrierte und unterkühlte Menschen an der Grenze. Und warum wird diese Angst, getarnt als Stärke (siehe Rhetorik) den Autoritären so mutwillig überreicht?

Die Definition von Realpolitik:

Das realpolitische Mantra der europäischen Asyl- und Migrationspolitik ist seit 2015, dass eine faire Verteilung von Geflüchteten nicht möglich ist, solange nicht alle 27 Staaten mitmachen. Die Gesellschaften wollen keine weitere Aufnahme, es ist nicht machbar. So weit, so frustrierend. Doch diese Annahme von Realpolitik und Machbarkeit ist seltsam. Zumindest für eine der wohlhabendsten und stabilsten Regionen der Welt.

Es gerät vielleicht ein wenig in Vergessenheit, aber: Geflüchtete haben Rechte. Diese Rechte sind in der Flüchtlings-, der Menschensrechts-, der Kinderkonvention festgeschrieben. Sobald ein Migrant europäischen Boden betritt, hat er das Recht, in ebenjenem Land einen Asylantrag zu stellen. Die europäischen Regeln sind klar. Man muss sie nur befolgen und ihre Befolgung anmahnen. Die europäische Solidarität gebietet es, dass Erstaufnahmeländer nicht allein gelassen werden. Denkbar wäre, auch jene Menschen, die noch nicht auf europäischem Boden sind, aus dem belarussisch-polnischen Niemandsland zu holen und sie ihre Anträge stellen zu lassen. Zügig zu klären, wer bleiben darf und wer nicht. Kontrolle auszuüben, ist nicht inhuman. Menschen in der Kälte einem ungewissen Schicksal zu überlassen, ist es schon.

Seine eigenen Regeln und Konventionen einzuhalten, wäre der »migrations- und fluchtpolitische Mittelfinger« Richtung Minsk, wie es der Sicherheitsexperte Carlo Masala von der Bundeswehruniversität München in einem Tweet bezeichnete, weil Panzer allein nicht helfen. Es würde zeigen, dass die Strategie der Destabilisierung gegenüber Europa nicht zum Erfolg führt. Weil man hier seine Regeln durchsetzt. Und dass man vieles gut aushält, aber nicht so gut die Verletzung der Menschenwürde.

Warum? Weil – it's Europe, stupid." © Der Spiegel

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