Welche Zugangsbedingungen zum Arbeitsmarkt bestehen für Personen, die eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung besitzen?

Bevor Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung eine Arbeit aufnehmen können, müssen sie die Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung bei ihrer Ausländerbehörde einholen. Dabei entscheidet die Ausländerbehörde im jeweiligen Einzelfall, ob eine Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt wird.

Zudem ist grundsätzlich die Zustimmung der örtlichen Arbeitsagentur erforderlich. Die Ausländerbehörde holt die Zustimmung der Arbeitsagentur ein, die Person muss sich nicht selbst um die Zustimmung bemühen.

Nach vierjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet ist die Zustimmung der Arbeitsagentur in der Regel nicht mehr erforderlich.

Jedoch dürfen bestimmte Personengruppen grundsätzlich keiner Beschäftigung nachgehen.

Personen mit einer Aufenthaltsgestattung, die verpflichtet sind in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, dürfen grundsätzlich keiner Beschäftigung nachgehen. Die sogenannte AE-Wohnverpflichtung gilt für sechs Wochen und kann auf höchstens sechs Monate verlängert werden.

Personen aus sicheren Herkunftsländern, wie etwa den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien, die ihren Asylantrag nach dem 31.08.2015 stellen, müssen während des gesamten Asylverfahrens (und im Falle der Ablehnung des Asylantrages in bestimmten Fällen bis zur Ausreise) in Aufnahmeeinrichtungen wohnen und dürfen somit keiner Beschäftigung nachgehen.

Personen, die eine Duldung besitzen, dürfen keiner Beschäftigung nachgehen, wenn sie eingereist sind, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzzu erlangen, wenn sie aufenthaltsbeendende Maßnahmen verhindern, indem sie zum Beispiel über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit täuschen oder wenn sie aus einem sicheren Herkunftsland stammen und ihr nach dem 31.08.2015 gestellter Asylantrag abgelehnt worden ist.

Ab wann erhalten Personen, die eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung besitzen, eine Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung?

Personen, die eine Aufenthaltsgestattung besitzen, können nach drei Monaten die Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung erhalten.

Die Drei-Monats-Frist beginnt mit der Äußerung eines Asylgesuchs gegenüber der Grenzbehörde, einer Ausländerbehörde oder der Polizei.

Bei Personen, die ohne einen erforderlichen Aufenthaltstitel, wie zum Beispiel ein Visum, aus einem sicheren Drittstaat eingereist sind, beginnt die Frist jedoch erst mit der förmlichen Stellung eines Asylantrages beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Bei Personen, die eine Duldung besitzen, beginnt die Wartefrist mit der Erteilung dieses Dokuments, wobei ein vorangegangener Aufenthalt angerechnet wird.

Detaillierte Informationen erteilen die zuständigen Ausländerbehörden.

Auf welche Kriterien stützt sich die Zustimmung der Arbeitsagentur?

Die Zustimmung der Arbeitsagentur zur Arbeitsaufnahme wird auch Vorrangprüfung genannt. Hier werden drei Kriterien geprüft: die Auswirkungen der Beschäftigung auf den Arbeitsmarkt; ob Bevorrechtigte zur Verfügung stehen und die konkreten Arbeitsbedingungen.

Im Rahmen der Vorrangprüfung wird also geklärt, dass eine Stellenbesetzung mit einem ausländischen Bewerber keine nachteiligen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat und keine bevorrechtigten Arbeitnehmer (Deutsche Staatsangehörige, Bürger eines EU- oder EWR-Staates oder sonstige bevorrechtigte ausländische Arbeitnehmer) für die zu besetzende Stelle zur Verfügung stehen. Die Feststellung, dass eine Besetzung offener Stellen mit ausländischen Arbeitnehmern arbeitsmarkt- und integrationspolitisch verantwortbar ist, kann von der Bundesagentur für Arbeit dabei auch pauschal für einzelne Berufsgruppen oder Wirtschaftszweige festgestellt werden. Diese sind in der sogenannten Positivliste zu finden (siehe Link in der rechten Spalte).

Die hiervon unabhängige Prüfung der Arbeitsbedingungen bezieht sich auf die konkrete Stelle und prüft insbesondere den Verdienst und die Arbeitszeiten. Damit werden für Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung gleichwertige Arbeitsbedingungen wie für Personen mit uneingeschränkter Arbeitserlaubnis gewährleistet.

Nach 15-monatigem Aufenthalt in Deutschland entfallen die ersten zwei Kriterien der Vorrangprüfung und es wird bis zur Vollendung des vierjährigen Aufenthalts mit dem die Beschäftigung gänzlich zustimmungsfrei wird nur noch die Vergleichbarkeit der Arbeitsbedingungen geprüft.

Gibt es Ausnahmen, in denen eine Zustimmung der Arbeitsagentur nicht notwendig ist?

Ja. Zeitarbeit beziehungsweise eine Beschäftigung als Leiharbeitnehmer ist für Personen, die eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung besitzen, grundsätzlich möglich. Dabei gelten jedoch die gleichen Kriterien, wie bei einer Festanstellung, ob eine vorherige Zustimmung oder Vorrangprüfung erforderlich ist oder nicht. Nähere Auskünfte erteilen die örtlichen Ausländerbehörden und die Agentur für Arbeit.

Dürfen Personen, die eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung besitzen, bei einer Zeitarbeitsfirma arbeiten?

Ja. Zeitarbeit beziehungsweise eine Beschäftigung als Leiharbeitnehmer ist für Personen, die eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung besitzen, grundsätzlich möglich. Dabei gelten jedoch die gleichen Kriterien, wie bei einer Festanstellung, ob eine vorherige Zustimmung oder Vorrangprüfung erforderlich ist oder nicht. Nähere Auskünfte erteilen die örtlichen Ausländerbehörden und die Agentur für Arbeit.

Dürfen Personen, die eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung besitzen, einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen?

Personen, die eine Aufenthaltsgestattung besitzen, dürfen grundsätzlich keiner selbstständigen Tätigkeit nachgehen.

Personen, die eine Duldung besitzen, dürfen hingegen eine selbständige Tätigkeit ausüben, wenn dies die Ausländerbehörde ausdrücklich erlaubt hat.

Wie erkennt eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber, ob eine Person mit einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung bei ihr oder ihm arbeiten darf?

 Personen mit einer Aufenthaltsgestattung und Personen mit einer Duldung können sich mit ihren jeweiligen Dokumenten bei potenziellen Arbeitgebern ausweisen. Sowohl in die Aufenthaltsgestattung als auch in das Duldungsdokument kann von der zuständigen Ausländerbehörde eine sogenannte Nebenbestimmung eingetragen werden, die Auskunft zu den Möglichkeiten der Erwerbstätigkeit gibt. In jedem Fall empfiehlt es sich, dass die arbeitsuchende Person das konkrete Arbeitsplatzangebot mit ihrer zuständigen Ausländerbehörde bespricht. 

Führt die Aufnahme einer Beschäftigung bzw. Berufsausbildung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels?

 Personen, die eine Aufenthaltsgestattung besitzen, erlangen mit der Aufnahme einer Arbeit oder einer Ausbildung kein gesondertes Aufenthaltsrecht. Die Integrationsleistung des Einzelnen spielt bei der Prüfung des Asylantrags im Hinblick auf die Gewährung von asylrechtlichem Schutz keine Rolle.

Bei Personen mit einer Duldung hingegen werden die individuellen Umstände und Integrationsleistungen bei der Verlängerung der Duldung bzw. bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels berücksichtigt.

Verlieren Personen, die eine Aufenthaltsgestattung oder Duldung besitzen, ihren Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wenn sie einer Arbeit nachgehen?

Der Arbeitsverdienst wird auf die Leistungen, die sich nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bemessen, angerechnet. Nähere Auskünfte erteilt das örtlich zuständige Sozialamt.

Bei Aufnahme einer Berufsausbildung kann je nach Ausbildungsart und persönlichen Umständen ein Anspruch auf Ausbildungsförderung bestehen. Dies führt zwar zum Wegfall des Anspruchs nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, es kann jedoch ein Anspruch auf Wohngeld bestehen. Weitere Auskünfte zur Berufsausbildung und -förderung erteilen die Berufsberatung der örtlichen Arbeitsagentur und zur sozialen Sicherung die städtischen Stellen, wie Wohngeldamt oder BAföG-Amt. 

Steht die Residenzpflicht einer Arbeitsaufnahme entgegen?

 Nein. Die räumliche Aufenthaltsbeschränkung für Personen mit einer Aufenthaltsgestattung, die sogenannte Residenzpflicht, entfällt nach drei Monaten, es sei denn, die Wohnpflicht in einer Aufnahmeeinrichtung besteht fort. Grundsätzlich besteht danach die freie Wahl des Wohnortes.

Jedoch kann die Ausländerbehörde die räumliche Beschränkung jederzeit wieder anordnen, wenn die Person strafrechtlich in Erscheinung getreten ist oder konkrete Maßnahmen zu ihrer Rückführung in den Herkunftsstaat anstehen. Gleiches gilt für Personen, die eine Duldung besitzen.

Die Residenzpflicht wird ersetzt durch eine Wohnsitzauflage.

Steht die Wohnsitzauflage einer Arbeitsaufnahme entgegen?

Die sogenannte Wohnsitzauflage bedeutet, dass Personen, die Sozialleistungen beziehen, ihren Wohnsitz nicht frei wählen dürfen. Grundsätzlich haben Geflüchtete die ersten drei Jahre ab Anerkennung oder Erteilung der Aufenthaltserlaubnis die Pflicht, den gewöhnlichen Aufenthalt (Wohnsitz) in dem Land zu nehmen, in das sie zur Durchführung des Asylverfahrens zugewiesen worden sind. Die Wohnsitzverpflichtung kann aufgehoben werden, wenn eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufgenommen wird. (§ 12a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AufenthG)

Erhalten Personen mit einer Aufenthaltsgestattung und Personen mit einer Duldung Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche?

Ja. Personen mit einer Aufenthaltsgestattung und Personen mit einer Duldung können sich bei der örtlichen Arbeitsagentur arbeitsuchend melden. Die Arbeitsagentur steht ihnen als Ansprechpartnerin zur Seite und berät sie.

Welche Möglichkeiten der Sprachförderung bestehen für Personen mit einer Aufenthaltsgestattung und Personen mit einer Duldung?

Personen mit einer Aufenthaltsgestattung sowie Personen mit einer Duldung und mit jeweils guter Bleibeperspektive haben seit November 2015 nun auch Zugang zu Integrationskursen. 
Alle notwendigen Informationen sowie Zugangsbedingungen sind auf der Seite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zum Thema "Fragen und Antworten: Integrationskurse für Asylbewerber" zu finden (siehe Link in der rechten Spalte). 

Ein Verzeichnis mit den Integrationskursorten sowie Informationen über die vielfältigen weiteren Integrationsangebote oder Beratungsstellen in Wohnortnähe sind auf der Seite des Auskunftssystems des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Web-GIS) zu finden (siehe Link in der rechten Spalte).

Darüber hinaus ist die berufsbezogene Sprachförderung (im Rahmen der sogenannten ESF-BAMF-Kurse) für Personen, die eine Aufenthaltsgestattung oder Duldung besitzen, möglich. Voraussetzung für die Teilnahme sind der Zugang zum Arbeitsmarkt sowie vorhandene Sprachkenntnisse auf mindestens Niveau A1 (GER). Die im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) über das Bundesamt organisierten und geförderten Kurse verbinden Deutschunterricht, berufliche Qualifizierung und Möglichkeiten für Praktika. 
Für die Kursvermittlung sind die Bleiberechtsnetzwerke vor Ort zuständig. Nähere Auskünfte erteilen auch der Bürgerservice des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Sprachschulen, Flüchtlingsberatungsstellen sowie die Beraterinnen und Berater des Bundesamtes vor Ort.

Die Kontaktdaten des Bürgerservices und der ESF-Hotline zur berufsbezogenen Sprachförderung finden Sie in der Kontaktbox in der rechten Spalte. Weitere Informationen zu den ESF-BAMF-Kursen finden Sie auf unserer Seite unter dem Thema "Deutsch für den Beruf" (siehe Link in der rechten Spalte).

Welche Möglichkeiten ergeben sich für junge Geduldete und abgelehnte Asylbewerber durch die mit dem Integrationsgesetz geschaffene 3+2 Regelung?

Mit der 3+2 Regelung wurde eine weitere Duldungsregelung geschaffen, die Auszubildenden und Arbeitgebern Planungssicherheit gibt, weil sie den Aufenthalt für die Dauer der Ausbildung sichert. Darüber hinaus können diese Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung eine 2-jährige Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie eine Arbeitsstelle aufnehmen können, die ihrer Ausbildung entspricht. Der Gesetzgeber hat die Duldungserteilung für eine Ausbildung an verschiedene Voraussetzungen geknüpft. Voraussetzungen für die Erteilung dieser Duldung: es dürfen keine Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen, der Betroffene darf nicht aus einem sicheren Herkunftsland stammen und er darf die Aufenthaltsbeendigung durch sein Verhalten nicht verschuldet haben. (§ 60 Abs. 2 S. 4 und § 18a Abs. 1 a AufenthG)

Wie geht es nach der 3+2 Regelung weiter? Die weitere Aufenthaltsgewährung ist möglich.

Welche rechtlichen Grundlagen zum Arbeitsmarktzugang von Personen mit einer Aufenthaltsgestattung und Personen mit einer Duldung gibt es?

Die rechtlichen Grundlagen zum Arbeitsmarktzugang von Personen mit einer Aufenthaltsgestattung und Personen mit einer Duldung sind in den §§ 47 und 59 bis 61 des Asylgesetzes (AsylG), §§ 39, 40, 60a und 61 des Aufenthaltsgesetz(AufenthG) sowie in den §§ 26 und 32 der Beschäftigungsverordnung (BeschV) geregelt.

In den Paragraphen § 60a Abs. 6 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ist geregelt, wann die Erwerbstätigkeit, die die selbständige Tätigkeit einschließt (§ 2 Abs. 2 AufenthG) nicht erlaubt werden darf; im Umkehrschluss kann ansonsten die Erwerbstätigkeit und damit auch die selbständige Tätigkeit zugelassen werden.

Mit den Neuerungen durch das Asylbeschleunigungsgesetz vom 23.10.2015 wurden die Integrationskurse nun auch für Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit einer hohen Bleibeperspektive geöffnet. Diese sind geregelt im § 44 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Auf den Integrationskurs aufbauend, ist auch die berufsbezogene Deutschförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) möglich. 

Welche Auswirkungen haben die neuen Änderungen des Integrationsgesetzes auf die Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen?

Abbruch einer betrieblichen Ausbildung
Geflüchtete mit einem Ausbildungsplatz erhalten einen sicheren Aufenthaltsstatus. Auch bei einem Abbruch der Ausbildung soll nun eine einmalige Verlängerung des Aufenthaltsrechts um sechs Monate erfolgen, um Geflüchteten die Möglichkeit zu geben, nach einer neuen Beschäftigung zu suchen. (§ 60a II S. 4 AufenthG)

Arbeitsmarktprogramm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen"
Neben Sprachkursen ist es möglich, innerhalb des Arbeitsmarktprogramms "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" zu arbeiten. Diese Tätigkeiten beinhalten eine Mehraufwandsentschädigung, begründen jedoch kein Arbeits-, bzw.Beschäftigungsverhältnis. (§ 5a AsylbLG, § 421a SGB III)

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